Am kommenden Dienstag sollen die Gespräche für das gemeinsame Bündnis bei den Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen abgeschlossen werden. Neben der Volkspartei und der früheren Bürgermeister-Liste „Für Innsbruck“ soll bei der bürgerlichen Plattform auch der ÖVP-Seniorenbund an Bord sein, der in der Vergangenheit immer mit einer eigenen Liste bei den Innsbrucker Wahlen angetreten ist. Mit dem gemeinsamen Antreten wollen die bürgerlichen Listen die Chance wahren, Nummer eins bei der Wahl am 14. April zu werden und künftig den Bürgermeister in der Landeshauptstadt zu stellen.
Die ÖVP hätte in Innsbruck einen Wahlerfolg bitter nötig, analysiert der Politikwissenschafter Peter Filzmaier: „Wenn alles plangemäß läuft, dann ist vor der Nationalratswahl im nächsten September die Europawahl, wo die ÖVP wahrscheinlich verlieren wird. Es ist die Wahl in Salzburg-Stadt. Auch dort wird die ÖVP wahrscheinlich verlieren. Man braucht also ein Wahlergebnis, das man als Erfolg verkaufen kann. Und die einzige Chance dafür wäre die Rückerringung des Bürgermeisters in Innsbruck, wenn man sich denn intern nicht zu sehr zerstreitet.“
ÖVP-interner Streit spitzt sich durch Causa Erlebnis-Card zu
Die Volkspartei liegt derzeit allerdings mit ihrem eigenen Vizebürgermeister Johannes Anzengruber im Clinch, der selbst Spitzenkandidat der Wahlplattform in Innsbruck werden will – mehr dazu in Innsbruck: weiter Tauziehen bei Bürgerlichen. In den Plänen der Verhandler für die bürgerliche Wahlplattform spielt Anzengruber offenbar keine Rolle mehr, sie setzen statt dessen auf Staatssekretär Florian Tursky als Spitzenkandidat.
Anzengruber ist zuletzt auch wegen der sogenannten ErlebnisCard-Affäre massiv unter Druck geraten und am Freitag sogar von seiner eigenen Fraktion aus zwei Gemeinderatsausschüssen abberufen worden. Der Vizebürgermeister hatte tausende ErlebnisCards, die zu einem bezahlten Eintritt bei Tiroler Freizeitangeboten ein zusätzliches Gratisticket für Begleiter ermöglicht, von einem Unternehmer zur Verfügung gestellt bekommen und diese an Feuerwehren und Beschäftigte im Sozialbereich verteilt. Die Stadt Innsbruck hat in der Causa die Staatsanwaltschaft eingeschaltet – mehr dazu in ErlebnisCard: Staatsanwaltschaft am Zug.
Filzmaier: Tursky-Ambitionen durch Zerwürfnis gebremst
Das Zerwürfnis innerhalb der Innsbrucker Volkspartei bremst laut Politikwissenschafter Filzmaier auch die Chancen für den möglichen Spitzenkandidaten Florian Tursky, sich bereits jetzt für die Bürgermeisterwahl in Position zu bringen: „Das Dilemma ist: Er will sich nicht offiziell äußern, solange da die internen Fronten nicht begradigt sind. Das kann man irgendwie verstehen. Nur mit jedem Tag, der jetzt weiter verstreicht, verliert er auch einen Tag, um sich selbst zu positionieren und einfach bekannt zu werden – nämlich nicht nur namentlich, sondern auch mit einem politischen Imageprofil.“
Deshalb sei es derzeit auch schwer einzuschätzen, welche Chancen Tursky bei der Innsbrucker Wahl im kommenden Frühjahr haben könnte, so der Politologe. Dafür müsste man wissen, wie der Staatssekretär bei der Innsbrucker Bevölkerung ankommt. Tursky sei als Politiker auf Bundesebene nicht so in Innsbruck präsent und habe sich auch keine Basis hier aufbauen können.
Würfel in der Innsbrucker ÖVP fallen im Herbst
Anfang Oktober wird der Parteivorstand der Innsbrucker ÖVP tagen und soll dabei Tursky als Kandidaten für die Wahl im kommenden April nominieren. Rund einen Monat später ist ein Stadtparteitag geplant, bei dem die endgültige Entscheidung fallen soll. Laut ÖVP-Statut kann sich dort auch Anzengruber als Spitzenkandidat bewerben. Er selbst hat kürzlich bekräftigt, dass er antreten will. Er habe gute Umfragewerte, sieht Anzengruber seine Chancen bei der Basis trotz des parteiinternen Gegenwinds intakt. Allerdings hat die Liste „Für Innsbruck“ (FI), die einem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten ebenfalls zustimmen muss, zuletzt ablehnend reagiert. Ob Anzengruber ein geeigneter Kandidat sei, müsse angesichts der ErlebnisCard-Affäre bezweifelt werden, meinte FI-Klubobmann Lucas Krackl.