Der Antrag der Regierungsparteien und der SPÖ sieht vor, dass die Kommission vom ehemaligen Richter Josef Geisler und dem Schweizer Risikomanager Bruno Hersche geleitet wird. Die beiden sollen bei der Auswahl der Experten freie Hand haben. FPÖ, Liste Fritz und NEOS gehen bei der Besetzung der Kommission leer aus. NEOS-Chef Dominik Oberhofer stellt die Unabhängigkeit Geislers massiv in Frage. Geisler sei im Landtagswahlkampf 2018 eine tragende Säule im Unterstützungskomitee von Landeshauptmann Günther Platter gewesen. „Das soll der internationale Experte sein, der diese Kommission anführt?“, fragt Oberhofer.
Grüne: Zustimmung unter Bedingungen
Die Grünen bekundeten am Montag unter Bedingungen ihre Zustimmung zum Vorschlag von SPÖ und Koalitionspartner ÖVP, den Krisenmanager Bruno Hersche und den pensionierten Richter Josef Geisler mit der Zusammensetzung zu beauftragen. „Drei Grundbedingungen sind von den Vorsitzenden zu erfüllen: Erstens muss die Kommission international und unabhängig besetzt werden. Zweitens müssen die Mitglieder integer und fachkundig sein. Und drittens muss die Kommission ausgewogen im Sinne der Parität sein“, betonte Grünen-Klubobmann Gebi Mair. Diese Bedingungen würden Teil eines gemeinsamen Landtagsantrags sein, der bei der Sitzung am Mittwoch eingebracht wird.
Oberhofer sagte dazu, dass ÖVP und Grüne hier wortbrüchig geworden seien. Man habe sich bereits auf sieben Experten geeinigt, die auch von Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) angerufen wurden und zugesagt hätten. Plötzlich habe dann die ÖVP mit der SPÖ gemeinsame Sache gemacht. Zudem empfand Oberhofer Geisler nicht als unabhängig, da er in Tirol „mehr als verhabert“ sei.