Lkws auf der Europabrücke
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Verkehr

Frächter-Protest gegen Nachtfahrverbot

Die Handelskammern der norditalienischen Regionen und Frächterverbände haben gegen die Verschärfung der Tiroler Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr mit Jahresbeginn protestiert. Sie sehen die eigenen Frächter durch die Tiroler Behörden diskriminiert. In Tirol weist man das zurück.

Die regionalen Verbände der Handelskammern der Emilia-Romagna, der Lombardei und Venetiens sowie die Handelskammern von Bozen, Modena, Trient und Verona erklärten sich wegen der Auswirkungen der neuen Maßnahme auf den Transit „zutiefst besorgt“.

Das Nachtfahrverbot und die vielen anderen Einschränkungen für den Güterverkehr in Tirol würden zu höheren Transportkosten für italienische Unternehmen und damit zu höheren Preisen für den Endverbraucher führen, hieß es in einer Aussendung.

ÖVP-Verkehrssprecher: Kampf gegen Transit geht weiter

Die Angriffe der „Transitlobby“ wies der Tiroler ÖVP-Verkehrssprecher Florian Riedl umgehend zurück. Unter dem Deckmantel der Coronavirus-Krise solle die EU offenbar weichgeklopft und die Tiroler Maßnahmen gegen die Verkehrsbelastung vom Tisch gefegt werden, kommentierte Riedl die Forderungen aus Italien.

Die Verschärfungen der Tiroler Lkw-Fahrverbote, die mit Jahresbeginn in Kraft traten, seien keineswegs überraschend gekommen. Es gebe dadurch auch keine Ungleichbehandlung italienischer Frächter, diese würden sich nur als „zum wiederholten Male als große Opfer darstellen“, so der ÖVP-Verkehrssprecher. Tatsache sei, dass die Tirolerinnen und Tiroler seit Jahrzehnten unter dem Transitverkehr leiden. Tirol werde den Kampf gegen die Transitbelastung deshalb weiter fortsetzen.

Transit auf der Europabrücke
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Der Schwerverkehr am Brenner wurde durch die CoV-Krise zwar etwas eingebremst, allerdings nicht so stark wie der Pkw-Verkehr

Italienischer Wirtschaftsverband: Verbote „unzumutbar“

Der Verband „Filiera Italia“, der Konzerne der italienischen Landwirtschaft- und Lebensmittelindustrie vereint, bezeichnete die Tiroler Maßnahmen als unzumutbar, vor allem in einer Phase akuter Wirtschaftskrise. „Italiens Landwirtschafts- und Lebensmittelproduktion tut ihr Bestes, um die italienische Wirtschaft zu stützen, kann jedoch gegen neue Transitverbote keine Wunder bewirken“, hieß es in einer Presseaussendung.

Der Handelsaustausch zwischen Italien und Österreich betrage jährlich zehn Milliarden Euro, zehn Prozent davon würden auf Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie entfallen. Der Verband forderte den dringenden Einsatz der italienischen Regierung gegen die neuen Einschränkungen in Tirol.

Frächterverband sieht Bewegungsfreiheit in Europa zu Ende

Auf Kriegsfuß ist auch der Frächterverband Conftrasporto. „Mit dem neuen Jahr ist die Bewegungsfreiheit in Europa zu Ende. Die österreichischen Umweltschützer bewirken in Sachen Grenzschließung mehr Schäden als das Coronavirus. Da sich die Österreicher nicht an das Prinzip der Bewegungsfreiheit halten, einem Fundament der EU-Verträge, die sie unterzeichnet habe, sehe ich nicht ein, warum Österreich weiterhin EU-Mitglied sein soll“, protestierte Conftrasporto Präsident Paolo Uggé.

Kritisch ist auch die rechte Oppositionspartei „Fratelli d Italia“ (Brüder Italiens). Die Tiroler Maßnahmen seien einseitig, denn der Transit in Richtung Süden sei nicht belastet. „Das ist skandalös, weil diese Maßnahmen in erster Linie die italienischen Frächter benachteiligen“, so der EU-Abgeordnete der Partei Sergio Berlato. Er appellierte an die Regierung und an die EU-Kommission, sofort Schritte gegen Österreich zu ergreifen.

Nachtfahrverbot auch für Euro-6-Lkws

Mit Jahresbeginn verschärfte Tirol die Maßnahmen gegen den Lkw-Transit. Es wird weitere Einschränkungen im Bereich des Nachtfahrverbots und der Euroklassenfahrtverbote geben. Euro-6-Lkws sind dann vom Nachtfahrverbot nicht mehr ausgenommen – mehr dazu in Schärfere Transitregeln ab Freitag.

Diese Regelung hatte die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) scharf krisitiert. Man sei von der Maßnahme überrascht worden, erklärte sie Ende November – mehr dazu in Fahrverbot: Disput zwischen Tirol und Bayern. LH Günther Platter (ÖVP) wies diese Kritik zurück. Während sich Tirol an die Vereinbarungen halte, ignoriere Bayern alle Vereinbarungen der letzten Jahre, so Platter.