Georg Willi (Grüne)
ORF
ORF
Politik

Willi: WKStA erstattete Vorhabensbericht

In den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs haben die Ermittler einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet.

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi war wegen eines Sondervertrags für die Ex-Personalamtsleiterin ins Visier der Justiz geraten – mehr dazu in WKStA : Ermittlungsverfahren gegen Willi. Die WKStA erstattete jetzt einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Keine Informationen über den Inhalt

Seitens der Oberbehörden – der Akt kann auch ins Justizministerium wandern – könnten nun Weisungen in alle Richtungen erteilt werden. So kann der Vorhabensbericht genehmigt werden oder nicht, sowie weitere Ermittlungen angeordnet werden. Zum Inhalt des Vorhabensberichts gebe es, wie immer in solchen Fällen, keine Auskunft, betonte die Sprecherin der Korruptionsermittler. Das Ermittlungsverfahren gegen Willi war Ende März eingeleitet worden. Zuvor waren vom politischen Gegner Sachverhaltsdarstellungen bei der WKStA eingebracht worden.

Georg Willi im Gemeinderat
zeitungsfoto.at/Liebl Daniel
Willi steht seit Monaten stark unter Druck

Der Bürgermeister hatte mit der Frau, als sie „nur mehr“ als Sachbearbeiterin im Rathaus tätig war, ohne Einbindung der Verwaltung einen Sondervertrag abgeschlossen, der ihr bis zur Pensionierung das Top-Gehalt einer Führungskraft zugesichert hatte.

Nach heftiger Kritik, ausgehend vom Kontrollausschuss, verhandelte er nach und legte erneut in Eigenregie einen Vertrag auf, der eine Reduktion der Überstundenpauschale und eine Befristung bis 2025 enthielt.

Kritischer Kontrollamtsbericht brachte Stein ins Rollen

Dem Ganzen vorausgegangen war ein kritischer Bericht des Kontrollamtes, der unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die damalige Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert hatte.

Dies hatte zur Abberufung der Frau durch den Stadtsenat geführt, wobei Willi dies kurzerhand durch die Auflösung des Personalamts und die Schaffung einer Stabsstelle „Personalmanagement“ zu verhindern versuchte. Dies ging allerdings nicht durch und die Betroffene wurde schließlich „nur mehr“ Sachbearbeiterin im Rathaus – was letztlich dazu führte, dass der Bürgermeister mit ihr ebenjene Sondervereinbarung schloss.