Die Änderung der Wegekostenrichtlinie ist Teil des Mobilitätspakets der Europäischen Union, das auf eine umweltfreundlichere und nachhaltige Verkehrspolitik abzielt. Der ursprüngliche Entwurf der Kommission sei sicher ein großer Schritt in die gewollte Richtung gewesen.
Nach dem Plan hätten alle Mitgliedsstaaten von zeitabhängigen Benutzungsgebühren auf streckenabhängige Maut umsteigen sollen. Damit sollte das Verursacherprinzip realisiert werden, sagte Walter Obwexer. Die Mitgliedsstaaten sollten verpflichtet werden auch für Pkws streckenabhängige Mautsysteme vorzusehen.
„Tiroler Hoffnungen haben sich völlig zerschlagen“
Tirol habe dabei darauf gehofft, dass aus dem Vorschlag der Kommission eine Regelung hervorgehe, die es erlauben werde, den Straßen-Transitverkehr und durch eine nochmalige Erhöhung der Maut auf der Gesamtstrecke München – Verona auch den Umwegtransit wesentlich zu verringern.
Diese Hoffnung habe sich mit dem letzten Kompromiss völlig zerschlagen, da die Regelungen es kaum noch erlauben würden, die Maut entsprechend zu erhöhen, sagte Obwexer. Der nun vorliegende Kompromiss beinhalte eine Reihe von Sonderregelungen, von Ausnahmen und von Übergangsfristen. Im Endeffekt bleibe damit vom ursprünglichen Plan nicht mehr übrig als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, erklärte Obwexer.
Walter Obwexer
Lkw-Verkehr wieder auf Vor-Pandemie-Niveau
Sollte die in der EU diese Woche politisch vereinbarte Regelung tatsächlich umgesetzt werden, werde die Transitbelastung in Tirol merklich steigen. Sie liegt nach ohnehin bereits wieder bei 2,3 Millionen Lkws jährlich – mehr dazu in Mehr Transit im März als zu Pandemiebeginn.
Obwexer rechnet mit Autobahnen an Kapazitätsgrenze
Die umstrittene Mautrichtlinie sieht vor, dass Batterie- und Wasserstoffbetriebene Lkws um bis zu 75 Prozent weniger Maut zahlen sollen. Wenn man bedenke, dass im Transitverkehr die Umrüstung auf die neuesten Lkws ganz rasch und effizient erfolge, sei dies massiv, so Obwexer. Damit würden zwar sauberere Lkws durch Tirol rollen, aber es würden sehr wahrscheinlich nicht weniger als heute sein, und es werde sogar noch zunehmen.
Dies werde dazu führen, dass die Inntal- und Brennerautobahn auch an ihre Aufnahmekapazitäten gelangen werden. Die erhoffte Verlagerung von der Straße auf die Schiene und dann in den Brenner-Basistunnel werde mit dieser Wegekotenrichtlinie kaum zu machen sein, meint der Europarechtsexperte im ORF-Interview.
Vorschlag könnte noch abgelehnt werden
Das ausverhandelte Papier muss jetzt in den Verkehrsausschuss und damit in das EU-Parlament. Dort könnte es noch abgelehnt werden. Die Hoffnung ist jedoch nicht sehr groß, so Obwexer.
EU-Kommissionspräsidentin stellte sich hinter Tirol
In einem Schreiben an den CSU-Europa-Abgeordneten Markus Ferber hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im April in Sachen Verkehrspolitik noch hinter Tirol gestellt – mehr dazu in Transit: Experte empfiehlt, Chance zu nutzen.