Die Frau war von Willi nach ihrer Abberufung vom Stadtsenat als Sachbearbeiterin mit demselben Gehalt bis zur Pension ausgestattet worden, das sie als Personalamtsleiterin bezogen hatte. Dies hatte für Unmut gesorgt – mehr dazu in Willi wegen Sondervertrag unter Druck.
Mitarbeiterin mit besonderen Aufgaben betraut
Wie die „TT“ am Mittwoch berichtete, soll der neue Vertrag eine „spürbare Reduktion des Gehalts“ beinhalten und wurde bis Ende August 2025 befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte die Frau nämlich das Personalamt leiten sollen. Willi gab zudem an, dass er sie nun „gemäß ihrer Qualifikation mit besonderen Aufgaben betraut“ habe und verwies auf die „ausgezeichnete Dienstbeschreibung, die ihr die Magistratsdirektorin ausgestellt hat“.
Rüge der Gemeindeaufsicht für Willi
Willi hatte zuletzt heftige Kritik einstecken müssen, nachdem ein Kontrollamtsbericht unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert hatte. Dies hatte zur Abberufung der Personalchefin durch den Stadtsenat geführt, wobei Willi dies kurzerhand durch die Auflösung des Personalamts und der Schaffung einer Stabsstelle „Personalmanagement“ zu verhindern versuchte. Der grüne Bürgermeister musste nach einer Rüge durch die Gemeindeaufsicht aber den Umbau rückgängig machen. Die Leitung des Personalamts ist seither unbesetzt.
Opposition schaltet Kontrollinstanzen ein
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hatte sich zuletzt erneut mit der vertraglichen Situation der Ex-Personalchefin auseinandergesetzt und war auf den mit der Gage einer Führungskraft dotierten Sondervertrag gestoßen. Die FPÖ kündigte an, bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung einbringen zu wollen, die Partei „Gerechtes Innsbruck“ wiederum prüft eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Causa wird indes am Donnerstag den Gemeinderat beschäftigten, bei der Sitzung wird eine Debatte dazu erwartet.
Die Personalamtsleitung wurde indes am Mittwoch nachbesetzt. Wie die Stadt Innsbruck mitteilte, wurde Wolfgang Hödl vom Stadtsenat einstimmig für fünf Jahre bestellt. Er bringe „langjährige Erfahrungen im öffentlichen Dienst“ und in der „Teamführung“ mit, hieß es. Laut „TT“ hatte sich nur eine Person für den Posten beworben.
Innsbrucks Bürgermeister politisch angeschlagen
Das Polit-Urgestein Willi ist seit längerer Zeit politisch schwer angeschlagen. Seine Viererkoalition aus Grünen, „Für Innsbruck“, ÖVP und SPÖ zerbrach im vergangenen Frühjahr – mehr dazu in Innsbruck: Willi erklärt Koalition für beendet. Seitdem herrscht das „freie Spiel der Kräfte“ mit stetigen Scharmützeln.
Die politischen Konkurrenten kritisierten stets mangelnde Teamfähigkeit, Transparenz, Führung, Alleingänge sowie ideologiegetriebene Politik des Bürgermeisters, der zuvor stets auch überparteilich geachtet worden war. Gezielt wurde vor allem auch auf das Umfeld Willis. Der Bürgermeister und seine Mitstreiter sahen hingegen stets eine „rechtskonservative Allianz“, die mutwillig ambitionierte Reformpläne für die Stadt torpedierten. Zuletzt entlud sich allerdings auch Kritik an Willi aus den eigenen Reihen: Drei Grün-Gemeinderäte sorgten für einen Paukenschlag und gründeten einen eigenen Gemeinderatsklub – mehr dazu in Grüne Spaltung im Innsbrucker Gemeinderat.
Liste Fritz für Offenlegung des Vertrags
Zur Einigung des Vertrags Georg Willis mit der betroffenen Sachbearbeiterin zeigte sich die Liste Fritz am Mittwoch verwundert. Gemeinderat Tom Mayer forderte eine Offenlegung des Vertrags und stellte die Frage, ob es Abschlagszahlungen gab: „Dass ihm (Bürgermeister Georg Willi, Anm.d.Red.) nun in Kooperation mit seiner ehemaligen Personalchefin eine Einigung bzgl. eines neuen Vertrages mit einer spürbaren Reduktion des Gehalts gelungen ist, wirft für mich viele Fragen auf. Denn wer verzichtet schon freiwillig auf so viel Geld und bevorzugte Sonderbehandlung. Ich kann mir das nicht vorstellen.“