Markus Söder
APA/Hans Klaus Techt
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Politik

Söder für höhere Lkw-Maut auf Brenner-Route

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt höhere Mautgebühren auf der Brenner-Route vor. So könne man den Lkw-Verkehr eindämmen und den Lkw-Dauerstreit mit Tirol befrieden, stand in einem Brief Söders an den deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Wie der „Münchner Merkur“ in seiner Samstags-Ausgabe aus dem Brief Söders zitiert, seien die „relativ niedrigen Mautgebühren“ auf der Brenner-Strecke ein Problem. Dies führe dazu, dass Lkw-Fahrer aus den Niederlanden und dem Westen Deutschlands statt der deutlich kürzeren Gotthard-Route einen langen Umweg über den Brenner wählen und damit nicht nur den Alpenpass selbst, sondern auch die ohnehin stark belasteten Autobahnen in Bayern zusätzlich beanspruchen, klagte Söder.

Bis zu 50 Prozent Mautaufschlag möglich

Söder argumentiert, dank der Eurovignetten-Richtlinie seien auf stark belasteten Abschnitten bis zu 50 Prozent Maut-Aufschlag EU-rechtlich möglich. Wenn Deutschland so wie Österreich die Lkw-Mautsätze hochsetzen würden, würde der Brenner unattraktiver. Es gebe dann eine „Verlagerung von Lkw-Verkehr auf die Schiene und eine Verbesserung der Stausituation am Brenner“. Eine konkrete Maut-Höhe nennt Söder nicht, er plädiert aber für einen „verhältnismäßigen Rahmen“.

Gleichzeitig fordert Söder in dem Schreiben an Wissing mehr Tempo beim Planen des sogenannten Brenner-Nordzulaufs. Die Schienen-Trasse südlich von München müsse weitgehend unterirdisch verlaufen. Ziel sei „maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz“. In den betreffenden Landkreisen gibt es erhebliche Widerstände gegen die bisherigen Trassenplanungen.

Blockabfertigung
ORF

Platter seit einigen Wochen mit Söder in Kontakt

LH Günther Platter (ÖVP) erklärte, dass er sich seit einigen Wochen mit Ministerpräsident Markus Söder in einem vertraulichen Austausch befinde. Dieser sei bewusst ohne mediale Begleitung geführt worden. Platter und Söder sei die Problematik der Situation bewusst, Klagen würden nichts ändern. Nur durch eine höhere Maut am gesamten Korridor könne die Situation für Bayern, Tirol, Südtirol und das Trentino entschärft werden, betonte Platter in einer Aussendung.

Wichtig sei, dass die neue deutsche Bundesregierung die Signale Bayerns erkenne und eine Trendumkehr für eine Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene umsetze. Der transitgeplagten Bevölkerung gehe es letztendlich um Taten, sagte Platter.

Streit um Lkw-Blockabfertigung bei Einreise nach Tirol

Zwischen Bayern und Tirol gibt es seit langem Streit um die Tiroler Lkw-Blockabfertigung: Tirol lässt an bestimmten Tagen nur eine bestimmte Zahl von Lkws pro Stunde die Grenze bei Kufstein passieren, um die Belastung der verkehrsreichen Inntalautobahn zu verringern. Dies führt auf deutscher Seite regelmäßig zu langen Staus.

An diesem Vorgehen gibt es bereits seit Jahren Kritik aus Deutschland, vor allem aus Bayern. Die Tiroler Blockabfertigung ist nach Auffassung Bayerns allenfalls in schweren Notfallsituationen zulässig, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Tiroler Praxis gehe allerdings weit darüber hinaus.