Der Antrag der Regierungsparteien – ÖVP und Grünen – sowie der SPÖ sieht vor, dass die Kommission vom ehemaligen Richter Josef Geisler und dem Schweizer Risikomanager Bruno Hersche geleitet wird. Die beiden sollen bei der Auswahl der Experten freie Hand haben. FPÖ, Liste Fritz und NEOS gehen bei der Besetzung der Kommission leer aus. Mittlerweile wurden Vorwürfe der Unparteilichkeit von Geisler und Hersche laut – mehr dazu in NEOS stellt Geislers Unabhängigkeit in Frage.
Die Grünen stimmten für Geisler und Hersche als Vorsitzende, stehen dem Duo allerdings reserviert gegenüber. Die Skepsis habe zuletzt zugenommen, so der Klubobmann der Grünen. Kritik kam auch erneut von anderen Parteien.
Kritik an Josef Geisler und Bruno Hersche
Kritisiert wurde unter anderem von NEOS-Obmann Dominik Oberhofer, dass Geisler bei der Landtagswahl im Jahr 2018 im Unterstützungskomitee von Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) vertreten war. Außerdem würde Geisler in seiner Funktion als Präsident des Tiroler Fußballverbandes mit LHStv. und Sportlandesrat Josef Geisler (ÖVP) „dauernd“ über Förderverträge verhandeln, meinte er. Das erzeuge „keine gute Optik“.
Auch Hersche wurde kritisch beäugt. FPÖ-Chef Markus Abwerzger ortete bei ihm mangelnde Unabhängigkeit, weil er in der Vergangenheit etwa Aufträge der Bezirkshauptmannschaft Landeck und der Tirol Werbung angenommen habe.
Geisler für Griss keine Idealbesetzung
Eine Frau mit Erfahrung im Bereich Untersuchungskommission ist die ehemalige Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission Irmgard Griss. Sie sagt, eine solche Kommission müsse absolut unabhängig und über jeden Zweifel erhaben sein. Und sie müsse einen ungehinderten Zugang zu allen Unterlagen bekommen, die die Kommission verlange, so Griss am Ö1-Journaltelefon.
Mair: SPÖ muss sich bei Vorsitzendem deklarieren
Die SPÖ müsse nun – nachdem bekannt wurde, dass etwa Geisler bei der Landtagswahl 2018 im Unterstützungskomitee von LH Günther Platter (ÖVP) war – entscheiden, ob dieser noch weiterhin als Vorsitzender infrage komme, so Mair: „Die Entscheidung muss die SPÖ treffen. Ein Grüner Vorschlag ist Geisler sicher nicht.“
Mair betonte im Gespräch mit der APA allerdings, dass Geisler, als er als möglicher Vorsitzender des TSD-U-Ausschusses gehandelt worden war, noch „große Unterstützung in der Opposition“ hatte. Wichtig sei Mair, dass es eine Kommission geben wird. „Wenn damit eine Kommission zustande kommt, soll es der SPÖ-Vorschlag sein“, sagte er.
Mair gibt Misstrauensantrag gegen Tilg keine Chance
Die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOS forderten am Montag den Rücktritt von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg. Da Tilg ihrer Meinung nach völlig überfordert sei, wollen sie im Landtag einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen. Tilg denkt aber nicht an Rücktritt – mehr dazu in LR Tilg (ÖVP) denkt nicht an Rücktritt. Auch die SPÖ wird den Misstrauensantrag der anderen Oppositionsparteien unterstützen. Das erklärte Obmann Georg Dornauer am Dienstag in einer Aussendung.
Gebi Mair glaubte jedoch nicht, dass der Misstrauensantrag gegen Tilg jetzigen Zeitpunkt Erfolg haben werde. Zuerst müsse die Kommission einen Bericht erstellen, erst danach könne die politische Verantwortung geklärt werden.
Platter und Felipe verwiesen auf Landtag
Günther Platter verwies in Sachen Expertenkommission auf den Landtag: „Der Landtag ist hier am Zug“. Auch Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) wollte dazu keine Stellung nehmen und die Entscheidung des Landtages abwarten. Sie habe aber das „Namedropping“ beobachtet und es den betroffenen Personen gegenüber als unfair empfunden.
Klubomann Wolf: „Politische Generalabrechnung“
Nach Ansicht des Klubobmanns der ÖVP im Tiroler Landtag, Jakob Wolf, versuche die Opposition aus der Corona-Pandemie politisches Kleingeld zu schlagen. Es sei ein bedauerliches Bild, das der Tiroler Landtag derzeit abgibt, so Wolf. „Mit dem Misstrauensantrag gegen Landesrat Bernhard Tilg offenbaren FPÖ, Neos, Liste Fritz und SPÖ, dass es ihnen nicht um eine ehrliche Aufarbeitung des Tiroler Krisenmanagements geht, sondern um eine politische Generalabrechnung“, so Wolf.