Georg Willi
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Gericht

Willi: Staatsanwalt prüft Anfangsverdacht

Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht gegen Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Datenverarbeitung. Das erklärte am Dienstag der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hansjörg Mayr, der APA. Willi wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Der Grund für die Prüfung ist die Präsentation einer sogenannten Leerstandserhebung bei einer Pressekonferenz im Februar – mehr dazu in Über 2.000 leere Wohnungen in Innsbruck. Willi wies indes die Anschuldigungen vehement zurück.

Hansjörg Mayr
APA/EXPA/Johann Groder
Hansjörg Mayr

Wie Mayr betonte, sei ein offizielles Ermittlungsverfahren bis dato nicht eingeleitet worden. Der Innsbrucker Anklagebehörde sei Anfang März durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige weitergeleitet worden. Willi habe mittlerweile eine Stellungnahme zu der Causa abgegeben. Auf dieser Basis werde nun der Anfangsverdacht geprüft.

Willi: „An Vorwürfen ist nichts dran“

„An den Vorwürfen der FPÖ ist wie schon so oft nichts dran“, sagte Willi der APA und verwies auf die eingebrachte Stellungnahme der Stadt gegenüber der Staatsanwaltschaft, die das belege. In Sachen Leerstandsbekämpfung und günstiges Wohnen sei die FPÖ „wieder einmal auf der Seite der Spekulanten“.

Der Innsbrucker FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel hatte zuvor in einer Aussendung erklärt, dass Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in einer Anfragebeantwortung im Nationalrat Ermittlungen gegen Willi bestätigt habe. Federspiel hatte damals angekündigt, selbst eine Anzeige gegen den Bürgermeister einzubringen – mehr dazu in FPÖ Innsbruck bringt Anzeige gegen Willi ein.

FPÖ: Haushalte mit geringem Stromverbrauch in Grafik

Laut FPÖ wurden bei der Pressekonferenz Grafiken gezeigt, die einzelne Haushalte in Innsbruck als Haushalte mit einem Stromverbrauch unter 100 kwH pro Jahr ausweisen. Willi hatte zudem in Bezug auf die Leerstandserhebung etwa davon gesprochen, dass man 2.031 Wohnungen lokalisieren habe können, in denen es so gut wie keinen Stromverbrauch gebe.

„Was Willi gemacht hat, ist politisch absolut gefährlich, da der er sich hierbei Daten bemächtigt hat, sowohl der IKB AG als auch des Zentralen Melderegisters, auf die er – unserer Ansicht nach – nicht zugreifen darf", erneuerte Federspiel seine Kritik.