Liste Fritz kritisiert geplante Seveso-Novelle

Eine Novelle zum Raumordnungsgesetz soll nächste Woche im Tiroler Landtag beschlossen werden. Schon jetzt kritisiert die Liste Fritz die geplante Novelle. In Sachen Seveso Problematik würden betroffene Anrainer benachteiligt und die betroffenen Betriebe bevorzugt.

Zwölf Tiroler Betriebe sind seit dem ersten Juni sogenannte „Seveso-III-Betriebe“. Die Seveso Richtlinie soll Unfälle in der Umgebung von Betrieben vermeiden, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten. Sie beinhaltet strenge Vorgaben und wurde heuer von der EU neuerlich verschärft.

In Tirol geht es konkret um die Firmen Austin Powder und ENI in Zirl, um Tunap in Kematen, Liebherr und Schedl Energie in Lienz, Loacker in Heinfels, Primagaz in Kirchbichl, die Propangas-AG in Volders, Sandoz in Kundl, Swarovski in Wattens, Tycka in Thaur und die Donau Chemie in Landeck. Für diese Betriebe gibt es Gefährdungszonen.

Kein neuer Wohnraum in Gefährdungsbereichen

In diesen Zonen werden Anrainer und Betriebe aber ungleich behandelt, kritisiert die Liste Fritz. Anrainer dürfen laut Liste Fritz innerhalb der Gefährdungszone keine zusätzlichen Aufenthaltsräume schaffen, also keinen neuen Wohnraum, keinen Wintergarten bauen, auch kein Dachgeschoss ausbauen oder das Haus aufstocken. Seveso-Betriebe hingegen dürften innerhalb der Gefährdungszone erweitern, kritisiert der Landtagsabgeordnete der Liste Fritz Andreas Brugger.

Land weist Vorwurf der Ungleichbehandlung zurück

Laut der Abteilung für Bau- und Raumordnungsrecht werde es durch die Novelle weder für die Anrainer noch für die Betriebe Änderungen geben. Es gebe auch keine Ungleichbehandlung, hieß es in einer Stellungnahme der Abteilung. Auch der Zu- und Umbau von Wohnhäusern im Gefährdungsbereich werde auf jeden Fall weiter möglich sein, so der zuständige Beamte.

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