Ursula von der Leyen
AP/Francisco Seco
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Politik

EU unterstützt Tirol bei Verkehrspolitik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Vorwürfe des bayerischen Abgeordneten zum Europaparlament, Markus Ferber (CSU), zurückgewiesen. Dieser schreibt seit Monaten Beschwerdebriefe gegen die Lkw-Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn.

In einem mehrseitigen Schreiben an Markus Ferber stellte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinter Tirol. Der Grenzwert von Stickstoffdioxid werde noch immer nicht eingehalten, gleichzeitig nehme der Schwerlastverkehr beständig zu, wurde sie im „Münchner Merkur“ zitiert.

Sie zeigte sich unzufrieden auch über die mangelnden Bemühungen, die Lkws auf die Schiene zu verladen, denn es würde an entsprechender Infrastruktur in Deutschland und Italien fehlen. Es sei an der Zeit, dass sich die Länder entlang des Korridors gemeinsam Maßnahmen und Lösungen überlegen, so von der Leyen.

Ursula von der Leyen, az Európai Bizottság elnöke ebben a hónapban törvénytervezetet kíván benyújtani a koronavírussal beoltott emberek „digitális zöld útleveléről". Ez egyértelművé teszi, hogy milyen legyen az európai oltási bizonyítvány – mondta von der Leyen hétfői beszédében az Európai Parlamentben.
Reuters/Johanna Geron
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt in dem Schreiben Tirol bei der Verkehrspolitik

Ferber fordert Vertragsverletzungsverfahren

Damit erteilte die Kommissionspräsidentin Ferber eine Abfuhr, denn er hatte erneut die Verkehrspolitik Tirols für europarechtswidrig erklärt und gefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten. Die verschärften Kontrollen bei Lkw-Nachtfahrverboten und die Blockabfertigungen sind nicht nur dem deutschen EU-Politiker ein Dorn im Auge.

Markus Ferber
AFP/ Georges Gobet
Markus Ferber kritisierte die verschärften Kontrollen bei Lkw-Nachtfahrverboten und die Blockabfertigungen.

Positive Reaktionen aus Tirol

Dass Ursula von der Leyen Tirol den Rücken stärkt und bestätigt, dass es entlang des Brennerkorridors mehr gemeinsame Maßnahmen braucht, um dem Verkehr Herr zu werden und die Verlagerung auf die Schiene voranzutreiben, sei sehr zu begrüßen, kommentierte LH Günther Platter (ÖVP) in einer Stellungnahme am Sonntag. Deutschland und Italien seien gefordert, den vielen Versprechungen und Vereinbarungen endlich auch Taten folgen zu lassen.

Erfreut über diese Antwort der EU-Kommissionspräsidentin zeigte sich die Tiroler SPÖ in einer Aussendung. Ursula von der Leyen habe den Ernst der Lage in Tirol erkannt und dementsprechend klar ihre Position gegenüber Bayern und Italien zum Ausdruck gebracht, so SPÖ-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth.