Erst am Mittwoch betraute der Landtag die Landesregierung damit, eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Richters Josef Geisler und des Krisenmanagers Bruno Hersche zu installieren. In einem Gespräch Mittwochabend mit Platter, Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) und Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) sagte der ehemalige Richter allerdings, dass er nicht mehr für die Expertenkommission zur Verfügung stehen werde. Geisler war in den vergangenen Tagen zunehmend in die Kritik geraten, weil er bei der Landtagswahl 2018 im Unterstützungskomitee von Platter war – mehr dazu in NEOS stellt Geislers Unabhängigkeit in Frage.
Einigung Donnerstagfrüh
Die Klubobleute einigten sich daraufhin Donnerstagfrüh in einem Gespräch mit Landeshauptmann und Landesregierung auf den neuen Vorsitzenden. Ronald Rohrer ist ehemaliger Vizepräsident des OGH und war Verfahrensrichter im Eurofighter-U-Ausschuss. Er werde nun eine internationale Expertenkommission zusammensetzen. Bis Oktober soll die Kommission dann Landtag und Öffentlichkeit einen Bericht vorlegen.
Hersche wird Kommissionsmitglied
Der Schweizer Krisenmanager Bruno Hersche, der ursprünglich gemeinsam mit Josef Geisler den Vorsitz hätte führen sollen, wird hingegen einfaches Mitglied der Kommission. Alle übrigen Mitglieder könne sich Rohrer nun selbst zusammenstellen, erklärte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Es sei darauf zu achten, dass Expertinnen und Experten aus den Bereichen Virologie, Volkswirtschaft, Stabsarbeit sowie Verwaltungs- und Verfassungsrecht beteiligt sind, so Platter. Auch das Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium bezüglich Rohrer sei gegeben, so der Landeshauptmann.
Die Einsetzung Rohrers sei durch die Landesregierung erfolgt, da der Landtag in der Sitzung am Mittwoch die Landesregierung mit der Einsetzung der Kommission beauftragt hatte. Denn nur ein von der Landesregierung beauftragtes Expertengremium habe den vollen Zugriff auf Behördenakten.
Rohrer bereits zuvor von FPÖ und NEOS vorgeschlagen
FPÖ und NEOS hatten Ronald Rohrer bereits in den vergangenen Wochen als Kommissionsvorsitzenden vorgeschlagen. Dementsprechend positiv fiel auch die Reaktion der beiden Parteien aus. „Ich bin überglücklich, dass die Landesregierung mit Verspätung endlich zur Einsicht kommt, dass Ronald Rohrer der richtige Mann für diesen Job ist“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.
Die Bestellung eines unabhängigen Höchstrichters sei die Forderung aller Oppositionsparteien gewesen, so FPÖ-Chef Markus Abwerzger: „außer der SPÖ, die der Wurmfortsatz der schwarz-grünen Landesregierung ist“. Dass nun Ronald Rohrer zum alleinigen Vorsitzenden der U-Kommission gemacht wurde, sei sehr erfreulich, so Abwerzger.
„Untadeliger und unabhängiger Fachmann“
Auch von den Regierungsparteien erhält Rohrer nun Vorschusslorbeeren. ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf nannte Rohrer eine honorige und renommierte Persönlichkeit. Für Josef Geisler zeigte er „nach dem Bashing der letzten Tage“ vollstes Verständnis, dass er „als höchst geschätzter pensionierter Strafrichter der unabhängigen Expertenkommission nicht mehr zur Verfügung steht“.
„Wir sind froh, dass es damit eine transparente und breit getragene Untersuchung geben kann“, so Grünen-Klubobmann Gebi Mair. Er lobte Rohrer als untadeligen, externen und unabhängigen Fachmann.
SPÖ-Chef Georg Dornauer bedauert die Absage von Josef Geisler für den Vorsitz der Expertenkommission. Angesichts der „untergriffigen Anschüttungen durch die kleineren Oppositionsparteien und Teile der Tiroler Grünen“ sei die Absage aber verständlich, so Dornauer. Aber auch Ronald Rohrer gelte „unser vollstes Vertrauen“, so der Tiroler SPÖ-Chef.
Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz sagte dazu: „Wir wollten ein ganz anderes Modell, nämlich eines, wo bei der Besetzung der Kommission jeder von uns ein Mitspracherecht hat.“ Sie bezeichnete die Kommission als Kommission der Landesregierung.