Die GemNova Dienstleistungs-GmbH hat insgesamt sieben Millionen Euro Schulden und befindet sich seit Mitte April in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren. 1,5 Millionen schießt das Land Tirol der insolventen Gemeindeverbandstochter GemNova nun zu. Eine weitere halbe Million Euro kommt vom Gemeindeverband, dieser deckt zudem die Kosten für das Sanierungsverfahren ab. Die GemNova bietet an, 30 Prozent der Schulden zu zahlen. Der Sanierungsverwalter will aber angeblich die sieben Millionen Euro zur Gänze bezahlt haben – hätten sich doch die Gemeinden zig Millionen durch die GemNova gespart.
Geschäftsführer nicht entlastet
Die GemNova und ihre Subfirmen haben zudem noch erhebliche Verbindlichkeiten untereinander. Über drei Millionen Euro sollen über sogenannte Inter-Company-Verrechnungen geflossen sein. Der Sanierungsverwalter geht offenbar davon aus, dass ein Insolvenztatbestand seit mehreren Jahren vorliegt. Es habe nie formell eingeholte Gesellschafterbeschlüsse gegeben und es folgte keine Entlastung des Geschäftsführers.
Gemeindeverband könnten weitere Zahlungen blühen
Das könnte bedeuten, dass auf den Gemeindeverband als Alleingesellschafterin einige Millionen Euro an weiteren Zahlungen zukommen, sollten die Gläubiger den Tilgungsplan nicht annehmen. Der Sanierungsverwalter lässt auch die Frage eines Haftungsdurchgriffs auf den Gemeindeverband prüfen.
Das bedeutet, es könnte dann auch für den Gemeindeverband noch einmal teuer werden, Klagen seien nicht ausgeschlossen. Montagabend ist im Landhaus erneut eine Sitzung zu GemNova anberaumt.
FPÖ: Keine Zustimmung, wenn Schöpf bleibt
Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger kündigte indes Montagnachmittag an, dass es keine Zustimmung der FPÖ zur Finanzspritze geben werde, so lange die Verantwortlichen des Tiroler Gemeindeverbands – allen voran Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf – nicht ihre Funktionen zur Verfügung stellen. Sollten die beiden Regierungsparteien den Beschluss „alleine durchboxen“ zeige dies, dass sie „nichts aus der traurigen Geschichte dieser Gesellschaft gelernt haben“, so Abwerzger.