Der Wohnungsmarkt in Innsbruck ist seit vielen Jahren stark unter Druck. Das schlägt sich in steigenden Preisen bei einem annähernd gleich großen Angebot an Wohnungen nieder. Zugleich stehen nach einer Untersuchung der Stadt auch viele Wohnungen leer – mehr dazu in In Innsbruck stehen 3.523 Wohnungen leer.
Die erste konkrete Frage des ORF Tirol an alle Parteien, die bei der Gemeinderatswahl antreten, lautete daher: „Was ist Ihr konkreter Vorschlag, um den seit Jahrzehnten überteuerten Innsbrucker Wohnungsmarkt zu entschärfen?“ Die Antworten wurden in alphabetischer Reihenfolge der Listen geordnet.
ALI: Stadt soll Handlungsspielraum ausschöpfen
Die Alternative Liste Innsbruck (ALI) mit Spitzenkandidat Mesut Onay erklärte in der schriftlichen Antwort, dass man in erster Linie durch die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) und gemeinnützige Wohnbauträger bezahlbaren Wohnraum schaffen wolle. Dafür müsse man raumplanerische Handlungsspielräume ausschöpfen, um einerseits selbst an Bauland zu kommen und um andererseits, spekulative Bauprojekte weitestgehend einzudämmen.
Die durch den privaten Immobilienmarkt produzierten überteuerten Wohnungen würden vorwiegend der Spekulation dienen und den jetzt bereits überdimensionierten Leerstand beflügeln. Zudem sprach sich ALI für eine spürbare Anhebung der Leerstandsabgabe, die Ermächtigung zur Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes von 1974 und die Einführung von verbindlichen Mietobergrenzen für alle Wohnungen aus.
Das neue Innsbruck: an Stellschrauben drehen
Wie das neue Innsbruck mit Spitzenkandidat Florian Tursky erklärte, seien die Zeiten der großen Wohnbauprojekte vorbei. Diese hätten das Wohnen in Innsbruck bis jetzt nicht billiger gemacht. Dadurch würden junge Innsbrucker Familien in großer Zahl in das Umland abwandern. Deshalb müsse der konkrete Fokus klar darauf liegen, für junge Familien ein leistbares Angebot zu schaffen.
Dazu würden geförderte Wohnungen für Jungfamilien und eine aktive Unterstützung der Stadt für Vermieter, um mehr leerstehende Wohnungen auf den Mietmarkt zu bringen, gehören. Darüber hinaus müsse die Stadt sofort an den Stellschrauben drehen, die ohne Probleme angegriffen werden können, wie die Senkung der Wohnnebenkosten durch niedrigere Gebühren und Abgaben.
Die Grünen: Bekenntnis zu städtischem Wohnbau
Im Antwortschreiben der Innsbrucker Grünen mit Spitzenkandidat Georg Willi wurde ein klares Bekenntnis zum leistbaren, städtischen Wohnbau formuliert. Dabei hätten vier Standorte großes Potential: Campagne-Areal, Pradl-Süd beim Olympiastadion, der Sandwirt an der Grenobler Brücke und das Harterhofareal. Hier und durch zusätzliche, maßvolle Verdichtungen sollen 2.500 Wohnungen mit fairen Mieten errichtet werden, hieß es von Seiten der Grünen.
Zugleich lege man Wert auf Bodenschutz und Entsiegelung – wie beim Sandwirt, wo entsiegelt werde und neuer Wohnraum für 500 junge Menschen entstehe. Dazu würden 1.500 studentische Wohneinheiten entstehen. Grüne Bodenpolitik mobilisiere brachliegendes Bauland und schiebe Spekulation einen Riegel vor.
Die Unabhängigen – Innsbruck: Mietpreisdeckel
Helmut Buchacher als Spitzenkandidat der Unabhängigen – Innsbruck (DU-I) kritisierte in seiner Beantwortung, dass sein Vorschlag allen Mietern einen Mietpreisdeckel von zwei Prozent zu gewähren, wenn sie Mietbeihilfe beziehen, nicht angenommen worden sei. Auch sein Antrag, leerstehende Wohnungen über die Stadt (IIG) nach dem „Vorarlberger-Modell“ anzumieten und zu günstigen Konditionen weiterzuvermieten, sei nicht realisiert worden. Hier könnte man auch eine weitere Erhöhung der Leerstandsabgabe überlegen, so Buchacher.
Eine weitere Lösung wäre möglich, wenn man bei Neubauten verbindlich 50 Prozent für leistbares Wohnen vorschreiben könnte. Dringender Handlungsbedarf bestehe auch beim Bund, wenn in den gesetzlichen Bestimmungen ein Mietpreisdeckel von zwei Prozent verankert wäre. Zudem würden rasche Sanierungen und die Aufstockung der Altbauten Erleichterung schaffen.
Einig Innsbruck: Stadt als Treuhänder
Aus Sicht von Helmut Reichholf als Spitzenkandidat von EINIG Innsbruck soll die Stadt als Treuhänder für Wohnungsbesitzer agieren, die Scheu vor dem Risiko des Vermietens haben. Zudem solle Wohnbau neu definiert werden. Ein Mindestanteil der errichteten Wohnungen soll zudem für den sozialen Wohnbau vorbehalten bleiben und die Studentenwohnheimoffensive fortgesetzt werden. Reichholf sprach sich für die Entwicklung gemischt genutzter Wohnstandorte in Kombination mit Gewerbe- und Handelsimmobilien aus.
Zudem soll die Stadt als Helfer bei Wohnungswechsel nach markanten Veränderungen der privaten Lebenssituation aktiv werden und er forderte eine Überprüfung der rechtlichen Handhabe bei der Vermietung mittels Internetplattformen wie Airbnb.
FPÖ will studentisches Wohnen vorantreiben
Die FPÖ mit Spitzenkandidat Markus Lassenberger führte in der Beantwortung drei Schwerpunkte an. So solle beim Wohnen das studentische Wohnen weiterentwickelt werden. Hier sollten stadteigene und auch Projekte Dritter umgesetzt werden. Dabei müsse sich die Vermietung der Zimmer preislich aber von einer WG klar unterscheiden. Zudem solle mehr geförderter Wohnbau – Miete und Eigentum – entwickelt werden und dafür seien rasche Genehmigungsprozesse notwendig.
Auch die Unterbindung der Immobilienspekulation im geförderten Eigentumswohnbau nannte die FPÖ als klares Ziel, wobei Rechtsunsicherheiten im Vorfeld klar auszuräumen seien. Als nicht taugliches Instrument sieht die FPÖ die Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes, da hier lange Gerichtsverfahren zu erwarten seien.
Gerechtes Innsbruck: Studienplätze limitieren
Spitzenkandidat Gerald Depaoli von der Liste Gerechtes Innsbruck betonte in seiner Antwort, dass er seit 2021 bei hunderten, leerstehenden städtischen Wohnungen im Eichhof im Stadtteil Pradl befristete Mietverhältnisse für junge Innsbrucker Familien fordere. Ebenso müsse man mit den privaten Vermietern das Gespräch suchen und die Ursachen analysieren, warum sie ihre Wohnungen nicht vermieten wollen.
Es könne nur ein Miteinander mit den privaten Vermietern und der Stadt Innsbruck und kein Gegeneinander geben. Eine Leerstandsabgabe ist aus Sicht von Depaoli nicht zielführend. Man möchte mit der Universität Gespräche führen, mit dem Ziel die Studienplätze zu limitieren, um wieder leistbaren Wohnraum für die Innsbrucker Bevölkerung und einheimische Studenten zu schaffen.
JA: Attraktiver Wohnungswechsel
JA – Jetzt Innsbruck mit Spitzenkandidat Johannes Anzengruber möchte den Wohnungswechsel attraktiveren. Dazu solle man über Plattformen – online & print – seine Wohnung auf direktem Weg mit anderen Mietern tauschen können. Stadtwohnungen sollten nach dem Modell des Wiener Wohntickets vergeben werden. So würden mehr Wohnungen auf den Markt kommen und die Treffgenauigkeit werde erhöht. Anzengruber sprach sich für Verdichtungen bei Ein- und Mehrfamilienhäusern aus. Die Stadt solle den Dach- und Dachbodenausbau sowie Zubauten ermöglichen.
Auch ein sozial gestaffelter Mietkauf wurde von JA angeführt. „Junges Wohnen“ solle durch günstige Starterwohnungen für Lehrlinge, Studenten und Berufseinsteiger gefördert werden. Außerdem sollten Betriebskosten durch günstigen Strom – produziert mit PV-Anlagen vor Ort – gesenkt werden.
KPÖ: Mietzinszuzahlung bei Stadtwohnungen
Wie die KPÖ mit Spitzenkandidatin Pia Tomedi in ihrer Beantwortung festhielt, gebe beinahe die Hälfte der Innsbruckerinnen und Innsbrucker mehr als 40 Prozent des Einkommens für Mieten und Betriebskosten aus. Durchschnittlich müsse man in Innsbruck bereits rund 20 Euro pro m² an Miete zahlen.
Niemand solle mehr als ein Drittel des Einkommens für das Wohnen zahlen müssen, so Tomedi. Sie forderte eine städtische Mietzinszuzahlung bei Stadtwohnungen, wenn die Wohnkostenbelastung ein Drittel des Einkommens überschreitet. So mache es bereits die Stadt Graz.
Liste Fritz will „Sicheres Vermieten“ forcieren
Andrea Haselwanter-Schneider als Spitzenkandidatin der Liste Fritz sprach sich dafür aus, dass die derzeit mehr als 3.000 ungenützten Wohnungen in Innsbruck wieder auf den Markt kommen müssten. Dafür müsse das Modell „Sicheres Vermieten“ forciert werden.
Die Stadt trete dabei als Vermittler auf und behalte einen Teil der Miete ein, der Vermieter trage kein Risiko und bekomme dadurch einen Anreiz, seine Wohnung wieder auf den Markt zu bringen. Selbst wenn man damit nur die Hälfte dieser Wohnungen auf den Markt bringen könne, wäre mit einem Schlag die Wohnungswerberliste in Innsbruck abgearbeitet, so Haselwanter-Schneider.
NEOS: mehr Angebot durch Aufstocken
Da bei hoher Nachfrage und wenig Angebot der Preis steige, müsse mehr Angebot geschaffen werden, formulierte NEOS mit Spitzenkandidatin Julia Seidl. Das gelinge in Innsbruck bei dem begrenzten Bauplatz nur durch Aufstocken der bestehenden Gebäude – egal, ob auf Wohnhäuser oder über Tankstellen und Supermärkten. Dafür müssten die Bauordnung und -vorschriften ausgemistet und überarbeitet werden.
Im sozialen Wohnbau brauche es bei Neuvergaben in Zukunft befristete Mietverträge, um den Wohnraum langfristig gerechter zu verteilen. Damit könnten der Wohnungsbedarf und das Einkommen neu bewertet werden und eine Anpassung der Wohnungsgröße und der Miete erfolgen.
SPÖ: in Wohnungsmarkt einmischen
Wie die SPÖ mit ihrer Spitzenkandidatin Elisabeth Mayr erklärte, solle sich die Stadt in den Wohnungsmarkt einmischen, indem sie Grund beschaffe und selbst baue – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Man könne es sich nicht mehr leisten, dass man den Wohnungsmarkt sich selbst überlasse.
Da man sich die Maßlosigkeit von Spekulanten nicht mehr leisten könne, möchte die SPÖ die Spielregeln ändern. So müssten aus Sicht der Partei 75 Prozent der Gesamtfläche an die Stadt verkauft werden, wenn Freiland in Bauland umgewidmet wird. Zudem müssten Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau ausgewiesen und der Leerstand konsequent bekämpft werden, indem die Stadt mit der Taskforce Airbnb konsequent gegen illegale Kurzzeitvermietung vorgehe.
TUN: Fairer Zugang zu Gemeindewohnungen
Wie Chris Veber, Spitzenkandidat von TUN, ausführte, mache der Anteil der Nicht-EU Staatsbürger an den neu zugewiesenen Gemeindewohnungen laut Vorort-Augenschein mindestens 50 Prozent aus – bei einem Bevölkerungsanteil von 14 Prozent. Die Armutsmigration müsse gestoppt und der alteingesessenen, arbeitenden Bevölkerung der faire Zugang zu Gemeindewohnungen geöffnet werden.
Zudem müssen aus Sicht von Veber die Wohnbaurichtlinien Innsbrucks entschlackt werden. Überregulierung und die Übererfüllung von Richtlinien würden das Bauen verteuern. Zudem müsse die illegale, gewerbliche Vermietung von Zimmern und Appartements in Wohngebieten abgestellt werden. Das Leerstehenlassen von Wohnungen durch Kapitalgesellschaften sowie illegale Zweitwohnsitze müssten höher geahndet werden, forderte Veber.