Innsbruck: Wahlkampf geht in heiße Phase

Bei der Wahl vor sechs Jahren hat Georg Willi (Grüne) die bürgerliche Herrschaft über Tirols Landeshauptstadt beendet, jetzt will eine neue bürgerliche Allianz diese zurückgewinnen. Aber der von der ÖVP ausgebootete Vizebürgermeister Johannes Anzengruber sowie die FPÖ könnten diese Pläne durchkreuzen. Für die kleineren Parteien gilt es erstmals die Vierprozenthürde zu meistern. Was vor dieser Wahl alle Parteien versprechen, ist, dass die langjährigen Streitereien ein Ende nehmen sollen.

Streit und Parteispaltungen prägten die letzten Jahre

Zehn Parteien schafften es vor sechs Jahren in den Innsbrucker Gemeinderat, doch von Beginn an war das Ringen um Mehrheiten ein schwieriges Unterfangen für Willi. Quasi von Sitzung zu Sitzung wurde das Klima rauer, es kam zu Koalitionsbrüchen, öffentlich ausgetragenen Streitereien und zu Parteispaltungen – mehr dazu in – Innsbruck: Willi erklärt Koalition für beendet.

Aus den zehn Fraktionen sind mittlerweile 14 geworden, einige wird es so in Zukunft aber nicht mehr geben. Abspaltungen gab es etwa bei den Grünen, der FPÖ und der SPÖ.

Nach dreißig Jahren wieder bürgerliche Allianz

Die ÖVP, Für Innsbruck und der Seniorenbund halten aktuell insgesamt elf der 40 Mandate und tun sich künftig zusammen. Dabei setzt diese bürgerliche Allianz auf Altbewährtes, was die Kandidaten an wählbaren Stellen betrifft. Auf Listenplatz zwei etwa kandidiert die vor sechs Jahren abgewählte Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer.

Neu ist Florian Tursky, vor Kurzem noch Staatssekretär für Digitalisierung. Er will die bürgerliche ÖVP-Allianz unter dem Namen Das Neue Innsbruck wieder an die Spitze führen, trotz niedriger Bekanntheitswerte: „Es gilt jetzt in den nächsten Wochen klarzustellen, wofür dieses bürgerliche Bündnis steht: für eine konstruktive bürgerliche Politik und für einen konstruktiven Zugang, nicht für Alleingänge.“

Willi sieht sich als guter Krisenmanager

Dem amtierenden Bürgermeister Willi wurden Alleingänge immer wieder von den bürgerlichen Parteien und der FPÖ vorgeworfen. Er habe in diesen sechs Jahren viel gelernt und werde in der kommenden Periode eine stabile Koalition schmieden, ist Willi von seiner Wiederwahl überzeugt: „Ich wünsche niemandem, so eine Periode zu haben, wo drei Krisen aufeinandertreffen: die Corona-Krise, die Energiekrise, die Teuerungskrise. Und ich glaube, ich war ein sehr guter Krisenmanager und habe diese Stadt sehr gut durch diese Krisen geführt.“

Die Grünen hatten mit Willi bei der Wahl 2018 einen fulminanten Wahlsieg hingelegt. Mit über 24 Prozent der Stimmen war man stärkste Partei im Gemeinderat, in der Bürgermeisterstichwahl setzte sich Willi gegen die amtierende Oppitz-Plörer mit 52,9 Prozent der Stimmen durch.

Anzengruber kehrte ÖVP den Rücken

Willis Lieblingspartner in einer künftigen Koalition dürfte Anzengruber sein. Nach der Wahl Turskys zum ÖVP-Stadtparteiobmann und Spitzenkandidaten im Herbst kehrte der bis dahin amtierende Vizebürgermeister Anzengruber der ÖVP-Fraktion den Rücken und wird jetzt mit einer eigenen parteifreien Liste antreten: „Im Grunde genommen ist es einfacher. Parteiunabhängig, parteifrei können die Leute alle mittun und sind nicht im Parteiapparat gefangen. Die Finanzierung des Wahlkampfs habe ich mit meiner Frau mit einem Privatkredit gestemmt.“

FPÖ startet von Platz zwei aus ins Rennen

Der Liste Anzengrubers trauen Politbeobachter einiges zu bei dieser Wahl. Genauso wie der FPÖ, die schon vor sechs Jahren zweitstärkste Kraft hinter den Grünen in Innsbruck wurde. Viele sehen den blauen Spitzenkandidaten Markus Lassenberger schon in einer Stichwahl gegen den grünen Willi. „Die ersten Aufgaben sind aus meiner Sicht, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wiederzugewinnen und zu schauen, dass man ein arbeitsfähiges Team zusammenbringt, weil am Ende des Tages müssen alle zusammenarbeiten“, so Lassenberger.

Anders als die Konkurrenz geht die FPÖ mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf. Das blaue Urgestein Rudi Federspiel ist Stadtparteiobmann, Lassenberger dessen Spitzenkandidat für die Wahl.

SPÖ will nach internem Umbruch durchstarten

Mit großer Sicherheit wieder in den Gemeinderat einziehen wird die SPÖ. Ein ähnlich starkes Abschneiden wie in der Stadt Salzburg wäre aber eine politische Überraschung, zumal sich die Sozialdemokraten nach einer Abspaltung halbiert haben. Aus vier Mandaten wurden zwei. Bei der Wahl wird der zurückgetretene Klubobmann Helmut Buchacher mit einer eigenen Liste kandidieren.

SPÖ-Spitzenkandidatin Elisabeth Mayr gibt sich jedenfalls kämpferisch: „Coronabedingt war es mir in der letzten Periode nicht möglich, noch mehr Menschen in Innsbruck kennenzulernen. Dennoch bin ich überzeugt, dass ich in die Stichwahl komme. Die SPÖ steht für sozialen Zusammenhalt in der Stadt, für ein Miteinander und für Glaubwürdigkeit etwa beim Thema Wohnen.“

Erstmals Vierprozenthürde

Ohne Parteispaltung hat NEOS die letzten sechs Jahre im Innsbrucker Gemeinderat überstanden. Um erneut in den Gemeinderat einzuziehen, muss Spitzenkandidatin Julia Seidl mit ihrem Team so wie 2018 über vier Prozent der Stimmen erzielen. Dieses Ziel verfolgt auch Andrea Haselwanter-Schneider. Die Parteivorsitzende der im Landtag vertretenen Liste Fritz geht als Spitzenkandidatin ins Rennen.

Zulegen müssen die beiden Listen Ali und Gerechtes Innsbruck – sie waren bisher mit je einem Mandat im Gemeinderat vertreten, erzielten aber weniger als vier Prozent der Stimmen. Und dann gibt es neue Listen, die ihr Glück probieren: Einig Innsbruck von Helmut Reichholf und TUN mit Chris Veber. Gespannt darf man auch sein, wie Pia Tomedi mit der KPÖ in Innsbruck ankommen wird – 2018 kandidierte die KPÖ nicht. Gewählt wird am 14. April.