Anfang des Jahres präsentierte die neue Bundesregierung ihr Arbeitsprogramm mit einem Tiroler Transitkapitel. LH Günther Platter (ÖVP) zeigte sich darüber sehr zufrieden, dass ÖVP und Grüne einen Vertrag zur Entlastung der Tiroler Bevölkerung geschlossen hätten – mehr dazu in Tiroler Verkehrsmaßnahmen als Vorbild.
Bald darauf kam jedoch die die Ernüchterung, denn die neue EU-Verkehrskommissarin Adina Valean bremste. Dabei sorgte ihre Aussage für Entsetzen, dass der Brennerkorridor nicht nur der Tiroler Bevölkerung gehöre.
Damit solle Tirol von einen Notmaßnahmen Abstand nehmen, zeigte sich Günther Platter besorgt – mehr dazu in Platter will „keinen Millimeter nachgeben“. Österreich könne ja aus der EU austreten, sagte die Kommissarin in einer internen Sitzung. Dies sei ungeheuerlich, wies daraufhin Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Aussage von Valea zurück.
Aus für geplanten Zusammenschluss Ötztal-Pitztal
Anfang des Jahres wurde das umstrittene Projekt „Zusammenschluss Ötztal-Pitztal“ auf Eis gelegt, und dort dürfte es noch lange liegen. Gutachten belegten Auswirkungen auf das Landschaftsbild sowie auf die Tier- und Pflanzenwelt – mehr dazu in Vertagte Gletscher-UVP: Politik gespalten.
Erstes Auftreten des Coronavirus in Tirol bekannt
Am 25. Februar wurden in Tirol österreichweit die ersten Coronavirus-Fälle bekannt – mehr dazu in Erster Coronavirus-Fall ist Paar aus Italien. Das Virus beschäftigte seitdem die Landespolitik und wegen Ischgl auch die internationale Presse.
Bei den Wirtschaftskammerwahlen Anfang März baute der Tiroler Wirtschaftsbund seine Vormachtstellung aus. Der amtierende Präsident Christoph Walser legte um 2,6 Prozentpunkte zu – mehr dazu in Wirtschaftsbund gewinnt WK-Wahl klar.
Hochschulen stellen auf Fernunterricht um
Da sich das Coronavirus weiter ausbreitete, stellten die Tiroler Hochschulen auf Fernunterricht um. Es gab Gesundheitskontrollen an der italienischen Grenze – mehr dazu in Lückenlose Grenzkontrollen starten.
Aussgangssperre, Selbstisolierung und Vollquarantäne
Bei der vorerst letzten Pressekonferenz im Landhaus ohne die jetzt geltenen Abstandsregeln wurde das Ende der Wintersaison bekannt gegeben – mehr dazu in Alle Hotels ab Montag gesperrt. Das wäre zu spät gewesen, monierten Kritiker monieren, sie orteten Kniefall vor der Seilbahnlobby. Es folgten Ausgangssperren, Tirols Selbstisolierung und Vollquarantäne.
LR Bernhard Tilg: „Alles richtig gemacht“
Gleichzeitig keimte wegen Ischgl Kritik am Krisenmanagement auf. Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) wies diese Kritik zurück, die Behörden hätten alles richtig gemacht – mehr dazu in Tilg verteidigt Vorgehen der Behörden.
Ischgl-Untersuchungskommission unter Rohner
Beim Sonderlandtag im April forderte SPÖ-Chef Georg Dornauer eine unabhängige Ischgl-Untersuchungskommission. Die Opposition brachte gegen Tilg einen Misstrauensantrag ein. In Landtags-Sitzung im Mai fand der Antrag allerdings keine Mehrheit – mehr dazu in Landtag: Kein Misstrauen gegen Tilg.
Gleichzeitig entbrannte ein Streit um die Besetzung der Untersuchungskommission, der auch die Opposition spaltete. Dornauer machte mit der ÖVP gemeinsame Sache und favorisierte den Ex-Strafrichter und Präsidenten des Tiroler Fußballverbandes Josef Geisler als Leiter. Dieser geriet jedoch ins Schussfeld, da er früher Unterstützer bei ÖVP-Wahlkomitees war. Platter setzte per Regierungsbeschluss den ehemaligen OGH-Vizepräsidenten Ronald Rohrer als Kommissionsvorsitzenden ein – mehr dazu in Kommission: Rohrer übernimmt Vorsitz.
Wirbel nach „Luder-Sager“ von Josef Geisler
Im Juni sorgte der sogenannte „Luder-Sager“ von LHStv. Josef Geisler bundesweit für Gesprächsstoff. Eine WWF-Expertin überreichte Geisler eine Petition. Er bezeichnete sie als „widerwärtiges Luder“ – unkommentiert von LHStvin. Ingrid Felipe (Grüne) – mehr dazu in Geislers „Luder“-Sager: Sexismus-Vorwurf.
Dafür erntete Felipe parteiintern Kritik und forderte daraufhin Konsequenzen. Es kam zum Zerwürfnis mit der ÖVP. Die Grünen forderten einen Koalitionsausschuss. Platter warnte die Grünen vor politischen Spielchen. Schwarz-Grün einigten sich schließlich auf eine gemeinsame Koalitions-Erklärung – mehr dazu in Koalition will „in die Zukunft blicken“.
Termin zu Fertigstellung des BBT wackelt
Im Juni nahm ein Bericht des EU-Rechnungshofs das Milliardenprojekt Brenner-Basistunnel in die Mangel. Die Prüfer bezweifelten, dass der Tunnel 2030 fertig wird, ebenso dass er wirtschaftlich sei – mehr dazu in BBT könnte sich um Jahre verzögern. Der Fertigstellungstermin wackelt ohnehin. Die BBT-Errichtergesellschaft kündigte dieses Jahr einen Vertrag über fast eine Milliarde Euro mit dem Baukonzern Porr – mehr dazu in BBT-Gesellschaft kündigt Bauvertrag.
Swarovski kündigte Stellenabbau in Wattens an
Mitten im Sommer erreichte das politische Tirol die Hiobsbotschaft aus Wattens. Der Kristall-Konzern Swarovski streicht bis Ende des Jahres 1.000 Stellen. Es folgt ein Krisengipfel im Landhaus zwischen dem Konzern, der Regierung und den Sozialpartnern – mehr dazu in Gewerkschaft zieht „bitteres“ Gipfelfazit.
Im Herbst schossen die Corona-Infektionszahlen wieder in die Höhe. Platter rief im September eine Sperrstundenverkürzung auf 22.00 Uhr aus. Die Opposition im Landtag schäumte, denn damit habe Platter die Reisewarnung aus Deutschland erst recht provoziert und sie gehe am Ziel vorbei – mehr dazu in Tirol verlegt Sperrstunde auf 22.00 Uhr vor.
Land reagiert auf Bericht der Ischgl-Kommission
Am 12. Oktober präsentierte die Ischgl-Kommission ihren Bericht. Dort wurden folgenschwere Fehleinschäzungen festgestellt – mehr dazu in Bericht: „Folgenschwere Fehleinschätzungen“. Die Landespolitik reagierte mit einer zusätzlichen Struktur im Landhaus – der neuen Landesdirektion für Gesundheit.
Im November-Landtag, der im bereits zweiten Lockdown tagte, ortete die Opposition einmal mehr Versäumnisse durch die Landesregierung. Ob die Wintersaison überhaupt noch zu retten sei, beschäftigte das Land massiv – mehr dazu in Platter will in Wintersaison „aufsperren“.
Trotz Pandemie weiter hohe Lkw-Transitzahlen
Ende des Jahres kehrte die Transitpolitik wieder zurück. Mit Jahreswechsel treten Verschärfungen beim Lkw-Nachtfahrverbot in Kraft – mehr dazu in Fahrverbot: Disput zwischen Tirol und Bayern. Es zeigte sich jedoch, dass die Transitfahrten über den Brenner heuer trotz der Pandemie nicht merklich zurückgingen.