Gewessler
APA/Roland Schlager
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Politik

Umweltministerin für Schutz des Wolfes

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und elf EU-Amtskollegen haben sich am Donnerstag für den Wolf stark gemacht. Den rechtlichen Schutz des Wolfes zu schwächen sei eindeutig abzulehnen, hieß es. Die Kritik aus Tirol fiel heftig aus.

Die Tiroler Regierungsparteien sowie die FPÖ wollen im Februar-Landtag einen Antrag zur Änderung des Tiroler Jagdgesetzes einzubringen. Dadurch könnten „Schad- und Risikowölfe schnell und unbürokratisch per Verordnung zum Abschuss“ freigegeben werden – mehr dazu in Wolf: Schulterschluss von ÖVP, SPÖ, FPÖ.

Das Tiroler Vorhaben steht damit diametral gegen das Vorhaben der Ministerin, die zwar nicht für den Tierschutz wohl aber für die Umwelt zuständig ist. In einem von der Slowakei initiierten Briefs ist die Rede von einer Biodiversitätskrise, und zur Biodiversität gehört offenbar der Wolf dazu.

EU-Minister für Präventivmaßnahmen

Bei der Koexistenz mit Großraubtieren sind Schäden an Nutztieren unvermeidlich, so die Umweltminister der Europäischen Union weiter. Sie seien aber „überzeugt, dass ein strenger Schutz zusammen mit einem wirksamen System von Präventivmaßnahmen, gerechten Entschädigungen, aber auch der Kommunikation mit Experten, den betroffenen Akteuren und der Öffentlichkeit die beste Lösung darstellt.“

Der Umgang mit dem Wolf in der EU ist seit 30 Jahren in der sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH), die den Artenschutz gewährleisten soll, geregelt. Der Wolf ist darin als „streng zu schützende Tierart von gemeinschaftlichem Interesse“ gelistet und darf damit nur in ganz wenigen Ausnahmen abgeschossen („entnommen“) werden. Für eine Änderung der FFH-Richtlinie bedarf es der Zustimmung aller 27 EU-Staaten, zuständig dafür sind die Umweltminister, also Ressortchefin Gewessler. Für den Vollzug der EU-Richtlinie sind in Österreich die Länder zuständig.

EU-Parlamentarier für Senkung des Schutzstatus

In der Frage des Umgangs mit dem Wolf gibt es seit Jahren Uneinigkeit, sowohl in Österreich als auch auf EU-Ebene. Im November letzten Jahres sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament dafür aus, den Schutzstatus zu senken – mehr dazu in Wolf: EU-Parlament für leichteren Abschuss.

Heftige Kritik aus Tirol

Die Vorstoß von Gewessler und ihrer Kollegen führte indes zu scharfer Kritik von prominenten Vertretern der Tiroler Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ. Er nehme dies „kopfschüttelnd“ zu Kenntnis, meinte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf in einer Aussendung. „Die EU muss den Schutzstatus des Wolfs dringend senken, und an die heutigen Lebensrealitäten anpassen. Bei uns in Tirol sind effektive Herdenschutzmaßnahmen großteils nicht möglich, zum Schutz der Weidetiere und der heimischen Almwirtschaft bleibt deshalb lediglich die Entnahme von Schad- und Problemwölfen“, erklärte der Klubchef. Er sei froh, dass es im Bundesland in der Sitzung des Landtages kommende Woche „eine breite Einigkeit“ geben werde, „und wir Problemtiere in Zukunft rasch und unbürokratisch entnehmen können.“

Noch schärfer indes Tirols SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer. Gewessler habe sich „gegen eine Lösung des Wolfsproblems in Tirol und für einen realitätsfernen Schutzstatus von Großraubtieren stark gemacht“, ritt Tirols oberster Roter eine Attacke und sprach von einem Schlag ins Gesicht der Tiroler Landwirte. „Das Tiroler Wolfsproblem wird im Februarlandtag gelöst. Wir halten ein, was wir den Tirolerinnen und Tirolern vor der Landtagswahl versprochen haben und lassen uns dabei auch nicht von Querschüssen durch die Bundesregierung irritieren. Das sind wir den Weidetieren und der hiesigen Almwirtschaft schuldig“, so Dornauer. Und der SPÖ-Chef legte gar Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nahe, Gewessler aus dem Amt zu entfernen: „Ministerin Gewessler in diesem Schlüsselressort weiterhin zu dulden, zeugt von politischer Verantwortungslosigkeit.“ Es wäre für Nehammer im konkreten Fall an der Zeit zu zeigen, „wer denn der Primus inter Pares in dieser seit Monaten schwächelnden Bundesregierung ist.“