Die Landesregierung will den Dialog mit den Außerferner Gemeinden und der Wirtschaft intensivieren. Die Opposition im Tiroler Landtag kritisiert die vorgelegten Pläne und fordert unter anderem eine Volksbefragung zum vorgelegten Maßnahmenbündel.
Landesregierung will vom Reden ins Tun kommen
ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle hat sich am Donnerstag voller Tatendrang gezeigt, er habe die zuständigen Abteilungen im Landhaus und seine Regierungsmitglieder mit der Umsetzung des Fernpasspakets beauftragt. Auch seien die Planungsleistungen für den Lermooser Tunnel bereits EU-weit ausgeschrieben worden. Schon in den nächsten Tagen sollen dann die Unterlagen für das Bauprojekt Fernpasstunnel für die straßenbauliche Bewilligung eingereicht werden. Damit erfolge der Start der Behördenverfahren, ein UVP-Verfahren sei bei beiden Tunnelprojekten nicht notwendig, sagte am Donnerstag Straßenbaureferent Josef Geisler (ÖVP).
Die Umsetzung einer Förderung für die Bewohnerinnen und Bewohner im Außerfern soll die Abteilung Landesentwicklung übernehmen. Immer in Zusammenarbeit mit der Region bzw. den Partnern im Außerfern. So könnten laut Landesregierung die Kaufkraft und die regionale Wirtschaft gestärkt werden. Ein Zwei-Personen-Haushalt würde demnach jährlich Regionalgutscheine im Wert von zweihundert Euro erhalten.
Opposition kritisiert das Fernpasspaket
Die Tiroler Freiheitlichen betrachten das vorgelegte Paket als völlig unausgegoren, es würde weder ökologisch noch ökonomisch etwas bringen. Auch sei durch das Paket keine Vekehrsentlastung zu erwarten. Reuttes FPÖ-Bezirksparteiobmann Vinzenz Schedle spricht von einem Schlag ins Gesicht der Außerfernerinnen und Außerferner, der geplante Tunnelbau und die Bemautung würden die Abtrennung des Außerferns von Innsbruck verstärken und seien reines Raubrittertum.
Der Landessprecher der Grünen, Gebi Mair, sprach am Donnerstag von Schweigegeld für die Bevölkerung. Die Grünen würden ganz klar „Nein“ zum vorgelegten Fernpasspaket sagen. Denn solange es keinen Bahntunnel ins Außerfern gebe, müsse die Bevölkerung immer noch mehr Stau, Lärm und Dreck schlucken.
Und die Verkehrssprecherin der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider, ortet viele Fragezeichen zum präsentierten Paket. Sie fordert eine Volksbefragung, die Menschen im Außerfern müssten in die Entscheidungen eingebunden werden. Schließlich gehe es hier um Investitionen von einer halben Milliarde Euro. Zu Öffi-Plänen sei wenig bis gar nichts gesagt worden, kritisiert die Liste-Fritz-Politikerin.
NEOS für Großtunnel-Lösung
Von der NEOS_Landtagsabgeordneten Birgit Obermüller heißt es, das Paket gleiche mehr einem Fleckerlteppich als einer durchdachten, nachhaltigen Lösung. NEOS fordert eine Großtunnel-Lösung mit dem Gartnerwandtunnel. Die jetzt präsentierten Maßnahmen würden für mehr Ausweichverkehr auf anderen Routen sorgen. Am Seefelder Plateau und Zirler Berg werde man in ein paar Jahren vor dem nächsten Verkehrsinfarkt stehen.
Maut und Inbetriebnahme 2028
Eine halbe Milliarde an Investitionskosten sei nicht über den regulären Haushalt zu stemmen, argumentierte Landeshauptmann Anton Mattle. Deshalb sei eine Durchzugsmaut eine Notwendigkeit. Eine Bemautung soll nach Plänen der Landesregierung erst mit der Inbetriebnahme des Fernpasstunnels im Jahr 2028 erfolgen. Am Donnerstag wurde die gesetzliche Grundlage für die Errichtung einer Maut- und Erhaltungsgesellschaft im Außerfern in Begutachtung geschickt.