Lkws im Stau
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Verkehr

Schärfere Transitregeln ab Freitag

Tirol verschärft mit dem neuen Jahr die Maßnahmen gegen den Lkw-Transit. Es wird weitere Einschränkungen im Bereich des Nachtfahrverbots und der Euroklassenfahrtverbote geben. Euro-6-Lkws sind dann vom Nachtfahrverbot nicht mehr ausgenommen.

2020 fuhren über zwei Millionen Transit-Lkws über die Brennerstrecke. Das Land hatte bereits angekündigt, dass mit dem 1. Jänner 2021 die Maßnahmen gegen den Transitverkehr in Tirol verschärft werden. Bisher waren Euro-6-Lkws vom Nachtfahrverbot ausgenommen – auch für sie gilt jetzt das Nachtfahrverbot, mit Ausnahme von medizinischem Material, leicht verderblichen Waren und dem Ziel- und Quellverkehr.

Auch Fahrten im Vor- und Nachlaufverkehr zum Bahntransport werden für diese Euroklassen weiter möglich sein. „Diese Verschärfung wurde notwendig, da mit der bestehenden Ausnahmeregelung die NO2-Grenzwerte (Stickstoffdioxid, Anm.) nicht einzuhalten gewesen wären und wir damit ein EU-Vertragsverletzungsverfahren riskiert hätten“, begründete Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) den Schritt, der schon 2015 in einer Verordnung festgelegt worden war. NO2-Emissionen hätten außerdem in der Nacht lufthygienisch „deutlich schlechtere Ausbreitungsbedingungen“.

Eine Autobahn – am rechten Fahrstreifen eine Lkw-Kolonne
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Auch die Coronavirus-Pandemie sorgte nicht dafür, dass weniger Lkws über den Brenner unterwegs sind

Fahrverbote für weitere Lkws

Aber auch die Euroklassen 4 und 5 sind von den Maßnahmen umfasst. „Die Ausnahmeregelung für Euroklasse 4 im Ziel- und Quellverkehr wird es ebenso nicht mehr geben, wie die für die Euroklasse 5 im Transit“, so Felipe. Auch diese Verschärfung sei bereits 2019 festgelegt worden. Als Alternative bewirbt die Tiroler Verkehrslandesrätin den Umstieg auf die Rollende Landstraße (RoLa). Deren Kapazitäten könnten bei Bedarf „umgehend erhöht“ werden, meinte sie.

Dass die Coronavirus-Pandemie den Lkw-Schwerverkehr nicht wesentlich einbremsen konnte, zeigen die Zahlen. Auch heuer donnerten „weit über zwei Millionen Transit-Lkws“ über den Brenner, hieß es. Im Jahr 2019 wurde laut Autobahnbetreiber ASFINAG mit 2,47 Mio. Schwerverkehrsfahrten über die Brennerstrecke ein neuer Rekord erreicht. „Von einem Einbruch oder tendenziellem Rückgang kann trotz der vielfältigen einschränkenden Maßnahmen im Laufe des Jahres und der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Europa nicht gesprochen werden“, stellte Felipe fest.

Bayern droht mit Verfahren

Die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) hat wegen des ab Jänner verordneten Nachtfahrverbots auch für Lkw der Schadstoffklasse Euro 6 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ins Gespräch gebracht. Wenn Tirol nicht einlenke, sollte die deutsche Regierung „prüfen“, ob sie so ein Verfahren gegen Österreich beantrage, sagte Schreyer der APA.

Die Absicht, auch Lkw der Klasse Euro 6 im neuen Jahr zwischen 20 und fünf Uhr vom Brenner-Transit auszuschließen, hatte bereits Ende November zu einem erbosten Anruf Schreyers bei Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) geführt. Sie habe dabei auch ihre „Unzufriedenheit über den Mangel an nachbarschaftlicher Abstimmung und Kommunikation bei derart schwerwiegenden Maßnahmen“ zum Ausdruck gebracht, betonte Schreyer jetzt erneut.

Die bayerische Verkehrsministerin glaubt nicht, dass die Maßnahme der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung – wie von dieser behauptet – zu einer Verbesserung der Luftqualität führen werden. Die verkündete Ausweitung des Nachtfahrverbots auf der Inntalautobahn ab 2021 verhindere vielmehr eine Verkehrsentzerrung selbst für Lkw mit modernsten Abgasnormen, sagte Schreyer. Eine Verringerung der Schadstoff- und Verkehrsbelastung werde nicht erreicht werden, denn die Brenner-Route sei für viele Transporte „alternativlos“.