Die EU-Kommissarin sprach sich am Freitag gegen Alleingänge einzelner Länder aus. Die Korridormaut sehe sie zwar als „gangbare Lösung“, es müssten sich aber alle Parteien an einen Tisch setzen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Valean verstehe sich ohnehin als „Moderatorin“. Ihre Aufgabe sei es nicht, selber Lösungen vorzuschlagen. Sie forderte, dass in Tirol Maßnahmen wie das sektorale Fahrverbot gelockert werden. Erst dann würde über höhere Lkw-Mauttarife auf der Brenner-Achse verhandelt.
Druck aus Italien und Deutschland vermutet
„Es ist enttäuschend, wie dieses Gespräch abgelaufen ist“, sagte Platter im Anschluss an das Treffen. Laut ihm hatte die Kommissarin lediglich die Absicht, dass Tirol von den Notmaßnahmen Abstand nimmt. „Wir werden aber keinen Millimeter nachgeben“, so Platter. Er vermutete, dass die „Transitlobby in Italien und Deutschland“ starken Druck auf die Kommissarin ausgeübt hätte.
Platter hätte kein Problem damit, sollte die Kommissarin sogar den Rechtsweg einschlagen, um die Tiroler Maßnahmen anzufechten. „Das wäre ja wunderbar. Würde mich freuen, vor dem Europäischen Gerichtshof auszusagen“, so Platter. Das sei für Tirol um einiges leichter als die momentane Situation. An den Tiroler Fahrverboten wie dem „sektoralen“ will Platter trotz heftigen Widerstands, vor allem aus Italien, festhalten. Dass es hier Druck aus Italien und Deutschland gebe, „kann nicht sein“. „Das ist ein Ding der Unmöglichkeit“, so der Landeshauptmann.
Brennerbasistunnel als wesentlicher Baustein
Als einen zentralen Baustein, um die Verkehrsproblematik zu lösen, sah die EU-Verkehrskommissarin den Brennerbasistunnel (BBT). Dieser soll zeitgerecht im Jahr 2028 fertiggestellt werden. Laut Valean muss im Bereich der Zulaufstrecken aber mehr Geld investiert werden. Ein fertiggestellter BBT werde eine entsprechende Verlagerung von der Straße auf die Schiene bringen. Daneben sollen auch Maßnahmen wie die Eurovignette und die Weiterentwicklung der Wegekostenrichtlinie eine Verkehrsentlastung bewirken.
Gewessler will ein „gutes und gangbares System“
Neo-Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) dankte Valean für ihren Besuch in Innsbruck. „Es eint uns ein Ringen um Lösungen. Danke für die Unterstützung und das Verständnis“, so Gewessler. Sie sprach davon, dass man am Ende ein „gutes und gangbares System“ wolle. Dafür will sie auch künftig an der Korridormaut „weiterarbeiten“. Daneben verwies sie darauf, dass auf EU-Ebene eine Weiterentwicklung der Wegekostenrichtlinie anstehe. Österreich habe jedenfalls seinen Teil beigetragen, so die Ministerin, und verwies etwa auf deutliche Kapazitätssteigerungen auf der Rollenden Landstraße (RoLa) durch die ÖBB. Sie werde aber in Sachen Transit das Gespräch mit den Kollegen aus Deutschland und Italien suchen, kündigte Gewessler an.
Platter nimmt EU-Kommission in die Pflicht
Tirols Landeshauptmann setzte sich beim Treffen erneut für langjährige Forderungen ein. So brauche es etwa dringend die Korridormaut. Dafür müsse der Alpen-Raum als „sensibler Raum“ definiert werden – um die Lkw-Maut stufenweise auf das Niveau von Tirol bzw. Österreich anzuheben. Die EU-Kommission muss sich laut Platter endlich der Problematik des Umwegtransits widmen.
„Wir fordern eine faire Verteilung und Lenkungsmaßnahmen. Da ist meine Bitte und auch jene von Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer“, sagte Platter, der die Einigkeit mit Scheuer in den verschiedensten Transitfragen mehrmals hervorstrich. In Sachen Zulaufstrecken sagte Platter aber, es sei „fatal“, dass man immer noch darum „bitten und betteln“ muss. Grundsätzlich sei Platter aber bemüht, Lösungen zusammen mit Deutschland zu finden.
Kurz stellt sich hinter Platter
In eine Aussendung teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit, dass die Haltung Österreichs gegenüber Brüssel unverändert bleibe. Er teile das Unverständnis des Landeshauptmannes. „Die Kommission muss endlich Lösungen präsentieren“, sagte er. Kurz kündigte an, das Thema bei seinem nächsten Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anzusprechen.