Der Konkurs sei die Entscheidung der Gemeinden gewesen, erklärte LH Anton Mattle (ÖVP). Das Land Tirol habe sich mehr eingebracht, als es müsste, da dem Land die Unterstützung der Gemeinden und die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GemNova am Herzen liege. „Damit ist das Kapitel GemNova für das Land geschlossen.“
Das Land werde sich in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bildungspool Tirol GmbH ein Angebot für einen gleichwertigen Arbeitsplatz machen. Sie würden dringend für die Unterstützung im Bildungsbereich benötigt, so Mattle. „Für alle anderen Mitarbeiter regen wir einen Sozialplan an, den das Land unterstützen wird.“
FPÖ fordert Rücktritt von Ernst Schöpf
Die FPÖ zeigte sich in einer Aussendung über die gescheiterte Sanierung der GemNova schockiert: „Was ich immer gesagt habe, es ist vorbei, und dies ist heute eingetreten. Wir Freiheitliche fordern den sofortigen Rücktritt des gesamten Vorstandes des Tiroler Gemeindeverbandes, nicht nur Gemeindeverbandspräsident, Mag. Ernst Schöpf, muss gehen, sondern aller Vorstandsmitglieder“, forderte FPÖ-Obmann Markus Abwerzger in einer Aussendung.
Was als gute Idee begonnen habe, sei von Politgranden zerstört worden, sagte Abwerzger. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GemNova erhofft sich die Tiroler FPÖ eine Lösung. „Es braucht einen Sozialplan, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GemNova aufgefangen werden.“
Grüne: „Gesamten Stall ausmisten“
„An Dingen, die nicht zu retten sind, soll man nicht festhalten“, kommentiert Gebi Mair, Klubobmann der Grünen im Tiroler Landtag, die Entscheidung des Gemeindeverbands für den Konkurs. Dieses Ergebnis hätte man laut ihm jedoch schon früher haben können. Nun sei zu prüfen, ob Konkursverschleppung vorliegt und wer aller daran beteiligt war. Mair fordert auch, dabei die Verantwortung des Landes zu prüfen. Gemeinsam mit seinem Vorstand müsse Schöpf die Verantwortung für das „Debakel“ übernehmen.
Zur Zukunft des Gemeindeverbandes schlägt der Klubobmann einmal mehr vor, den Verein durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts zu ersetzen. Das erlaube eine öffentliche Aufsicht mit Transparenz und Kontrolle, etwa durch den Landesrechnungshof. Bereits im Februar habe er im Landtag dafür einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Die schwarz-rote Mehrheit habe diesen jedoch ausgesetzt und die Entscheidung aufgeschoben. „Das rächt sich jetzt“, so Mair.
NEOS will Integration des Bildungspool in Bildungsdirektion
Die GemNova schlittere ohne Vorbereitung und ohne Plan in die Insolvenz und die Mitarbeiter müssten die Unfähigkeiten ausbaden und die Konsequenzen tragen, erklärte NEOS in einer Aussendung.
„Der Bildungspool muss sofort in die Bildungsdirektion eingegliedert werden", so Birgit Obermüller. Es sei unverantwortlich, dass die Mitarbeiter nicht wissen würden, wie es im neuen Schuljahr im Herbst weitergeht. „Die Landesregierung spielt mit der Zukunft unserer Kinder! Gerade mit dem Bildungspool darf es jetzt keine neuen ÖVP-Experimente mit ungewissem Ausgang geben“, so Obermüller.
Liste Fritz: „Krachende Niederlage“ für LH Mattle
Für Klubobmann Markus Sint (Liste Fritz) bleiben nach dem gescheiterten Sanierungsverfahren der GemNova „nur Verlierer übrig“. Die Entscheidung der Tiroler Gemeinden sei zu akzeptieren, „das Desaster ist jetzt amtlich“, sagt er. Die Liste Fritz sieht ein „Millionendebakel der ÖVP und eine krachende Niederlage für ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle“. Außerdem sei es „eine Niederlage für die Gläubiger, für die Mitarbeiter, für den Verein Tiroler Gemeindeverband und ganz besonders für ÖVP-Langzeitbürgermeister Ernst Schöpf“.
Jetzt räche es sich, dass Schöpf und andere über mehrere Jahre keine Kontrolle gewollt, keinen Aufsichtsrat und keinen Betriebsrat installiert hätten, so Sint. Auch die ÖVP-dominierte Landesregierung habe insgesamt zwar 2,7 Millionen Euro Steuergeld zugeschossen, „aber nie eine wirkliche Kontrolle eingefordert und schon gar nicht durchgesetzt“. Das Wichtigste sei jetzt, die betroffenen Mitarbeiter aufzufangen und die notwendige Arbeit der Bildungspool GmbH sicherzustellen.
ÖVP: „Opposition sind Mitarbeiter egal“
Klubobmann Jakob Wolf (ÖVP) meinte in einer Aussendung, dass den Oppositionsparteien das Schicksal von mehr als 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GemNova „vollkommen egal“ sei. „Wie sonst wäre es zu erklären, dass es Abwerzger, Sint und Co. offensichtlich nur darum geht, politisches Kleingeld auf Kosten anderer zu wechseln“, so Wolf.
Der Klubobmann der ÖVP lehnt eine Pauschalverurteilung von Gemeindeverbandspräsident Schöpf ab. Er habe in seiner Amtszeit sehr viel gutes bewirkt und den Gemeindeverband als „schlagkräftige und durchsetzungsfähige Interessenvertretung repräsentiert“. Der Opposition gehe es lediglich um Schlagzeilen anstatt einer konstruktiven Politik.
Sanierung der GemNova am Montag gescheitert
Die Mitglieder des Tiroler Gemeindeverbandes stimmten am Montag in Zirl gegen eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge. Die geforderte Zustimmung von 90 Prozent der 276 Bürgermeister für die Anhebung der Mitgliedsbeiträge um 1,1 Mio. Euro wurde nicht erreicht. Diese wäre die Voraussetzung für das Sanierungsverfahren gewesen – mehr dazu in Sanierung der GemNova gescheitert.