In einer Pressekonferenz forderten FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS die schwarz-rote Landesregierung zur Vorlage der Verträge auf. LH-Stv. Georg Dornauer (SPÖ) wollte am Nachmittag in einer „offenen Runde“ informieren.
Auch müsse die Verantwortung für das „Millionendebakel“ geklärt werden, hieß es seitens der Opposition vor Pressevertretern. „Wie viele Versuche braucht es in Tirol, um eine Hochschule zu bauen?“, fragte Evelyn Achhorner (FPÖ).
Der vom damaligen Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) im Jahr 2018 verhängte Baustopp sei willkürlich erfolgt und habe reihenweise Probleme nach sich gezogen. Durch die Verzögerung seien auch Millionen an Steuergeld „in den Wind geschossen worden“. Die Landesregierung sei als Bauherr jedenfalls unfähig, resümierte die Architektin.
Sint mit Kritik an LH-Stv. Dornauer
Vor allem die Landesräte, die von der ÖVP gestellt wurden, hätten das Bauprojekt „verbockt und verzockt“, attestierte auch Klubobmann Markus Sint (Liste Fritz). „Die großspurigen Ankündigungen von Georg Dornauer waren heiße Luft“, kritisierte er den zuständigen Landeshauptmannstellvertreter: „Der Lack des selbst ernannten Machers ist ab.“
Sint erinnerte daran, dass Dornauer noch im Februar des heurigen Jahres im Landtag versprochen habe, dass kalkulierte 135 Millionen Euro an Baukosten halten würden. Nunmehr war medial bereits von bis zu 240 Millionen Euro die Rede.
Mair spricht von Debakel für alle Seiten
Von einem Debakel für alle Seiten sprach Klubobmann Gebi Mair (Grüne). Über die Inhalte des Vertrages mit dem Totalunternehmer sei man bisher im Dunkeln gelassen worden. Nun drohe sich der Fehler des damaligen Baustopps zu wiederholen.
„Das Projekt in den Winterschlaf zu schicken macht es nicht billiger“, betonte Mair, angesichts steigender Kosten sei das zudem „unverantwortlich“. Es müsse nun eine „dritte, bessere Lösung“ her. Aus seiner Sicht sei es prinzipiell jedoch richtig, das Projekt zu realisieren, so Mair.
Oberhofer mit klarem Bekenntnis zu Bauvorhaben
Ein klares Bekenntnis zum Bauvorhaben gab auch NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ab: „Wir wollen bauen, es braucht dieses MCI.“ Er erinnerte jedoch daran, dass seine Partei 2018 nach einer Kostenschätzung auf die Freigabe von 135 Millionen Euro gedrängt habe, um das Projekt zu realisieren.
Der damalige Landesrat Tratter habe das als „unverantwortlich“ abgewiesen. Nun gebe man eine „Lachnummer“ ab. Man sei aktuell offenbar mit einer Baukostensteigerung von „100 Millionen Euro konfrontiert“, hier stelle sich einzig und alleine die Frage der Verantwortung, so Oberhofer.
Parteien wollen Verträge zu geplantem Neubau sehen
Wie man auf die nun kolportierten Kosten von 240 Millionen Euro komme, sei nicht nachvollziehbar, so die Parteienvertreter unisono. „Was ist in den letzten Monaten passiert?“, fragte Achhorner. Die Oppositionsparteien erinnerten auch daran, dass mit der Beauftragung eines Totalunternehmers das Risiko eigentlich auf dieses übergehen sollte. Auch deshalb wolle man sehen, was genau in den Verträgen festgehalten worden war.
Dornauer wollte zuletzt alle Pläne und die aktuelle Kostenkalkulation offenlegen und hatte Parteien- und Medienvertreter für Donnerstagnachmittag zu einer „offenen Runde“ ins Landhaus geladen. Für ein halbes Jahr hatte er zudem aufgrund der „schwierigen Rahmenbedingungen“ in Innsbruck das Projekt auf Eis gelegt und wollte alternative Standorte prüfen – mehr dazu in MCI: Alternative Standorte werden geprüft. Zuletzt war der Spatenstich für Dezember und die Fertigstellung im Jahr 2027 angekündigt gewesen.
Stadt Innsbruck ohne Beschluss beim Gemeinderat
Der Innsbrucker Stadtsenat hatte sich am Mittwoch mehrheitlich für die nötige Rückübertragung der Liegenschaft am Fennerareal von der Innsbrucker Immobilien GmbH (IIG) an die Stadt Innsbruck ausgesprochen. Die Stadt sollte dem Land anschließend ein Baurecht einräumen.
Ein notwendiger Gemeinderatsbeschluss für die Rückübertragung war am Donnerstag aber nicht zustande gekommen, nachdem sich die Klubobleute darauf geeinigt hatten, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Gleichzeitig legten sie ein Bekenntnis für die Rückübertragung ab, wollten jedoch die „offene Runde“ am Nachmittag abwarten. Darüber hinaus hieß es aus dem Büro von Bürgermeister Georg Willi (Grüne), dass die Stadt mit dem Bund vor zwei Wochen eine Bauverbotsablöse von rund 11,5 Millionen Euro vereinbart habe.
Der Neubau der Fachhochschule beschäftigte bereits mehrere zuständige Landesräte. Ex-Landesrat Tratter hatte das Projekt im Jahr 2018 gestoppt, weil eine Kostensteigerung von 80 auf 135 Millionen Euro angenommen worden war. Ein bereits beauftragtes Architekturbüro wurde vom Projekt abgezogen und es wurde neu ausgeschrieben.
Im Vorjahr wurde schließlich von einer Jury ein zweites Siegerprojekt zugunsten des Architekturbüros Henning Larsen gekürt. Anschließend hieß es, dass im Winter 2022/2023 der Baustart erfolgen solle. Später sagte Dornauer, dass sich dieser bis zum Winter 2023 verzögern werde.