Bernhard Tilg bei einer Pressekonferenz
Zeitungsfoto.at
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Politik

LR Tilg (ÖVP) denkt nicht an Rücktritt

Die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOS haben am Montag den Rücktritt von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) gefordert. Da Tilg ihrer Meinung nach völlig überfordert sei, wollen sie im Landtag einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen. Tilg denkt aber nicht an Rücktritt.

Die Situation rund um das Coronavirus in Tirol habe das Fass, das bereits seit einem Jahr voll sei, nun zum Überlaufen gebracht, sagte Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider bei einer gemeinsamen Videopressekonferenz. Bereits die im Jahr 2019 angekündigte Spitalsreform und der „Gehaltsmurks“ beim Pflegepersonal im selben Jahr hätten die Schwächen des Landesrats aufgezeigt.

Tilg kommuniziere mit niemandem, sei ein Technokrat und verstecke sich hinter Arbeitsgruppen, urteilte Haselwanter-Schneider. Mit dem Misstrauensantrag wolle man nun einen völlig überforderten Landesrat von seinen Aufgaben befreien, sagte sie und sprach auch ein Interview Tilgs in der ZIB2 an, in dem er „elfmal“ beteuerte, dass die Behörden alles richtig gemacht hätten – mehr dazu in Tilg verteidigt Vorgehen der Behörden.

FPÖ-Obmann spricht von „Chronologie des Schreckens“

Auch FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger kritisierte Tilg scharf und sprach in der Causa Ischgl von einer „Chronologie des Schreckens, der politischen Untätigkeit, des Zudeckens und Vertuschens“. Tilg müsse als „Chef der Tiroler Gesundheitsbehörden“ seinen Sessel räumen. Der Misstrauensantrag sei jetzt notwendig, da Gefahr im Verzug sei.

Es gebe Vermutungen, wonach Tilg als Rektor der Tiroler Privatuni UMIT TIROL eingesetzt werde, da im Herbst die Rektorenstelle vakant wird. Außerdem zeigte er sich überzeugt, dass in jedem anderen europäischen Land und auch in jedem anderen Bundesland ein Rücktritt längst erfolgt wäre.

Scharfe Kritik auch an LH Günther Platter

Die Opposition ließ auch LH Günther Platter (ÖVP)nicht unverschont. Falls sich herausstellen sollte, dass Platter über alle Vorgänge informiert war, müsse auch seine Verantwortung geklärt werden, kündigte Abwerzger an. NEOS-Chef Dominik Oberhofer sagte, dass er von Platter persönlich zutiefst enttäuscht sei, und bezeichnete ihn als „untätig“ und „feige“.

LH Günther Platter und LR Bernhard Tilg
APA/EXPA/Erich Spiess
Landesrat Bernhard Tilg und LH Günther Platter wurden von der FPÖ, NEOS und Liste Fritz heftig kritisiert

SPÖ will Misstrauensantrag prüfen

Dass der Misstrauensantrag erfolgreich sein wird, gilt als unwahrscheinlich. Für die tatsächliche Abberufung Tilgs als Landesrat wäre eine Mehrheit nötig, die allerdings nicht in Sicht ist, weil die schwarz-grüne Koalition im Tiroler Landtag über eine Mehrheit verfügt.

Auch SPÖ-Chef Georg Dornauer hatte wiederholt Tilgs Rücktritt gefordert. FPÖ, NEOS und Liste Fritz hoffen nun, dass auch die SPÖ dem Antrag zustimmen wird. Dornauer teilte mit, dass die SPÖ den Misstrauensantrag auf seine formelle Richtigkeit hin prüfen und dann „in aller Ruhe“ die weitere Vorgangsweise besprechen wolle. Die Rücktrittsaufforderung blieb indes aufrecht.

Weitere Unterschriften für Antrag nötig

Um den Antrag überhaupt zur Abstimmung in den Landtag bringen zu können, fehlen den Oppositionsparteien drei Unterschriften von anderen Landtagsabgeordneten. Mit Spannung wird daher erwartet, wie sich die SPÖ verhält, hat doch deren Obmann in den letzten Wochen mehrmals den Rücktritt Tilgs gefordert.

Sollten die drei Unterschriften noch zustande kommen, wird im kommenden Landtag am Donnerstag oder Freitag über den Misstrauensantrag gegen Tilg abgestimmt. Um größere Abstände zwischen den Abgeordneten einhalten zu können, wird die Sitzung in der Dogana im Innsbrucker Congress stattfinden.

Tilg denkt nicht an Rücktritt

Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) beharrte im Gespräch mit ORF Tirol einmal mehr darauf „alles richtig gemacht zu haben“, an einen Rücktritt denke er nicht: „Ich und alle, die im Krisenbereich tätig waren, haben von Beginn an das Bestmögliche und Menschenmögliche getan, um die Ausbreitung dieser Pandemie in Tirol zu bekämpfen. Und ich denke, das ist uns gemeinsam auch gelungen. Die Zahlen, die wir heute sehen, geben dem recht.“ Es sei jetzt nicht die Zeit für einen Rücktritt, so Tilg. „Wir müssen die Krise gut bewältigen. Wir haben noch viele Themen, die wir erledigen müssen.“

Uneinigkeit über Besetzung der Expertenkommission

Zwischen der SPÖ und den übrigen Oppositionsparteien herrschte zuletzt Uneinigkeit hinsichtlich der Einsetzung der Expertenkommission zur Aufarbeitung des Krisenmanagements in der Coronavirus-Krise in Tirol – mehr dazu in Expertenkommission: Einigung in weiter Ferne

Während ÖVP und SPÖ dem ehemaligen Richter Josef Geisler und dem Schweizer Krisenmanagementexperten Bruno Hersche als Vorsitzende die Verantwortung übertragen wollen, die Mitglieder der Kommission selbst zu wählen, wollen FPÖ, NEOS und Liste Fritz in die Auswahl miteingebunden werden.

Für die Grünen müsse sichergestellt werden, dass die Kommission international, fachkundig und paritätisch zusammengestellt wird. Diese Bedingungen würden Teil eines gemeinsamen Landtagsantrags sein, der bei der Sitzung am Mittwoch eingebracht wird.

Zweifel an Unabhängigkeit des früheren Richters

Oberhofer sagte dazu, dass ÖVP und Grüne hier wortbrüchig geworden seien. Man habe sich bereits auf sieben Experten geeinigt, die auch von Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) angerufen wurden und zugesagt hätten. Plötzlich habe dann die ÖVP mit der SPÖ gemeinsame Sache gemacht. Zudem empfand Oberhofer Geisler nicht als unabhängig, da er in Tirol „mehr als verhabert“ sei.