Lkws auf der Europabrücke
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Politik

Tiroler Verkehrsmaßnahmen als Vorbild

Im türkis-grünen Regierungsprogramm finden sich einige Maßnahmen im Kampf gegen den Transit. So sollen sektorale Fahrverbote, Nachfahrverbote und Lkw-Dosierungen Abhilfe schaffen. Vorbild dafür dürfte Tirol sein.

Der Gütertransport soll auf die Schiene verlagert werden, und man will sich für eine EU-Wegekostenrichtlinie mit Mindest-statt Höchstmautsätzen und einer Korridormaut zwischen München und Verona einsetzen.

Ziel der Korridormaut sei eine Angleichung der Kosten an andere Transitstrecken über die Alpen (z.B. über die Schweiz). Auch soll ein Vorschlag an die Europäische Kommission zur Überarbeitung der Europäischen Richtlinien (Wegekostenrichtlinie, Eurovignette) erarbeitet werden, um eine größere Flexibilität bei der Mauttarifgestaltung für Lkw zu erreichen, wie es heißt. Diese soll etwa auf besonders belasteten Strecken Aufschläge erlauben. Ziel sei dabei eine deutliche Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene und damit eine Eindämmung des Umweg-Transits.

Tanktourismus eindämmen

Auch gibt es im Regierungsprogramm ein Bekenntnis der Bundesregierung, die Bundesländer bei ihren Notmaßnahmen zur Bekämpfung des Lkw-Transits zu unterstützen. Als Beispiel dafür sind etwa die Sektoralen Fahrverbote, Nachtfahrverbote oder die Lkw-Dosierungen an den Außengrenzen, wie sie Tirol praktiziert, angeführt. Auch soll der Tanktourismus durch die Beseitigung wettbewerbsverzerrender Privilegien und durch die Berücksichtigung externer Kosten eingedämmt werden.

Lärmschutz und Abfahrverbote für Lkw

Neben dem Verbot von Gigalinern auf Österreichs Straßen sollen auch die bestehenden Lkw-Fahrverbote im niederrangigen Straßennetz aufrechterhalten werden. Ziel sei auch, Pilotprojekte und den Ausbau automatischer Abfahrverbote für Lkw mit digitalen Straßenschildern zu forcieren. Darüber hinaus soll der Lärmschutz unter Miteinbeziehung von Kriterien wie Topographie, Anteile des Schwerverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen und bestehenden Schutzmaßnahmen ausgebaut werden.

LH Platter erfreut über „Transitkapitel“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich erfreut über das „Transitkapitel“ im türkis-grünen Regierungsübereinkommen gezeigt. „Alle wesentlichen Tiroler Forderungen – von der Korridormaut über die Blockabfertigungen und das Sektorale Fahrverbot bis zu den Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel – haben Berücksichtigung gefunden“, meinte Platter.