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Verkehr

Fernpass-Mautpläne: Bayern wehrt sich

In Bayern regt sich Widerstand gegen die Pläne der schwarz-roten Tiroler Landesregierung, nach Fertigstellung des Fernpasstunnels auf der Fernpassstrecke eine Maut einzuheben. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnte vor einer „Diskriminierung durch die Hintertür“, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ („TT“) am Montag.

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter forderte laut einem Bericht der „TT“, von den Mautplänen „am besten ganz abzusehen“. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) pochte darauf, dass das EU-Recht sehr wohl eingehalten werde.

Konkret will die Tiroler Landesregierung mit dem „Fernpass-Paket“ die gesamte Strecke auf Vordermann bringen. Dabei ist neben dem Neubau einer zweiten Röhre für den Lermooser Tunnel auch der Neubau des Fernpasstunnels (Fertigstellung im Jahr 2028) vorgesehen. Anschließend soll eine Maut in Höhe von rund 14 Euro für Pkws eingehoben werden, eine Jahreskarte soll es für 140 Euro geben. Die Außerferner sollen außerdem über ein Regionalwirtschaftsprogramm Gutscheine in Höhe von 150 bis 290 Euro bekommen – mehr dazu in Land will Maut auf Fernpassstrecke einführen.

Das stieß Bernreiter sauer auf, und er forderte, dass zumindest bei Befreiungen und Rabatten auch bayrische Unternehmen und angrenzende Gemeinden berücksichtigt werden sollten. Die Maut dürfe nicht zulasten Bayerns gehen. Er fürchtete, dass der Ausweichverkehr durch Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald führen könnte, was negative Auswirkungen auf den Tourismus haben könnte.

Kritik an Plänen nicht nur von Bayern

Mattle argumentierte wiederum, dass bayrische Autofahrer von den Mehrfahrtenkarten und Regelungen für die regionale Wirtschaft nicht ausgenommen seien. Außerdem habe Tirol das Paket im Vorfeld europarechtlich prüfen lassen. Mitte der Woche stehe zudem in Brüssel ein Treffen mit Bayerns Europaminister Eric Beißwenger (CSU) an, der als Allgäuer die angespannte Situation am Fernpass bestens kenne.

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Die Pläne der Tiroler Landesregierung für eine Maut auf der Fernpassstrecke sorgen derzeit für Diskussionen

Nicht nur Bayern zeigte sich mit den Plänen von Tirols ÖVP und SPÖ nicht einverstanden. Die Opposition übte heftige Kritik, u. a. wurde eine Volksbefragung im Außerfern gefordert. Die Grünen leiteten zudem eine Alpenkonventionsprüfung ein – mehr dazu in Fernpass-Paket: Erste Aufträge vergeben. Die Landesregierung argumentierte, dass die Vorhaben – die rund 500 Mio. Euro kosten sollen – aufgrund der Verkehrssicherheit notwendig seien.