Im Jahr 2017 wurde die Task Force Sozialleistungsbetrug (SOLBE) bei der Polizei gegründet. In ihrem Fokus stehen Sozialleistungsbetrug und Sozialbetrug. Sie ermittelt also in Fällen, in denen widerrechtlich Sozialleistungen in Anspruch genommen werden bzw. dem Staat Sozialabgaben vorenthalten werden.
Immer wieder fliegen in Tirol Fälle auf
Zuletzt sorgte in Tirol ein Fall von Sozialleistungsbetrug für Aufsehen, bei dem eine Frau aus dem Bezirk Innsbruck-Land verschiedene Sozialleistungen in Österreich bezog, während sie bei ihrem Lebensgefährten in der Schweiz lebte und dort Vollzeit arbeitete. Mehr dazu in – Frau betrog das Sozialsystem über Monate. Auch am Innsbrucker Landesgericht werden immer wieder Fälle von Sozialleistungsbetrug verhandelt. Zuletzt ging es am Freitag in einem Prozess um offenbar zu Unrecht bezogenes Arbeitslosengelt.
Solche Betrugsfälle seien kein Bagatelldelikt, sondern zum Teil schwerer Betrug, sagte der Landesverantwortliche der Task Force Sozialleistungsbetrug (SOLBE) bei der Polizei, Patrik Neurauter im ORF Tirol Interview. Die Strafandrohung bei einer Verurteilung betrage bis zu drei Jahre Haft, so der Polizei-Jurist.
Wenig Skrupel, das System zu hintergehen
Es gibt viele Menschen, die aus Scham keine Sozialleistungen beziehen wollen, obwohl sie ihnen zustehen würden. Und es gibt andere, die offenbar keinerlei Skrupel haben, das System zu ihren Gunsten und zum Schaden der Allgemeinheit auszunutzen. Damit ist die Task Force SOLBE immer wieder konfrontiert. „Die Hemmschwelle, solche Delikte zu begehen, ist sehr niedrig. Wenn jemand Arbeitslosengeld bezieht, aber nicht meldet, dass er wieder eine Beschäftigung aufgenommen hat, ist das eine strafbare Handlung,“ so Neurauter.
Mindestsicherung, Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe oder Gesundheitsleistungen der Österreichischen Gesundheitskasse zu beziehen ist ein bürokratischer Aufwand mit vielen Behördengängen und Formularen. Trotzdem deckte die im Jahr 2017 eingerichtete Task Force für Sozialleistungsbetrug der Polizei immer wieder Fälle von schwerem Betrug auf. Laut Innenministerium handle es sich dabei um Kontrolldelikte, das heißt, je mehr kontrolliert werde, desto mehr würden auch auffliegen.
Hohe Schadenssummen durch Missbrauch
Die Schadenssummen, die durch Sozialleistungsbetrug anfallen, sind teilweise enorm. Seit 2017 waren es in Tirol über fünf Mio. Euro, in ganz Österreich waren es nach Angaben des Finanzministeriums sogar fast 90 Millionen Euro. Immer mehr dieser Fälle fliegen auf, weil intensiver kontrolliert wird. Zwar sind den ausstellenden Behörden wegen des Datenschutzes Grenzen bei der Vernetzung gesetzt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden inzwischen aber regelmäßig geschult und sensibilisiert, erklärte Neurauter. „Wenn ihnen Unregelmäßigkeiten auffallen oder Antragsteller widersprüchliche Angaben machen, können sie sich an die Polizei wenden. Wir übernehmen dann bei Verdachtsfällen die Ermittlungen.“ Bestehe ein konkreter Verdacht würden alle beteiligten Auszahlungsstellen informiert und die Sozialleistungen eingefroren bzw. eingestellt.
Aufklärungsquote fast 100 Prozent
Gibt es einmal Verdachtsfälle oder werden Fälle konkret angezeigt, sei die Aufklärungsquote sehr hoch, sagte Neurauter. Sie liege bei 100 Prozent. Nach Angaben des Finanzministeriums seien 72 Prozent der mutmaßlichen Sozialleistungsbetrüger nicht österreichische Staatsbürger.
Fliegt ein Fall auf, wird zumindest über Behörden und Gerichte versucht, das widerrechtlich in Anspruch genommene Geld wieder zurückzuholen. Die angedrohte Haftstrafe sei hier durchaus ein Druckmittel. So fließt das Geld zwar nicht immer, aber doch oft wieder ins Sozialsystem zurück. Für all jene, denen es wirklich zusteht.