Bei der Bürgermeisterkonferenz am Montag in Zirl wurde die geforderte Zustimmung von 90 Prozent der 276 Bürgermeister für die Anhebung der Mitgliedsbeiträge um 1,1 Mio. Euro nicht erreicht. Ohne die nötige Mehrheit für einen Sanierungsplan dürfte die GemNova in Konkurs gehen. Als 100-Prozent-Eigentümer steht der Gemeindeverband in der Haftung. Darüber und über die Zukunft des Gemeindeverbandes wird derzeit in Zirl noch debattiert.
Das Präsidium des Gemeindeverbands wurde von den Bürgermeistern damit beauftragt, die Insolvenz abzuwickeln. Das mit 6,7 Millionen Euro verschuldete Unternehmen befindet sich derzeit in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren. Zuletzt beschloss der Tiroler Landtag – nach einem Beschluss der schwarz-roten Landesregierung – einen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro unter Bedingungen. Zudem sollte das Land für einen Entschuldungskredit des Gemeindeverbandes in Höhe von 5,2 Millionen Euro die Ausfallhaftung übernehmen – mehr dazu in GemNova: Regierung beschloss Finanzspritze. Das dürfte mit der Entscheidung auf dem außerordentlichen Gemeindetag in Zirl nunmehr hinfällig sein.
Gemeindeverband kann Sanierung nicht stemmen
Für eine Zustimmung der Ortschefs hatte Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) zuletzt noch intensiv geworben. Vor der Sitzung am Montag zeigte er sich zuversichtlich: „Dass ich ein Fan des Fortführens bin, das dürfte sattsam bekannt sein, weil ich von der Notwendigkeit der Dienstleistungen Richtung Gemeinden, die die GemNova anbietet, überzeugt bin“, sagte er gegenüber dem ORF Tirol. Insbesondere der Bildungspool spiele dabei eine wichtige Rolle.
Doch nun dürfte offenbar auch der Gemeindeverband selbst in die Bredouille geraten. So soll das Präsidium des Verbandes den Gemeinden vor der Sitzung mitgeteilt haben, dass ein Nein zur Sanierung der GemNova und somit keine Anhebung der Mitgliedsbeiträge um 1,1 Millionen Euro „eine kurz- bis mittelfristige Insolvenz des Tiroler Gemeindeverbands wahrscheinlich machen“ würde. Denn dann würde das Geld des Landes nicht fließen und der Gemeindeverband könne das Sanierungsdarlehen von selbst nicht stemmen.
„Neubeginn“ im Gemeindeverband angekündigt
Auch wie es im Verband politisch weiter geht, war vorerst offen. Präsident und ÖVP-Urgestein Schöpf war zuletzt stark unter Druck geraten, er sprach sich – nachdem das Thema GemNova über die Bühne gebracht sein wird – für eine Neuwahl im Herbst aus. Er selbst wolle dabei nicht mehr kandidieren, meinte er. „Wir haben uns darauf verständigt, in etwa zwei Monaten, wie schon angekündigt, wieder einen Gemeindetag zu machen, mit einem Neubeginn. Und nachdem ein Neubeginn mit alten Köpfen nicht nach Neubeginn riecht, werde ich mich nicht mehr bewerben“, so Schöpf.
Schöpf setzte zu einer heftigen Abrechnung mit seinen Kritikern im Verband an. „Mein Bedarf an Hinterfotzigkeit, Intrigen und Vertrauensbruch ist nachhaltig gestillt. Für mein gesamtes restliches Leben“, erklärte das ÖVP-Urgestein, der den Verband seit 2009 führte. Angesprochen auf einen Kritiker, seinen Vizepräsidenten und Telfer Bürgermeister Christian Härting (ÖVP), meinte Schöpf: „Der Schöpf Ernst muss nicht Präsident sein. Aber Härting darf es nicht werden. Diesen Charakter habe ich ausreichend kennengelernt.“ Er konzentriere sich fortan ausschließlich auf den Bürgermeisterposten in Sölden, den er seit über 30 Jahren innehat, so Schöpf, der in den vergangenen Jahrzehnten zu den prägenden Politikern der Tiroler ÖVP gehört hatte. „Ich mache mich vom Acker“, meinte der scheidende Gemeindeverbandsobmann.
Die GemNova sei jedenfalls „Geschichte“. Welche Auswirkungen das Konkursverfahren für den Gemeindeverband habe, könne man derzeit nicht genau sagen. Nach dem Gemeindetag in zwei Monaten werde man genauer wissen, welche Belastungen damit für den Verband verbunden sind.
Über 100 Gläubiger involviert
115 Gläubiger hatten in der Causa rund 6,7 Millionen Euro an Verbindlichkeiten angemeldet, davon wurden aktuell 5,4 Millionen Euro durch den Sanierungsverwalter anerkannt. Das Dienstleistungsunternehmen mit mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollte durch die Erbringung von Services sowie Dienstleistungen die Gemeinden entlasten – mehr dazu in GemNova und Schöpf weiter im Kreuzfeuer.