Kritik zur Leerstandserhebung kam von der NEOS-Stadtpartei. „Ich finde es äußerst bedenklich, wie schamlos hier in die Wohnzimmer der Bürgerinnen und Bürger geschaut wird und der Datenschutz missbraucht wird“, sagte NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl. Sie zeigte sich über die Genauigkeit der am Dienstag präsentierten Daten verärgert. Laut Seidl hätte es außerdem keinen Auftrag für derartige Ermittlungen im Gemeinderat gegeben.
Bei der Pressekonferenz am Dienstag wies Willi darauf hin, dass sich die Innsbrucker Stadtkoalition im Koalitionsabkommen auf eine Leerstandserhebung verständigt hat. „Wir werden jedenfalls unsere Kontrollfunktion als Opposition wahrnehmen und im Rahmen einer Anfrage die Datenerhebung, deren Genauigkeit und den politischen Auftrag genau hinterfragen,“ kündigte Seidl eine Anfrage zur Leerstandserhebung an.
IKB stellen Verwendung der Daten richtig
Mittwochnachmittag stellten die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IBK) in einer Aussendung klar, dass für das präsentierte Zwischenergebnis keine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Die IKB zählten jene Einheiten in einem bestimmten Bereich, die einen sehr geringen Stromverbrauch aufweisen. Dabei wurde als „Zählbereich“ jeweils ein gesamter Straßenzug definiert. Die weitergegebenen Daten würden keine Rückschlüsse auf einzelne Wohnungen oder Einzelpersonen zulassen. „Die Wahrung des Datenschutzes ist der IKB ein hoher Wert“, sagte IKB-Vorstandsvorsitzender Helmuth Müller.
SPÖ und Alternative Liste Innsbruck für Leerstandsabgabe
„Ich freue mich, dass endlich jahrelange SPÖ-Forderungen auch vom Bürgermeister aufgenommen werden“, sagte der Innsbrucker SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher. Es führe kein Weg an einer Leerstandsabgabe vorbei. Dafür gelte es aber noch, die gesetzlichen Grundlagen zu klären. Die SPÖ forderte darüber hinaus, dass die Stadt Innsbruck künftig als Zwischenmieter auftreten soll und so aktiv zur Leerstandsbekämpfung beiträgt. Dieses Vorhaben kündigte auch Willi am Dienstag an.
Erfreut über Bewegung in der Innsbrucker Wohnpolitik zeigte sich auch die Alternative Liste Innsbruck (ALI). „Die beiden Regierungsparteien bewegen sich in unsere – und damit in die richtige Richtung – Wohnen endlich bezahlbar zu machen“, so Mesut Onay von ALI.
Grüne fordern gesetzliche Grundlage
Rückendeckung für Willis Vorhaben gab es von der Grünen Landespartei. „Wir müssen dringend die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um Wohnungs-Leerstand mit höherer Genauigkeit und auch auf jede einzelne Wohnung bezogen erheben zu können", sagte der Grüne Wohnsprecher im Landtag, Michael Mingler. Eine klare Datengrundlage sei die Grundvoraussetzung für alle weiteren Schritte. Neben Änderungen im Landesstatistik-Gesetz brauche es die von Willi geforderte Topnummern-Verordnung. „Nur so können wir genau herausfinden, welche Wohnungen bewohnt sind und welche nicht", so Mingler.
„Wir wollen einen neuen Ansatz verfolgen und für jede Wohnung eine Abgabe vorschreiben“, schlug Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) eine Alternative vor. Werde eine Wohnung als Hauptwohnsitz nachgewiesen, müsse „natürlich keine Abgabe entrichtet werden“, so die Wirtschaftsstadträtin Oppitz-Plörer. Eine Leerstandsabgabe sei bis dato immer gescheitert, weil diese nur „durch fragwürdige Methoden und bei Missachtung des Datenschutzes durchführbar“ wäre.
FPÖ ortet einen anderen Kern der Problematik
„Eine der Hauptursachen für die Wohnmisere in der Tiroler Landeshauptstadt ist das ständige Wachstum der universitären Einrichtungen", sagte freiheitliche Bauten-und Wohnbausprecherin im Landtag Evelyn Achhorner. Laut ihr ist es zu wenig, bei Beihilfen und Förderungen einzugreifen. Der universitäre Zuzug müsse in Innsbruck und im Bundesland stärker thematisiert werden, so Achhorner.
Willi kämpft gegen leerstehende Wohnungen
Wohnen in Innsbruck wurde in den letzten Jahren stetig teurer. Hunderte leerstehende Wohnungen könnten deshalb nur schwer argumentiert werden, sagte Willi. Laut dem am Dienstag präsentierten Zwischenergebnis sollen über 2.000 Wohnungen seit mindestens zwei Jahren in der Landeshauptstadt leer stehen. Um dem entgegenzuwirken, forderte Willi eine Leerstandsabgabe auf Wohnungen, die aus spekulativen Gründen leer stehen. Daneben brauche es eine Topnummern-Verordnung sowie eine Änderung im Leerstandsstatistik.