Wie Johannes Anzengruber angab, hatte er die knapp 3.000 ErlebnisCards, die für zahlreiche Freizeitangebote bei einem bezahlten Eintritt ein Gratis-Ticket für eine Begleitung ermöglichen, von einem Unternehmer bekommen – mehr dazu in Bonus-Karten verteilt: Juristisches Nachspiel. Der Innsbrucker Vizebürgermeister verteilte diese unter anderem unter Feuerwehren und Beschäftigten im Sozialbereich als Dankeschön für deren Einsatz, wie Anzengruber rechtfertigte.
Aufträge über 47.000 Euro an Unternehmer
Die Magistratsdirektion untersuchte die Geschäftsbeziehungen mit der Firma, deren Geschäftsführer Anzengruber die ErlebnisCards zur Verfügung stellte. Dabei zeigte sich, dass zumindest vier Aufträge an die Firmen gingen.
Die einzelnen Aufträge – dabei handelt es sich dabei um verschiedene Module für eine App – seien jeweils unter der Stadtsenats-pflichtigen Grenze von 25.000 Euro geblieben. Insgesamt erhielt der Unternehmer Aufträge aus dem Büro Anzengrubers in Höhe von 47.000 Euro. Die Rechnungen wurden nach Angaben der Stadt jeweils direkt aus dem Büro des Vizebürgermeisters mit dem Auftrag zur Begleichung an die Ämter in seinen Ressorts übermittelt.
App in mehreren relevanten Ämtern nicht bekannt
Wie eine Untersuchung der Magistratsdirektion ergab, war den mit Datenschutz, Personalentwicklung und Bürgerservice befassten Ämtern die App nicht bekannt.
Die in Auftrag gegebene Prüfung durch die Rechtsabteilung im Magistrat ergab, dass nach § 78f StPO eine Anzeigepflicht besteht, wenn in amtlicher Eigenschaft der Verdacht einer strafbaren Handlung bekannt wird, teilte die Stadt in einer Aussendung mit.
Nun will Bürgermeister Georg Willi die Vorgangsweise Anzengrubers durch die Staatsanwaltschaft prüfen lassen, wie er im ORF-Interview betonte.
Anzengruber begrüßt „unvoreingenommene Prüfung“
Bürgermeister Georg Willi (Grüne) werde als zuständige Behörde alle vorhandenen, bekannten Unterlagen und eine Aufstellung der Geschäftsbeziehungen zur Verfügung stellen, hieß es. Die Mitglieder des Stadtsenats seien informiert worden. Anzengruber begrüßte in einer Reaktion, dass die Sache nun unvoreingenommen geprüft werde.
ÖVP: Karten keine unmittelbare Spende
Wie die ÖVP am Dienstag erklärte, könne nach rechtlicher Prüfung ausgeschlossen werden, dass es sich bei den ErlebnisCards um eine unmittelbare Spende an die ÖVP im Sinne des Parteiengesetzes handelte. Anzengruber gab sich reserviert und will nun selbst prüfen – mehr dazu in ÖVP: Karten keine unmittelbare Spende.