Günther Platter und Ingrid Felipe
APA/EXPA/Johann Groder
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Politik

Koalition will „in die Zukunft blicken“

Der Koalitionsfriede in Tirol ist wieder hergestellt. Nach der „Luder“-Causa rund um LHStv. Josef Geisler (ÖVP) einigten sich ÖVP und Grüne am Mittwoch im Koalitionsausschuss auf eine gemeinsame Erklärung. Man wolle in die Zukunft blicken, hieß es.

Landesrat Josef Geisler habe sich erneut glaubhaft entschuldigt, man wolle in die Zukunft blicken, betonte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Donnerstag gegenüber ORF Tirol: „Josef Geisler hat von Anfang an diese Entschuldigung vorgenommen, er hat sich mit dem WWF getroffen. Das hat man auch in der Regierung klargestellt. Jetzt geht es darum, dass wir das Land aus der Krise bringen“, so Platter. Er wolle den Sommer über mit der Regierung durcharbeiten.

Grüne: Feminismus bedeute auch Verzeihen

Trotz Differenzen innerhalb er Landespartei stehen auch die Grünen klar zur gestrigen Einigung, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe: „In meiner feministischen Grundhaltung geht es auch darum, wo es Versöhnlichkeit gibt. Immer nur ‚Auge um Auge‘ ist nicht mein Verständnis von Feminismus. Die Verantwortung für die Stabilität im Land hat uns dazu gebracht, die gemeinsame Erklärung zu verfassen“, so Felipe.

Gemeinsame Erklärung von ÖVP und Grünen

Es stehe außer Frage, dass es sich bei der Äußerung um eine indiskutable Entgleisung handle, hieß es in eben jener Erklärung der Landesregierung. Geisler sehe diesen Fehler ein. „Ein respektvoller und wertschätzender Umgang mit allen Menschen ist für die Koalition ein unverzichtbarer Bestandteil der gemeinsamen Arbeit und soll es auch bleiben“, so ÖVP und Grüne.

Zudem bekannte man sich zu intensivierten Bemühungen zur weiteren Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen. Die Bereiche Frauen, Gleichstellung und Antidiskriminierung seien besonders dringlich und sollen gemäß dem Regierungsprogramm im Laufe des nächsten Jahres umgesetzt werden. Dies sei besonders den Grünen wichtig, für die „Feminismus einer ihrer Grundwerte“ ist. Die Umsetzungsschritte würden in der Herbst-Klausur der Regierung festgelegt.

Naturschutz wird Schwerpunkt im Konjunkturprogramm

Auch der umstrittene Bereich des Naturschutzes ist Teil der Erklärung. Dieser solle einen Schwerpunkt im Zuge des Konjunkturprogrammes für 2021 bilden. Auf die von den Grünen zuletzt – analog zum WWF – aufgestellten Forderungen wie dem Stopp der „überzogenen Wasserkraft-Ausbaupläne“ wurde nicht eingegangen. Gleichbehandlung und Naturschutz waren bereits vor dem Luder-Sager Punkte im Regierungsprogramm.

Nicht vergessen wurde auf das seit der Landtagswahl 2018 geltende Regierungsprogramm einzugehen. Beide Koalitionsparteien würden sich zu sämtlichen Punkten des Programmes bekennen, hieß es in der Erklärung, die vorerst den koalitionären Frieden nach stürmischen Tagen wiederherstellt.

WWF vermisst grundlegende Reformen

Auf keine Gegenliebe ist die gemeinsame Erklärung der Tiroler Koalition bei der Umweltorganisation WWF gestoßen. „Echte Konsequenzen sehen anders aus. Das ist definitiv nicht der glaubwürdige Neustart, den Tirol und der Naturschutz brauchen“, erklärte Naturschutzbereichsleiter Christoph Walder. Anstatt grundlegende Reformen einzuleiten, dominiere das Motto „Weiter wie bisher“.

„Das ist eindeutig zu wenig und mehr als enttäuschend von beiden Regierungsparteien“, ließ Walder auch an den Grünen kein gutes Haar und kritisierte, dass übermittelte Forderungen an Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in der Erklärung nicht enthalten seien.

In einer Aussendung erklärte die FPÖ, dass es viel Lärm um nichts gegeben habe. „Wären andere Zeiten, müsste man der gesamten schwarz-grünen Landesregierung sofort das Misstrauen aussprechen“, sagte FPÖ Landesparteiobmann Markus Abwerzger.

Platter warnte Regierungspartner vor Neuwahlen

Josef Geisler hatte eine WWF-Vertreterin als „widerwärtiges Luder“ bezeichnet. Er hatte sich später für diese Aussage mehrfach entschuldigt, dennoch gingen die Wogen zwischen den Grünen und der ÖVP hoch. Nachdem die Grünen einen Koalitionsausschuss dazu gefordert hatten, warnte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) den Regierungspartner vor Neuwahlen – mehr dazu in Zerreißprobe für schwarz-grüne Koalition.