Bei der Bildungspool Tirol GmbH sei die Situation „besonders dramatisch“, da allein dort knapp 600 Dienstnehmer beschäftigt sind, hielt Klaus Schaller vom KSV1870 fest. Der Kreditschutzverband ging davon aus, dass der Insolvenzvertreter nun Haftungen der GemNova-Geschäftsführung, des Tiroler Gemeindeverbandes und „der – dem Tiroler Gemeindeverband nahestehenden – Rechtsträger (Tiroler Gemeinden) geltend“ machen werde. Daher rechnete der Kreditschutzverband mit einer „Vielzahl an Zivilprozessen in den nächsten Monaten“.
Am Montag waren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an einem Sondergemeindetag zusammengekommen, um über das Sanierungsverfahren der GemNova abzustimmen. Eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages im Tiroler Gemeindeverband wäre die Voraussetzung für die Erfüllung der Gläubigerquote von 80 Prozent gewesen. Dieser Plan für das Sanierungsverfahren bekam jedoch keine Mehrheit – mehr dazu in Sanierung der GemNova gescheitert.
Rasche Schließung des Betriebes erwartet
Die Überführung in ein Konkursverfahren bedeutet laut Schaller, dass es „relativ rasch zu einer Schließung des Betriebes kommen wird und die entsprechenden Projekte eingestellt werden“. Außerdem erwarte er, dass in den kommenden Tagen für weitere Gesellschaften der GemNova-Gruppe Anträge auf Eröffnung von Konkursverfahren beim Landesgericht Innsbruck gestellt werden.
Das Schicksal der vielen Projekte der GemNova-Gruppe liege nun in den Händen der jeweiligen Masseverwalter. Es bleibe abzuwarten, ob von dritter Seite Mittel zur Verfügung gestellt werden, um diese Projekte zumindest mittelfristig fortzuführen, bis eine Nachfolgelösung aufgestellt ist. „Eine längerfristige Fortführung dieser Gesellschaften ist mangels vorhandener Kapital- und Liquiditätsausstattung nicht wahrscheinlich“, sagte er.
Die GemNova Dienstleistungs GmbH hält derzeit 100-Prozent-Beteiligungen an fünf Tochterfirmen. Dazu gehören die GemNova Aus- und Weiterbildungs GmbH, eine Firma für Personalmanagement und die angesprochene Bildungspool Tirol GmbH. Die Stellung eines Konkursantrages über diese Subfirmen sei „aufgrund der finanziellen Situation notwendig und konsequent“, hieß es vom KSV1870. Insgesamt sei für die gesamte GemNova-Gruppe von Passiva in Höhe von knapp 8,5 Millionen Euro auszugehen.
Mattle kündigte Angebot an
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) kündigte an, dass das Land „einem Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bildungspool Tirol GmbH ein Angebot für einen gleichwertigen Arbeitsplatz machen“ werde. Man brauche sie dringend für die Unterstützung im Bildungsbereich. Konkret dürften ca. 550 Mitarbeiter aus den Bereichen Pflege und Schulassistenz vom Land übernommen werden.
Für alle anderen Mitarbeiter werde das Land einen Sozialplan anregen, den man unterstützen werde, „sodass die gesamte Belegschaft möglichst weich ‚fällt‘“. Insgesamt habe sich das Land „mehr eingebracht, als es müsste“, so Mattle. Mit der Entscheidung am Montag sei das „Kapitel GemNova für das Land geschlossen“. Die Oppositionsparteien des Tiroler Landtags forderten unter anderem den Rücktritt von Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) und strukturelle Maßnahmen zur Fortführung einzelner Projekte – mehr dazu in Nach GemNova-Pleite Kritik der Opposition.