Die 32-Jährige ist mittlerweile als Sachbearbeiterin angestellt und soll angeblich in der höchsten Dienstklasse angesiedelt sein, mit einem Gehalt von kolportierten 8.000 Euro brutto – inklusive der höchsten Zulage, die es im Stadtmagistrat gibt, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Demnach sei der Vertrag unbefristet.
Willi sah politisches Mobbing
Bei dieser Sachbearbeiterin handelt sich um jene Personalamtsleiterin, deren Einsetzung Bürgermeister Georg Willi 2020 favorisierte und die in das politische Kreuzfeuer geraten war. Der Bürgermeister sah gegen die Amtsleiterin politisches Mobbing. Um ihrer Abberufung durch den Stadtsenat zuvorzukommen, hatte Willi im November kurzerhand das Personalamt aufgelöst und in eine Stabstelle umgewandelt, die seinem Büro unterstellt war. Diese Vorgangsweise wurde von der Aufsichtsbehörde allerdings zurückgewiesen.
Kontrollausschuss-Sitzung am Mittwoch
Laut Kritik des Kontrollamts war das Gehalt der jungen Personalamtsleiterin mit hohen Zulagen und einer der höchsten Überstundenpauschalen ausgestattet worden. Zudem durfte sie gleich zu Beginn 12,5 Wochen in Urlaub gehen. Sämtliche Fraktionen bezeichneten den Dienstrechtsvertrag als sittenwidrig. Am Mittwochvormittag tagte dazu auch außertourlich der Kontrollausschuss. Es könnte auch ein Fall für die Gleichbehandlungskommission werden. Für den 23. Februar bahnt sich damit ein spannender Gemeinderat an.
Willi: Vertrag soll angepasst werden
Willi erklärte am Mittwoch gegenüber der APA, dass er nachvollziehen könne, dass der Sondervertrag „teilweise kritisch“ gesehen werde: „Ich kann, wie gesagt, die Kritik am Zustandekommen des Vertrags verstehen.“ Er arbeite gerade an einer einvernehmlichen Neufassung. Prinzipiell soll der Vertrag so angepasst werden, „dass die Fortzahlung des jetzigen Gehaltes auf die ursprüngliche Funktionsperiode als Personalamtsleiterin (Fünf Jahre, Anm.) befristet wird“, teilte der Bürgermeister mit.
Willi: Funktionszulagen sind die Regel
Die Verhandlungen würden aber noch laufen. Er könne deshalb nur beschränkt Auskunft geben, so der Stadtchef. Nichts sagen könne er aufgrund der Datenschutzbestimmungen zur Höhe des Gehalts. Zu Gerüchten, wonach der derzeitige Sondervertrag der Frau unbefristet bis zur Pension gelte und ihr die höchste Funktionszulage zugute komme, meinte Willi: „Einen unbefristeten Vertrag – unabhängig von Funktionen – haben alle MitarbeiterInnen der Stadt. Funktionszulagen sind die Regel und in der Regel werden auch andere hochrangige BeamtInnen finanziell in der Stadt nicht schlechter gestellt, wenn sie Funktionen nicht mehr ausüben.“
Bürgermeister verteidigt frühere Personalchefin
Einmal mehr rückte der Bürgermeister aber auch zu seiner eigenen Verteidigung sowie zu seiner früheren Personalchefin aus. Alle kritischen Anmerkungen der Kontrollabteilung, die in einem Bericht enthalten waren, seien politisch der neuen Personalamtsleiterin umgehängt worden. „Das war und ist für mich völlig ungerecht. Es folgte sogar eine Enthebung vom Amt durch eine Stadtsenatsmehrheit, wieder völlig zu Unrecht“, kritisierte Willi. Daraufhin habe er veranlasst, dass die Frau als Sachbearbeiterin „keine Schlechterstellung in der Bezahlung“ erfahre. Und er habe sie zudem mit Aufgaben betraut, die „dringend erledigt werden müssen und für die es ihre Kompetenz braucht“.
Vizebürgermeister Lassenberger: „Sehr unklug“
Innsbrucks Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ) nennt das Verhalten Willis in dieser Causa „sehr unklug“ und vermisst Transparenz. Normalerweise hätte er nach dem letzten Kontrollamtsbericht daraus lernen müssen und mit den politischen Partnern im Stadtsenat, die für die Bestellungen von Amtsvorständen oder höhere Positionen zuständig sind, sprechen.
Depaoli hegt Verdacht der Untreue
Der Vorsitzende des Kontrollausschusses Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) sagt, das Gehalt sei vollständig von der Tätigkeit entkoppelt und der Vertrag sei praktisch unbefristet. Es sei etwa das Doppelte dessen, was einer normalen Sachbearbeiterin zustehe. Sollte sich der Verdacht der Untreue bestätigen, werde man das bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien deponieren, kündigte Depaoli an.