Das Krisen- und Katastrophenmanagementzentrum wird als Stabstelle eingerichtet, in der alle wesentlichen Inhalte behandelt werden, hieß es am Dienstag in einer Erklärung nach der Regierungssitzung. Bestehende Krisen- und Katastrophenpläne sollen überarbeitet werden. Das bisherige Katastrophenmanagement sei vor allem auf Naturgefahren wie Lawinen und Hochwasser zugeschnitten. Modernes Krisenmanagement sei aber umfassender und beziehe die vielen verschiedenen Verwaltungsbereiche mit ein, so die Begründung.
Die organisatorische Umsetzung des Krisen- und Katastrophenmanagementzentrums wird Aufgabe einer Gruppe von Expertinnen und Experten unter der Führung von Elmar Rizzoli, dem Leiter des Coronavirus-Einsatzstabes. Eingebunden sein in die Neuausrichtung werden auch der zuständige LHStv. Josef Geisler (ÖVP), Risikomanagement-Berater Bruno Hersche, der am Expertenbericht mitgearbeitet hat, sowie der ehemalige Chef des Generalstabes des Bundesheeres, Othmar Commenda.
Gesundheitsdirektion soll Kompetenzgewirr vermeiden
Um das Gesundheitswesen weiterzuentwickeln, wurde die Schaffung der Landesdirektion für Gesundheit beschlossen, die von einem Landesdirektor bzw. einer Landesdirektorin für Gesundheit geführt werden soll. Damit werden fachliche und rechtliche Belange des Gesundheitswesens gebündelt und unter eine einheitliche Führung gestellt.
Ein Problem in der bisherigen Handhabe der Coronavirus-Pandemie war die organisatorische Zusammenführung rechtlicher Aspekte wie zum Beispiel Quarantänebestimmungen mit gesundheitlichen wie etwa Teststationen. In der Landesdirektion für Gesundheit sollen beide Bereiche künftig zusammengeführt werden. Vorsitzender der Expertinnengruppe ist Universitätsprofessor Günter Weiss. Weiters vertreten sind Ärztekammer und Gesundheitskasse sowie Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) und medizinische Expertinnen und Experten.
Keine personellen Konsequenzen
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bekräftigte bei der Pressekonferenz, dass er in seinem Team keine personellen Konsequenzen ziehen werde. Der Bericht der Kommission habe kein Behördenversagen ausgemacht, alle hätten sich „äußerst“ um die Gesundheit der Bevölkerung und der Gäste bemüht. Er begründete seine Entscheidung damit, dass nicht festgestellt werden konnte, dass das bei jemandem nicht der Fall gewesen sei.
Dass Gesundheitslandesrat Tilg unter seiner Zustimmung einen Teil seiner Zuständigkeiten für den Vollzug des Epidemiegesetzes an Landesamtsdirektor Herbert Forster übergeben habe, war für Platter nicht ungewöhnlich. Es sei „üblich, dass man eine Aufgabenteilung vornimmt“, meinte er.
LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) reagierte mit einem Bedauern über die in Tirol stattgefundenen Infektionen auf den Bericht. Es tue ihr „aufrichtig leid“, dass sich so viele Menschen hier infiziert haben. „Wo Strukturen unzulänglich sind, müssen wir sie neu aufstellen“, sagte sie. Die Einheiten müssten nun jedenfalls „stärker interdisziplinär“ ausgerichtet werden.
Bericht wird Landtag beschäftigen
Der vorgestellte Expertenbericht zum Coronavirus-Krisenmanagement in der Causa Ischgl wird am Freitag Opposition und Regierungsparteien im Landtag die Klingen kreuzen lassen. Im Klubobleuterat einigte man sich darauf, den „Reservetag“ nach den beiden regulären Landtagssitzungen für die Ischgl-Debatte heranzuziehen. Am Mittwoch wird es im Landtag einen „mündlichen Bericht“ von Landeshauptmann Platter zum Stand der Corona-Pandemie in Tirol geben.