In der Sitzung des Tiroler Gemeindeverbandes geht es am Donnerstag um die Zukunft der insolventen GemNova. Sollte der Sanierungsplan des Tochterunternehmens des Verbandes scheitern, schlittert es in den Konkurs. Damit würden erst recht die Probleme beginnen. Es wäre das Ende der 2010 als Einkaufsplattform gestarteten Dienstleistungsgesellschaft.
Die GemNova ist praktisch die Erfindung und das „Baby“ von Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP). Unter der Ägide des Bürgermeisters von Sölden wuchs die GmbH zu einem regelrechten Konglomerat mit mehreren Subfirmen und mit rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern heran.
Gläubiger lehnten 30-Prozent-Quote ab
In einem Bericht war im März geprüft worden, wie hoch der Schuldenberg der GemNova inklusive all ihrer Subfirmen insgesamt ist – mehr dazu in Acht Millionen Schulden bei der GemNova.
Das umfasst das gesamte Firmenkonglomerat beispielsweise mit der Bildungspool Tirol, einer Akademie für Aus- und Weiterbildung sowie einer Filmproduktionsfirma. In den Sanierungsplan des Insolvenzverfahrens ist vorerst nur die Hauptfirma, die GemNova Dienstleistungs-GmbH, aufgenommen.
115 Gläubiger meldeten schließlich Forderungen in Höhe von 6,7 Millionen Euro an. Beim ersten Verhandlungstag des Insolvenzverfahrens am Landesgericht Innsbruck am Mittwoch wurden 5,4 Millionen Euro anerkannt. Bisher stand eine Rückzahlungsquote von 30 Prozent im Raum. Diese lehnten die Gläubiger in der Verhandlung jedoch ab – mehr dazu in GemNova: Sanierungsplan weiter offen. Die Gläubiger wollen eine höhere Quote von 80 bis 100 Prozent. Die Gemeinden hätten sich als Mitglieder des Verbandes viele Millionen durch die GemNova erspart.
Der Gemeindeverband müsste demnach mindestens noch ca. vier Millionen Euro aufbringen. Das hieße, dass der Mitgliedsbeitrag der Gemeinden empfindlich erhöht werden müsste. Dieser beträgt derzeit 1,35 Euro pro Einwohner bzw. Einwohnerin. Die Landeshauptstadt zählt nicht dazu. Innsbruck ist nicht Mitglied des Gemeindeverbandes, obwohl die Landeshauptstadt die größte Kundin der GemNova ist.
Auch LH Mattle bei Krisensitzung erwartet
Eine Beitragserhöhung für die Gemeinden müsste bei einem Sonder-Bürgermeistertag beschlossen werden. In ca. einem Monat soll dieser zeitnah stattfinden. Offen ist, was die Gemeinden von einer Beitragserhöhung ohne Gegenleistung haben. Die Sitzung am Donnerstag könnte deshalb zur Zerreißprobe werden. Im Hintergrund brodelt es bereits. Die eine oder andere Gemeinde soll schon mit einem Austritt liebäugeln, heißt es.
Bei der Sitzung wird auch Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) erwartet. Er dürfte dabei eher eine Rolle als Streitschlichter einnehmen. Neue Zusagen für finanzielle Unterstützungen dürfte er nicht dabei haben.
Das Land hatte zwar stets betont, der GemNova und somit den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter die Arme greifen zu wollen, jedoch nicht um jeden Preis. Im Gegenzug verlangte der Landeshauptmann unter anderem strukturelle Veränderungen, Kontrollmöglichkeiten und eine Beteiligung durch das Land – mehr dazu in GemNova: Land will 1,5 Millionen Euro zahlen.
Konkurs und Haftungen drohen
Der Schuldenberg des Gemeindeverbandes muss nun abgetragen werden. Gelingt das nicht, dann droht Gesamtkonkurs inklusive möglicher Haftungen. In seinem Bericht ging Sanierungsverwalter Stefan Geiler davon aus, dass ein Insolvenztatbestand bereits seit mehreren Jahren vorliegt. Außerdem meint er, „dass auf den Ausweis der buchmäßigen Überschuldung in keinem Fall adäquat und gesetzeskonform reagiert worden wäre“. Am 28. Juni soll endgültig über den weiteren Sanierungsplan abgestimmt werden.
Insofern dürfte bei der Sitzung auch eine Haftungsklage gegenüber dem Geschäftsführer der GemNova, Alois Rathgeb, diskutiert werden. Ursprünglich wurde auch angekündigt, ergänzend zu ihm eine Stelle für eine kaufmännische Geschäftsführung auszuschreiben. Ziel dahinter sei es gewesen, eine Person für Finanzen und Controlling einzusetzen – mehr dazu in Zusätzliche Geschäftsführung für GemNova. Laut der Unternehmensseite kam es hier noch zu keiner Besetzung.