Neu geregelt wird die Verteilung von Kompetenzen zwischen Bürgermeister und Stadtsenat. Künftig ist bei Beschlüssen mit nötiger Zweidrittelmehrheit nur noch die Anwesenheit von zwei Drittel statt drei Viertel der Mandatare notwendig.
Der Landtag muss der Novelle, der nur Vertreter der Liste „ALI“ und der Liste Fritz die Zustimmung versagten, noch zustimmen.
Sonderverträge für Magistratsmitarbeiter genehmigen
In die Novelle floss auch die Debatte um Sonderverträge für Magistratsmitarbeiter und das Handeln von Bürgermeister Georg Willi (Grüne) in der Causa rund um eine Ex-Personalamtsleiterin ein – mehr dazu in Willi wegen Sondervertrag unter Druck. So muss der Stadtsenat künftig solche Verträge absegnen.
Auch die Magistratsgeschäftsordnung sollen Bürgermeister und Stadtsenat nunmehr gemeinsam verantworten. In der Causa hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Ermittlungsverfahren gegen Willi wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs eingeleitet – mehr dazu in Willi: WKStA erstattete Vorhabensbericht. Eine Entscheidung, ob Anklage erhoben wird oder nicht, ist noch ausständig.
Breite Zustimmung im Gemeinderat
Lob erhielt die Novelle aus den Reihen der Befürworter. „Was lange währt, wird endlich gut!“, erklärte SPÖ-Stadtparteichef Benjamin Plach. Für Innsbruck-Klubobmann Lucas Krackl sah nach dem „Stresstest“ der vergangenen Periode nun ein „funktionierendes Regelwerk“ vorliegen.
GR Gerhard Fritz (Grüne) ortete trotz Differenzen in einigen Punkten einen guten Kompromiss. Von einem solchen sprach auch VP-Klubobmann Christoph Appler, „zukunftsweisend“ war die Novelle für Vize-Bürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ).
Mehr Stimmen für Anträge nötig – Kritik
Ganz anders sahen das Alternative Liste (ALI) und Liste Fritz, deren Vertreter jeweils gegen die Novelle gestimmt hatten. „Die Quoren für die bisher im Stadtrecht enthaltenen Volksbefragungen und Volksabstimmungen werden bis zur Unerreichbarkeit hochgeschraubt. Ich frag mich, was es da zu loben gibt“, teilte GR Mesut Onay (ALI) mit.
Für die Liste Fritz rückte am Freitag LAbg. Herwig Zöttl aus, um die Ablehnung seiner Partei zu begründen. Er sprach von einer gefährlichen politischen Täuschung. Kleinere Stadtteile würden durch die Anzahl der erforderlichen Unterschriften für eine Petition benachteiligt. Die Befürworter der Novelle hätten „direkte Demokratie nicht ganz verstanden“, kritisierte Zöttl.