In einem mehrseitigen Schreiben an Markus Ferber stellte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinter Tirol. Der Grenzwert von Stickstoffdioxid werde noch immer nicht eingehalten, gleichzeitig nehme der Schwerlastverkehr beständig zu, wurde sie im „Münchner Merkur“ zitiert.
Sie zeigte sich unzufrieden auch über die mangelnden Bemühungen, die Lkws auf die Schiene zu verladen, denn es würde an entsprechender Infrastruktur in Deutschland und Italien fehlen. Es sei an der Zeit, dass sich die Länder entlang des Korridors gemeinsam Maßnahmen und Lösungen überlegen, so von der Leyen.
Ferber fordert Vertragsverletzungsverfahren
Damit erteilte die Kommissionspräsidentin Ferber eine Abfuhr, denn er hatte erneut die Verkehrspolitik Tirols für europarechtswidrig erklärt und gefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten. Die verschärften Kontrollen bei Lkw-Nachtfahrverboten und die Blockabfertigungen sind nicht nur dem deutschen EU-Politiker ein Dorn im Auge.
Positive Reaktionen aus Tirol
Dass Ursula von der Leyen Tirol den Rücken stärkt und bestätigt, dass es entlang des Brennerkorridors mehr gemeinsame Maßnahmen braucht, um dem Verkehr Herr zu werden und die Verlagerung auf die Schiene voranzutreiben, sei sehr zu begrüßen, kommentierte LH Günther Platter (ÖVP) in einer Stellungnahme am Sonntag. Deutschland und Italien seien gefordert, den vielen Versprechungen und Vereinbarungen endlich auch Taten folgen zu lassen.
Erfreut über diese Antwort der EU-Kommissionspräsidentin zeigte sich die Tiroler SPÖ in einer Aussendung. Ursula von der Leyen habe den Ernst der Lage in Tirol erkannt und dementsprechend klar ihre Position gegenüber Bayern und Italien zum Ausdruck gebracht, so SPÖ-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth.