Mit Jahresbeginn verschärfte Tirol die Maßnahmen gegen den Lkw-Transit. Es gibt weitere Einschränkungen im Bereich des Nachtfahrverbots und der Euroklassenfahrtverbote. Euro-6-Lkws sind vom Nachtfahrverbot nicht mehr ausgenommen – mehr dazu in Schärfere Transitregeln ab Freitag.
Protest der italienischen Frächter
Die Handelskammern der norditalienischen Regionen und Frächterverbände haben gegen die Verschärfung der Tiroler Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr mit Jahresbeginn protestiert. Sie sehen die eigenen Frächter durch die Tiroler Behörden diskriminiert. In Tirol wies man diese Kritik zurück. LHstv. Ingrid Felipe (Grüne) sprach von „Notwehrmaßnahmen“ – mehr dazu in Frächter-Protest gegen Nachtfahrverbot
Gurgiser: „Rücksichts- und verantwortungslos“
Fritz Gurgiser vom Transitforum legte am Dienstag nach. Es solle quasi das „Faustrecht auf der Straße“ eingeführt werden. Wer die „freie Transitfahrt“ wolle, verlange vom Land Tirol ebenso wie von der Republik Österreich, dass sie nationale und europäische Grundrechte von den Transitlastern überrollen lassen. „Nicht mehr und nicht weniger“, so Gurgiser. Die Verbände und Kammer würden verlangen, dass sämtliche national- und europarechtlichen Vorgaben „zum Schutz der Gesundheit der privaten und betrieblichen Anrainerschaft“ abgeschafft werden, ärgerte sich der Transitforum-Chef.
Es passe nicht zusammen, Jahr für Jahr Milliarden an Nettozahlungen von Österreich an die EU und ebenso Milliarden Euro Steuergeld via Brennerbasistunnelgesellschaft BBT SE auch an italienische Baufirmen zu „verlangen“ und gleichzeitig „rücksichts-und verantwortungslos die gesamte Brennerregion rund um die Uhr zu verlärmen“, donnerte Gurgiser Richtung Süden. „Der Brenner war niemals eine ‚freie Transitroute‘, wird niemals eine sein: Es hat sich der Verkehr dieser sensiblen Region anzupassen und nicht umgekehrt und, wem es nicht passt, dem steht die Reisefreiheit offen“, meinte Tirols oberster Transit-Bekämpfer.
Gemeinsame Inititative gegen Tiroler Fahrverbote
Italiens Verkehrsministerin Paola De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Andreas Scheuer (CSU) planen eine gemeinsame Initiative bei der EU-Kommission gegen die Verschärfung der Tiroler Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr. Ziel der beiden Minister sei eine Aufhebung der von Tirol beschlossenen Einschränkungen im Bereich des Nachtfahr- und Euroklassenfahrverbot, berichtete die Mailänder Tageszeitung „Sole 24 Ore“.
Die Gefahr sei, dass sich der Verkehr über den Brenner noch stärker tagsüber konzentriere. Die Maßnahme verschärfe außerdem noch mehr die „Diskriminierung“ zwischen Tiroler und italienischen Frächtern, hieß es in einem Schreiben der Handelskammer der Emilia-Romagna, der Lombardei und Venetiens sowie die Handelskammern von Bozen, Modena, Trient und Verona.
4,5 Mio. Fahrzeuge pro Jahr über den Brenner
4,5 Millionen Fahrzeuge pro Jahr fahren jährlich über den Brenner. Die Tiroler Maßnahmen werden dem italienischen Transportsektor Verluste in der Größenordnung von 225 Mio. Euro pro Jahr verursachen, warnte Giuseppe Tagnocchetti, Sprecher des Frächterverbands Trasportounito. Auf Kriegsfuß ist auch der italienische Frächterverband Conftrasporto, der vor „unloyaler Konkurrenz und einem gravierenden Schaden für die ganze italienische Wirtschaft“ warnte.
Wegen des ab 1. Jänner von der Tiroler Landesregierung verordneten Nachtfahrverbots auch für Lkw der Schadstoffklasse Euro 6 hat die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) zuletzt ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ins Gespräch gebracht. Wenn Tirol nicht einlenke, sollte die deutsche Regierung „prüfen“, ob sie so ein Verfahren gegen Österreich beantrage, sagte Schreyer der APA.