Der Tiroler Landeshauptmann zeigte sich zwar erfreut über die Aussagen des deutschen Verkehrsministers, er könne einer angedeuteten Lösung aber nur zustimmen, wenn damit eine deutliche Entlastung der Bevölkerung einhergehe. „Viel zu oft ist es in der Vergangenheit bei leeren Versprechungen geblieben. Ich erinnere nur an den 10-Punkte-Plan zwischen Deutschland und Österreich, der alles beinhaltet, was es für eine Eindämmung des überbordenden Transitverkehrs braucht“, so Platter.
Zentrale Punkte aus Tiroler Sicht
Er listete die für Tirol zentralen und bisher nicht erfüllten Punkte auf: Die Erhöhung der Lkw-Maut entlang des Brenner-Korridors, um den Umweg-Transit zu reduzieren, die Nutzung und Erhöhung der ROLA (Rollende Landstraße)-Kapazitäten, mit denen deutlich mehr Lkws von der Straße auf die Schiene gebracht werden könnten, und der aus Platters Sicht längst fällige Bau der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel.
Auch Blockabfertigung bleibt Thema
Die Minister hätten über das Thema Blockabfertigung gesprochen. Man wolle das Gespräch vertieft weiterführen und strebe eine einvernehmliche Lösung an, hieß es aus Deutschland. Auf die APA-Frage nach einer Beurteilung des Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Lkw-Mauterhöhung auf der Brenner-Route gab es allerdings keine Antwort.
Söder hatte in einem Schreiben an Wissing argumentiert, dass die „relativ niedrigen Mautgebühren“ auf der Route dazu führen, „dass Lkw-Fahrer aus den Niederlanden und dem Westen Deutschlands statt der deutlich kürzeren Gotthard-Route einen langen Umweg über den Brenner wählen und damit nicht nur den Alpenpass selbst, sondern auch die ohnehin stark belasteten Autobahnen in Bayern zusätzlich beanspruchen“ – mehr dazu in Söder für höhere Lkw-Maut auf Brenner-Route.
Maut-Zuschlag: Tirol braucht Zustimmung Deutschland
Das Europaparlament hatte am Donnerstag neue Maut-Regeln (Eurovignette) beschlossen – mehr dazu in Eurovignette „wie befürchtet“ beschlossen. Auf stark belasteten Strecken kann damit ein 50-prozentiger Zuschlag auf die Lkw-Maut eingehoben werden. Allerdings müssen dem die Nachbarländer – im Fall des Brenners also Italien und Deutschland – zustimmen. Österreich ist über die Regelung enttäuscht. Tirol will daher an Anti-Transitmaßnahmen wie den Sektoralen Fahrverboten, Wochenendfahrverboten und Blockabfertigungen festhalten.