In einem Schreiben an den CSU-Europa-Abgeordneten Markus Ferber hatte sich Ursula von der Leyen in Sachen Verkehrspolitik hinter Tirol gestellt – mehr dazu in EU unterstützt Tirol bei Verkehrspolitik. Darin könnte man Rückendeckung der EU-Kommissionspräsidentin für die Tiroler Maßnahmen gegen die hohe Transitbelastung sehen. Die Kommissionspräsidentin hatte laut Obwexer bestätigt, dass die Tiroler Maßnahmen aus ihrer Sicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind und angeregt, die betroffenen Staaten sollten gemeinsam nach zukunftsträchtigen Lösungen suchen, die insbesondere die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene zum Inhalt haben.
Ganz anders als die blockierende Haltung der EU-Verkehrskommissarin Adina Vàlean bei ihrem Tirolbesuch vor einem guten Jahr, unterstützt die EU-Kommissionspräsidentin in dem aktuellen Schreiben die Tiroler Verkehrspolitik und grundsätzlich auch die Maßnahmen gegen die hohe Transitbelastung. Wenn die Kommissionspräsidentin politisch eine gewisse Linie vorgebe, so Obwexer, dann könne kaum ein Mitglied der Kommission, wie die für Verkehr zuständige Kommissarin, in eine völlig andere Richtung gehen.
Manche Maßnahmen könnten überflüssig werden
Der Europarechtsexperte Walter Obwexer empfiehlt der heimischen Politik, darauf rasch zu reagieren, denn Von der Leyens Aussagen seien bemerkenswert. Tirol habe den Rückenwind der Kommissionspräsidentin und der überwiegenden Mehrheit in der Kommission, Schritte zu setzen, die mit einem vermehrten Schutz der Umwelt übereinstimmen. Das heiße Verlagerung von Straße auf die Schiene und eine höhere Maut im Brennerkorridor, um über diese Maßnahmen den Schwerverkehr im Transit reduzieren zu können. „Wenn das gelingt, dann braucht Tirol manche der heute geltenden Maßnahmen wie die Dosierung oder das sektorale Fahrverbot vielleicht nicht mehr“, so Obwexer.
Der Ball liegt bei Tirol
Die Chance, das Transitproblem gemeinsam zu lösen, dürften die verantwortlichen Politiker jedenfalls nicht verstreichen lassen. „Ich glaub, jetzt ist gewissermaßen der Ball an Tirol und Österreich zugespielt, jetzt käme es darauf an, dass die leitenden Politiker den ersten Schritt tun um diese Verhandlungen zwischen Österreich, Italien und Deutschland zu beginnen und erste Schritte in Richtung gemeinsamer Gespräche und Verhandlungen setzen“, so der Europarechtsexperte. 2020 wurden über den Brenner 2,3 Millionen Lkw-Fahrten gezählt. Auch durch die Coronaviruskrise reduzierte sich die Transitbelastung kaum.