Mehrere politische Parteien hatten gegen den Bürgermeister aufgrund von Sonderverträgen für seine Ex-Personalchefin Sachverhaltsdarstellungen bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft bzw. WKStA eingebracht. Die Wiener Ermittlungsbehörde übernahm den Fall. Dort hieß es gegenüber der Austria Presse Agentur (APA), dass Willi als Verdächtiger und nicht als Beschuldigter geführt werde. Es liege aktuell kein konkreter Verdacht vor.
Vier Wochen Zeit zur Beantwortung von Fragen
Willi bestätigte gegenüber der APA, dass er von der WKStA ein Schreiben mit Fragen erhalten habe. Dieses werde er so schnell wie möglich und mit Sorgfalt beantworten. Die Frist dafür betrage vier Wochen. Zuletzt meinte er zudem, dass er den Anzeigen bzw. dem Verdacht gelassen entgegensehe.
Stein des Anstoßes waren Sonderverträge, die Willi mit seiner Ex-Personalamtsleiterin ausgehandelt hatte – mehr dazu in Willi wegen Sondervertrag unter Druck.
Kritik in Bericht des Rechnungshofs
Zuvor erschien ein kritischer Bericht des Kontrollamtes, der unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert hatte.
Personalchefin wurde abberufen
Das hatte zur Abberufung der Personalchefin durch den Stadtsenat geführt, wobei Willi das kurzerhand durch die Auflösung des Personalamts und die Schaffung einer Stabsstelle Personalmanagement zu verhindern versuchte.
Das ging allerdings nicht durch, und die Betroffene wurde schließlich nur mehr Sachbearbeiterin im Rathaus. Im Anschluss verhandelte der Stadtchef erneut einen Sondervertrag mit der Frau, der ihr bis zur Pensionierung das Topgehalt einer Führungskraft zusicherte.
Kontrollausschuss mit Kritik an Willi
Nach heftiger Kritik ausgehend vom Kontrollausschuss verhandelte er nach und legte erneut in Eigenregie einen Vertrag auf, der eine Reduktion der Überstundenpauschale und eine Befristung bis 2025 – bis zu diesem Zeitpunkt war die Frau ursprünglich als Amtsvorständin bestellt – enthielt – mehr dazu in – Georg Willi: Einigung auf neuen Vertrag.
FI: Willi soll Amt ruhend stellen
Der Klubobmann der Liste Für Innsbruck, Lucas Krackl forderte in einer Aussendung, dass Willi sein Amt bis zum Abschluss der Ermittlungen und damit bis zur Klärung der Vorwürfe ruhend legt. „Angesichts der aktuellen Ermittlungen der WKStA gegen Bürgermeister Willi als Verdächtigten gehen wir davon aus, dass auch Bürgermeister Willi das von den Grünen selbst festgelegte Mindestmaß an sich anlegt und hinsichtlich einer sauberen und transparenten Vorgehensweise das Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhend stellt“, so Krackl.
FPÖ fordert Rücktritt Willis als Bürgermeister
Die FPÖ sehe sich durch die Ermittlungen bestätigt, teilte Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ) mit. „Unser Rechtsstaat funktioniert noch. Nachdem wir am 27. Februar eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebracht hatten, wurde diese am 9. März an die WKStA übertragen. Heute nun die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, da die WKStA offenbar auch erkannt hat, dass man dem Sachverhalt nachgehen muss.“
Ungeachtet des Ausgangs der Ermittlungen sei für die FPÖ jetzt schon klar, dass Willi der falsche Mann für Innsbruck sei. Er solle besser heute statt morgen seinen Hut nehmen, kommentierte Lassenberger: „Willi, es ist vorbei.“
ÖVP fordert Stellungnahme von Grünen
Die Grünen befänden sich angesichts der Ermittlungen aktuell in Erklärungsnot, sagte der Klubobmann der Volkspartei im Innsbrucker Gemeinderat, Christoph Appler. „Jetzt müssen die Grünen mit dem gleichen hohen Maßstab das Ermittlungsverfahren von Georg Willi bewerten, wie sie es auch bei Vertretern anderer Parteien tun, sonst verlieren sie den letzten Rest an ihrer Glaubwürdigkeit.“
Appler forderte von den Grünen eine klare Stellungnahme zu den Vorwürfen und erinnerte an die Aussagen, die die Grünen im Jahr 2021 über Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gemacht hätten, als gegen ihn wegen Falschaussage ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Damals hatte Klubobfrau Sigrid Maurer Kurz die Amtsfähigkeit abgesprochen und einen Rücktritt gefordert.
SP-Plach kündigt Gespräche mit anderen Fraktionen an
Es müsse sichergestellt werden, dass die Justiz in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen könne, betonte SP-Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach in einer Aussendung.
Zudem müsse weiterer Schaden von der Stadt abgewandt werden. „Daher soll geprüft werden, inwiefern Sondervertragsabschlüsse für die Dauer der Ermittlungen dem Bürgermeister durch Gemeinderatsbeschluss untersagt werden können“, erläutert Plach und kündigt Gespräche mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat an.