Der 287-seitige Bericht der Expertenkommission wurde von den Tiroler Parteien in den letzten Tagen sehr vielseitig interpretiert. Zumindest die Opposition war sich aber einig, dass der Bericht schwerwiegende Fehler der Tiroler Behörden aufzeigt. Der Bericht beschreibe das „Versagen zahlreicher handelnder Personen“, so beschrieb es Markus Sint von der Liste Fritz. Für Markus Abwerzger von der FPÖ war das Tiroler Krisenmanagement ein „Kommunikationsdesaster gepaart mit fachlicher Überforderung und absoluter Inkompetenz“.
Kritik gab es auch einmal mehr an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), über seine Vorgehensweise wurde bereits im Nationalrat diskutiert – mehr dazu in Ischgl-Bericht auch Thema im Nationalrat. Auch der Umgang der Tiroler Landesregierung mit dem Bericht der Expertenkommission ließ für die Oppositionsparteien zu wünschen übrig. Die Landesregierung zeige hierbei einmal mehr „Schönrederei und Realitätsverweigerung“, so SPÖ-Chef Georg Dornauer.
Wenige Worte von Landeshauptmann
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ließ den Bericht in seiner Rede fast außen vor. Er sprach von einer „besorgniserregenden Situation“ und beschrieb einmal mehr die am Donnerstagabend angekündigten verschärften Maßnahmen für Tirol.
Den Bericht streifte er in seinen Ausführungen am Rande, und er sah ihn mit deutlich anderen Augen als die Opposition: Der Bericht zeige auch das enorme Arbeitspensum der Behörden zu Beginn der Pandemie. Vieles sei auch gut gelaufen, und „mutige und richtige Entscheidungen“ seien getroffen worden, sagte Platter. Er verwies auch erneut darauf, dass die Empfehlungen der Kommission, in Tirol alle umgesetzt werden sollen – mehr dazu in Land organisiert Krisenmanagement neu.
Opposition will weiter Rücktritte
Den Tiroler Oppositionsparteien war das zu wenig. Es müsse auch personelle Konsequenzen geben, waren sich NEOS, FPÖ, SPÖ und Liste Fritz einig. Besonders ins Fadenkreuz der Kritik war Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) geraten. Er hatte in der Krise seine politische Verantwortung abgegeben. Damit sei er fehl am Platz, so Georg Dornauer (SPÖ). „Wofür brauchen wir solche Politiker, wofür bezahlen wir solche Politiker“, wollte er wissen.
Das Unverständnis sei hier auch bei den Tirolerinnen und Tirolern groß, glaubte Sint von der Liste Fritz. „Was muss in diesem Land passieren, damit es personelle Konsequenzen gibt?“, fragte er die Landesregierung. Auch NEOS-Chef Dominik Oberhofer sah personelle Konsequenzen als notwendig an, nicht nur beim Gesundheitslandesrat, sondern auch beim Landessanitätsdirektor und beim Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Landes.
Diskussion ohne Folgen
Ändern dürfte die hitzige Debatte wohl wenig. Bereits am Dienstag hatte Landeshauptmann Platter personelle Konsequenzen ausgeschlossen. Auch Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg erteilte dem geforderten Rücktritt die Absage – mehr dazu in Tilg sieht keinen Grund für einen Rücktritt. Tilg räumte in der Landtagssitzung aber Fehler ein. Er sei vor allem damit beschäftigt gewesen, sich um die Gesundheitsversorgung zu kümmern und hatte darum die Verantwortung abgegeben, erklärte er.
Immer wieder hatten die Oppositionsparteien am Freitag auch eine Entschuldigung vom Landeshauptmann gefordert. Dazu äußerte sich Platter zunächst nicht. Zu Wort meldete sich dazu aber der grüne Klubobmann Gebi Mair – er entschuldigte sich für seine Fehler und „für diejenigen, die andere gemacht haben, die nicht in der Lage sind sich zu entschuldigen“. Jetzt müsse man aus diesen Fehlern aber auch lernen, sagte er.
Ermittlungen gehen weiter
Abgeschlossen ist die Causa rund um das Coronavirus-Krisenmanagement in Tirol wohl noch länger nicht. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen vorerst vier Beschuldigte laufen weiter. Und auch der Verbraucherschutzverein (VSV) hat vier Amtshaftungsklagen mit ersten Schadenersatzansprüchen gegen den Staat Österreich eingebracht. Die Forderungen belaufen sich hier auf 287.000 Euro.