Als „politisch absolut gefährlich“, bezeichnete FPÖ Stadtparteiobmann Rudi Federspiel die von Bürgermeister Willi letzte Woche präsentierte Leerstandserhebung. Weil sich Willi, so Federspiel, dabei „Daten bemächtigt habe“, auf die er nicht zugreifen dürfe. Laut FPÖ wurden Grafiken gezeigt, die einzelne Haushalte in Innsbruck als Haushalte mit einem Stromverbrauch unter 100 KwH pro Jahr ausweisen.
Die Freiheitlichen bringen deshalb Anzeige bei der Datenschutzkommission und der Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauch ein. Zudem sollen im Nationalrat am Donnerstag parlamentarische Anfragen an ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und die grüne Justizministerin Alma Zadic zu diesen „fragwürdigen Methoden“ eingebracht werden, teilte die FPÖ mit.
Willi bleibt gelassen und untermauert Vorgehensweise
Bürgermeister Georg Willi reagierte auf die geplante Vorgehensweise der Freiheitlichen gelassen. Das herangezogene Datenmaterial aus dem Gebäude- und Wohnungsregister sei legal verwendet worden, zudem seien bei der Leerstandserhebung keine konkreten Wohnungen ausgewiesen worden. Es sei eine zutiefst politische Aufgabe und Verantwortung gegen das Wohnungsproblem in Innsbruck vorzugehen, so Willi.
Er forderte vom Landesgesetzgeber einmal mehr die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, um den Wohnungs-Leerstand mit höherer Genauigkeit und auf jede einzelne Wohnung bezogen, erheben zu können. Die Leerstandserhebung hatte bereits letzte Woche eine Diskussion unter den Innsbrucker Stadtparteien ausgelöst. Mehr dazu Debatte um Leerstandserhebung.