Willi sei deshalb so verärgert, weil Dornauer einfach ohne Not die „Stopp-Taste“ drücke und das Land den Bau nicht selbst in die Hand nehme. Die „Stopp-Taste“ sei überhaupt nicht klug und falsch, befand Willi. Schließlich schlittere die Wirtschaft gerade in eine Rezession, was aber wiederum für den MCI-Neubau bedeuten würde: „Es wird billiger.“
Pause von Dornauer angekündigt
Außerdem habe man ohnehin schon viel Zeit verloren – und dies sei wiederum dem Dornauer-Koalitionspartner ÖVP zuzuschreiben, erinnerte der Bürgermeister an Ex-Landesrat Johannes Tratter (ÖVP), der das Projekt im Jahr 2018 gestoppt hatte, weil eine Kostensteigerung von 80 auf 135 Millionen Euro angenommen worden war.
Dornauer hatte diese Woche die Pause verordnet. Diese solle genützt werden, um aufgrund der „schwierigen Rahmenbedingungen“ in Innsbruck alternative Standorte in Tirol bzw. der Landeshauptstadt zu prüfen – mehr dazu in MCI: Alternative Standorte werden geprüft.
Generalübernehmer für Willi ein großer Fehler
„Dornauer ist der Erbe eines von der ÖVP fabrizierten Pallawatsch“, schoss der Stadtchef zudem gegen die Schwarzen. Dies betreffe auch die Vorgangsweise beim geplanten Neubau an sich. Für diesen ist der „Generalübernehmer“ bzw. Totalunternehmer Porr/Ortner vorgesehen – für Willi ein kapitaler Fehler.
Willi nennt Stadt Innsbruck als Vorbild
„Das Land Tirol soll das selber in die Hand nehmen. Man hat schließlich eine riesige Hochbauabteilung“, erklärte Willi. Daneben brauche es eine kompetente Kostenkontrolle. Statt einer Nachdenkpause solle das Land nun den Vertrag mit Porr/Ortner aufkündigen und dann eine Ausschreibung der einzelnen Gewerke vornehmen. Dann könne das jeweils günstigste Angebot herausgefiltert werden. In der Stadt Innsbruck werde all dies unter seiner Führung bereits ab einem Gesamtbetrag von einer Million Euro gemacht, ab fünf Millionen Euro sogar verpflichtend.
Seitdem sei kein Bauprojekt mehr aus dem Ruder gelaufen. Der „Generalübernehmer“ hingegen würde die Kosten selbst rechnen – und zwar so „dass es für ihn gut ausgeht“, meinte Willi. Was aus dessen Sicht zwar legitim sei, aber nicht aus jener der Steuerzahler.
Willi: „Bauverbotsablöse seit Jahren budgetiert“
Dornauer seinerseits hatte am Donnerstag, als die neuen Kostenzahlen präsentiert worden waren, die Stadtführung durchaus scharf kritisiert. Er nahm dabei Bezug auf die Vereinbarung, wonach die Stadt dem Land ein Baurecht für den MCI-Neubau einräumt und Innsbruck eine Bauverbotsablöse an den Bund zahlt.
„Ich kann nicht beginnen zu bauen, ohne dass ich offiziell Baurechtsnehmerin bin. Ich orte außerdem keine große Begeisterung seitens der Stadt, die Bauverbotsablöse an den Bund zu überweisen“, hatte Dornauer als Verantwortlicher für den Hochbau Richtung Rathaus wissen lassen.
Diese Vorwürfe gehen für Willi ins Leere. Dornauer würde sich hier nur auf die Stadt ausreden wollen. Die Bauverbotsablöse über rund 11,5 Millionen Euro sei in der Stadt seit Jahren budgetiert. Wie viel sie dann aber tatsächlich ausmachen wird, hänge von der Größe des Gebäudes ab. „Wir haben mit dem Bund vereinbart, dass wir 80 bis 90 Prozent der 11,5 Millionen Euro sofort überweisen würden“, so Willi. Der Rest hänge dann von der tatsächlichen Größe ab.
Kein Beschluss im Innsbrucker Gemeinderat
Der Innsbrucker Stadtsenat hatte sich am Mittwoch mehrheitlich für die nötige Rückübertragung der Liegenschaft am Fennerareal im Zentrum der Landeshauptstadt von der Innsbrucker Immobilien GmbH (IIG) an die Stadt Innsbruck ausgesprochen. Ein notwendiger Gemeinderatsbeschluss für die Rückübertragung kam dann am Donnerstag aber nicht zustande, nachdem sich die Klubobleute darauf geeinigt hatten, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
Die Parteien in Innsbruck seien „irritiert“ gewesen über die Schritte des Landes, begründete Willi am Freitag die Vorgangsweise. Man stehe aber weiter „Gewehr bei Fuß“. Sollte es notwendig sein und Dornauer die „Nachdenkpause“ beenden, könne man auch jederzeit einen Sondergemeinderat einberufen.
Schwierige Suche nach anderem Bauplatz in Innsbruck
Dass Dornauer nun auch auf die Suche nach anderen Standorten geht, kann Willi nicht nachvollziehen: „Finden sie mal einen Bauplatz, der ihnen – so wie wir das für das Land machen würden – kostenlos zu Verfügung gestellt wird. Wir strapazieren uns extrem in dieser Sache.“ Hochschulpolitik sei schließlich eindeutig Landessache.
Neben all der Kritik findet Willi aber doch auch etwas Positives an Dornauers MCI-Politik. Dass der Landeshauptmannstellvertreter in Sachen Raum- und Funktionsprogramm „Deckel drauf“ gesagt und weitergehenden, wenn auch „legitimen“ Vorstellungen der MCI-Führung hinsichtlich der Gestaltung des Gebäudes einen Riegel vorgeschoben habe, finde er gut und könne er nachvollziehen.
Dornauer verweist auf 250 Millionen Euro an Kosten
Dornauer hatte am Donnerstag in Sachen Kosten und Zahlen klar Schiff machen wollen und in einem Pressegespräch ebenjene 250 Millionen Euro genannt. Er betonte einmal mehr, dass er das Projekt vor zwölf Monaten geerbt habe und nun seine Hausaufgaben gemacht habe. Bei den zuvor kolportierten Errichtungskosten von rund 138 Mio. Euro habe es sich nur um die Netto-Kosten für das Gebäude an sich gehandelt, die Kosten für Garage und Vorplatz seien nicht berücksichtigt gewesen. Zudem sei die Preisbasis von 2019 herangezogen worden.
Unter Berücksichtigung der Baukostensteigerung, dem Anteil der Stadt und eines Worst-Case-Szenario-Puffers von zehn Prozent lande man bei den nun genannten 250 Mio. Euro, erklärte der SPÖ-Landesvize. Zuvor hatte die versammelte Opposition die Vorgangsweise von Schwarz-Rot in Sachen MCI gegeißelt und vor allem ob der Kostensteigerungen von einem „Debakel“ gesprochen – mehr dazu in MCI-Neubau: Opposition will Verträge sehen.