Lkw-Stau in Baustellenbereich
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Politik

Fahrverbot: Disput zwischen Tirol und Bayern

LH Günther Platter (ÖVP) hat die Kritik der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) an der Verschärfung des Lkw-Nachtfahrverbots zurückgewiesen. Während sich Tirol an die Vereinbarungen halte, ignoriere Bayern alle Vereinbarungen der letzten Jahre, so Platter am Freitag.

Die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) kritisierte die jüngste Verschärfung des Lkw-Nachtfahrverbots in Tirol, wonach ab 1. Jänner auch Lkws der neuesten Schadstoffklasse Euro VI in der Nacht nicht mehr im Transitverkehr durch Tirol fahren dürfen, scharf. Man sei von der Maßnahme überrascht worden. „So etwas tut man unter Nachbarn nicht“, stellte Schreyer am Freitag in einer Aussendung fest.

Kerstin Schreyer
Kerstin Schreyer

Tirol hat sich Verärgerung eingehandelt

Mit der Bekanntmachung der Verschärfung des Lkw-Nachtfahrverbots habe sich Tirol nicht nur die Verärgerung der bayerischen Transportbranche eingehandelt, sondern auch der bayerischen Verkehrsministerin, hieß es weiter.

„Dass nun auch Lkws mit moderner Abgasnorm nicht mehr nachts fahren können, verschärft die Problematik des Brenner-Transits auf der wichtigen Autobahn A12“, so Schreyer. Sie habe ihren Unmut auch Günther Platter in einer Videokonferenz am Donnerstagnachmittag mitgeteilt, erklärte sie.

Bayern: Auswirkung durch Blockabfertigung verschärft

Besonders betroffen seien zeitkritische Transport wie Ersatzteillieferungen, die auf die Nacht ausweichen müssen. Zudem verschärfe die Maßnahme die Auswirkungen der Blockabfertigung, weil nun alle Lkws morgens geballt losfahren würden – mehr dazu in Tirol hält an Blockabfertigungen fest. Auch die bayerischen Logistikverbände brachten ihren Unmut über das Verbot zum Ausdruck.

Blockabfertigung
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An der Grenze bei Kufstein werden Lkws bei der Einreise nach Tirol an bestimmten Tagen blockweise abgefertigt

Schreyer kritisierte außerdem, dass Tirol den Schritt gegenüber dem bayrischen Ministerium nicht gesondert angekündigt hatte. „Die Kommunikation unter Nachbarn muss hier besser werden“, forderte die Ministerin. Es brauche keine neuen Verbote, sondern „wieder mehr Nachbarschaftlichkeit“, fügte sie hinzu.

Günther Platter
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Günther Platter

Platter: Maßnahmen 2018 angekündigt

Die zeitlich gestaffelt in Kraft tretenden Tiroler Maßnahmen zur Reduzierung des Transitverkehrs würden nicht überraschend kommen, sondern seien seit 2018 angekündigt, erklärte Platter in einer Reaktion auf die Aussagen der Verkehrsministerin.

„Tirol und Österreich halten sich an die Vereinbarungen wie etwa den 10-Punkte-Plan, der letztes Jahr mit Bundesminister Scheuer ausverhandelt wurde“, meinte Platter. In Deutschland und Bayern sei das Gegenteil der Fall. „Konsequent werden alle Vereinbarungen der letzten Jahre ignoriert“, so der Tiroler Landeshauptmann.

Auch Anwohner in Bayern durch Transit belastet

Weder gebe es Fortschritte bei den Zulaufstrecken noch bei einer höheren Maut für den Schwerverkehr oder einer Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene. „Bayern und Deutschland ignorieren damit nicht nur die Belastung der Tirolerinnen und Tiroler, sondern auch der transitgeplagten bayerischen Bevölkerung“, meinte Platter.