Grund für die Anzeige des FPÖ-Chefs war eine Zahlung des Landes an die GemNova, die einen „Umweg“ über die Gemeinde Sölden gemacht hatte, wie Ernst Schöpf selbst formulierte. Abwerzger wollte eine mögliche Untreue und Amtsmissbrauch durch Schöpf, Ex-GemNova-Geschäftsführer Alois Rathgeb sowie „unbekannten Personen“ der Gemeinde Sölden, des „Firmengeflechts GemNova Dienstleistungs GmbH“ sowie des Landes Tirol geprüft wissen – mehr dazu in GemNova und Schöpf weiter im Kreuzfeuer.
Umfassende Prüfung durch Staatsanwaltschaft angekündigt
Mehr könne sie zum Sachverhalt aktuell nicht sagen, so die Sprecherin der Anklagebehörde, Julia Klingenschmid. Die Staatsanwaltschaft werde umfassend prüfen und schließlich entscheiden, ob ein Anfangsverdacht gegeben ist bzw. in Folge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder nicht.
Geld zunächst an Gemeinde Sölden geflossen
Im Jahr 2012 sollen laut einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ 320.000 Euro vom Land zunächst nicht direkt an die mittlerweile mit rund 6,7 Mio. Euro an Verbindlichkeiten schwer verschuldete GemNova geflossen sein, sondern über die Gemeinde Sölden, in der Ernst Schöpf Bürgermeister ist. Erst danach wurde das Geld an die GemNova weitergeleitet.
Das Land hatte die damaligen Zahlungen an die Gemeinde Sölden in der genannten Höhe bestätigt. Diese seien im Rahmen des Gemeindeausgleichsfonds getätigt worden. „Die Auszahlung erfolgte unter dem Titel ‚Gemeindekooperation/ Beschaffungsplattform für Gemeinden‘ und wurde als Bedarfszuweisung abgewickelt“, hieß es.
Ernst Schöpf verteidigt Umweg über Gemeinde Sölden
Schöpf selbst hatte sich zuletzt massiv verteidigt. Eine „Direkt-Bezuschussung“ an den Gemeindeverband sei gemäß dem Regulativ des Gemeindeausgleichsfonds (GAF) nicht möglich bzw. vorgesehen. Dies sei auch nicht an ein Unternehmen des Gemeindeverbandes wie die GemNova möglich, sehr wohl hingegen an eine oder mehrere Gemeinden.
Deshalb habe man einen Umweg gewählt und das Geld damals – weil quasi naheliegend – über die Gemeinde Sölden an die GemNova fließen lassen. Das gesamte Geld habe natürlich die GemNova bekommen, dies sei alles klarerweise vollkommen legal abgelaufen, betonte der Gemeindeverbandspräsident. Für Abwerzger bestand der Verdacht, „dass finanzielle Mittel des Landes, die Sölden zugestanden hätten, zweckwidrig verwendet wurden.“
Rücktritt für Schöpf ausgeschlossen
Die finanziellen Turbulenzen der GemNova hatten in den vergangenen Wochen wiederholt für Aufregung in der Landespolitik gesorgt. Schöpf geriet immer mehr in die Kritik, teils verbandsintern, aber vor allem durch die Opposition. Mehrmals wurde zuletzt auch sein Rücktritt gefordert. Der Gemeindeverbandschef erklärte, dass ein solcher überhaupt nicht infrage komme. Er sah eine „wirtschaftlich relativ undramatische“ Causa, die medial seit Monaten unverhältnismäßig hochgespielt werde und unnötig ein Unternehmen beschädige.
Seinem Gemeindeverbands-Vizepräsidenten Christian Härting (ÖVP), seines Zeichens auch Bürgermeistern von Telfs, warf er gegenüber der APA unter anderem vor, seit Monaten aus Karrieregründen ein mieses und lausiges Spiel zu spielen und boshaft zu agieren. Härting hatte Schöpf mehrmals öffentlich kritisiert.
Gerichtliches Sanierungsverfahren im Laufen
Die schwarz-rote Landesregierung hatte beschlossen, die GemNova mit maximal 1,5 Mio. Euro zu unterstützen, ein Landtagsbeschluss war aber noch ausständig – mehr dazu in GemNova: Regierung beschloss Finanzspritze.
Gleichzeitig läuft ein gerichtliches Sanierungsverfahren. Ursprünglich war dort eine Quote von 30 Prozent angeboten worden, dies lehnten die Gläubiger jedoch ab. Die Rede war zuletzt von einer wesentlich höheren Quote von bis zu 80 Prozent. Am 28. Juni steht eine neuerliche Verhandlung an – mehr dazu in Gemeindeverband hält an GemNova fest.