Die Krisensitzung des 40-köpfigen Vorstandes des Gemeindeverbandes zog sich am Donnerstag über mehrere Stunden hin. Schließlich hatte sie das Potential, zu einer Zerreißprobe zu werden. Im Hintergrund brodelte es bereits bei einzelnen Mitgliedern des Vorstandes – mehr dazu in GemNova: Gemeindeverband in Krisensitzung.
Nach der Sitzung wurde bekannt gegeben, dass sich eine Mehrheit des Vorstandes für eine Sanierung der GemNova mit einer 80-Prozent-Schuldenquote aussprach. Beim ersten Verhandlungstag hatte man den Gläubigern noch eine 30-Prozent-Quote angeboten. Die insgesamt 115 Gläubiger lehnten diese jedoch ab. Es sei zu wenig, hieß es. Gefordert wurde eine Quote zwischen 80 und 100 Prozent – mehr dazu in GemNova: Sanierungsplan weiter offen.
Erhöhung des Mitgliedsbeitrags um zwei Euro
Der Gemeindeverband will die 5,4 Millionen Euro der im Insolvenzverfahren anerkannten Schulden nun über mehrere Jahre zurückzahlen – und zwar über einen höheren Mitgliedsbeitrag im Verein des Gemeindeverbandes. Derzeit beträgt dieser 1,35 Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner. Für die Sanierung soll er um zwei Euro auf 3,35 Euro angehoben werden.
Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) nahm am Donnerstag ebenfalls an der Sitzung in Innsbruck teil. Er bekräftige seine zuvor angekündigte Finanzspritze von 1,5 Millionen Euro durch das Land. Im Gegenzug brauche es strukturelle Veränderungen im Aufgabengebiet der GemNova, die über sieben Tochterfirmen und rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügt. Zusätzlich forderte die Landesregierung Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten.
Weiteres Verfahren offen
Ob die Gläubiger diesen Vorschlag seitens des Gemeindeverbandes, dem Eigentümer der GemNova, annehmen, zeigt sich am nächsten Satzungstag des Insolvenzverfahrens. Dieser findet am 28. Juni am Landesgericht Innsbruck statt.
Auch innerhalb des Gemeindeverbandes muss der Sanierungsplan noch abgesegnet werden. Dafür ist ein Sonder-Gemeindetag mit allen Mitgliedern, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern mit Ausnahme der Stadt Innsbruck, am 10. Juli vorgesehen. Sie müssen der Erhöhung des Mitgliedsbeitrages zustimmen, ansonsten gibt es keine Finanzierung.
Darüber hinaus sprach sich der Vorstand am Donnerstag dafür aus, eine Haftungsklage gegen den GemNova-Geschäftsführer Alois Rathgeb einzubringen. Es sei notwendig, Fragen zu den Versäumnissen der Geschäftsführung zu klären. Möglicherweise wäre ein Insolvenzantrag schon früher verpflichtend gewesen, hieß es im Vorfeld vom Alpenländischen Kreditorenverband (AKV).