Fahne der Stadt Innsbruck am Rathaus
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Politik

Innsbruck wählt Stadtchef und Gemeinderat

In Innsbruck wird heute ein neuer Gemeinderat gewählt – in der Direktwahl entscheidet sich, wer in die Stichwahl um das Bürgermeisteramt kommt. Zuletzt kristallisierte sich ein Vierkampf heraus. Bei 13 Kandidatinnen und Kandidaten ist praktisch ausgeschlossen, dass das neue Stadtoberhaupt schon nach dem ersten Durchgang feststeht.

Etwas mehr als 100.000 Wahlberechtigte können die Weichen für die künftige Stadtpolitik stellen, 20 Prozent davon sind nicht österreichische EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Innsbruck ihren Hauptwohnsitz haben. Viele davon sind Studierende, der Anteil an jüngeren Wahlberechtigten ist in Innsbruck überdurchschnittlich groß – mehr dazu in Wahl 24: Innsbrucker Wähler ticken anders.

Vierkampf um Bürgermeistersessel erwartet

Innsbruck ist seit vielen Jahren eine Hochburg der Grünen. Bei der letzten Wahl vor sechs Jahren konnten diese stärkste Kraft in Innsbruck werden und mit Georg Willi den Bürgermeistersessel erobern. Davor stellte seit dem Zweiten Weltkrieg stets das bürgerliche Lager das Stadtoberhaupt, zuerst mit ÖVP-Bürgermeistern, später mit der ÖVP-Abspaltung Für Innsbruck. Volkspartei und Für Innsbruck treten diesmal vereint an, zusammen mit dem früher getrennt kandidierenden ÖVP-Seniorenbund. Unter dem Listennamen Das Neue Innsbruck wollen sie mit Ex-Staatssekretär Florian Tursky das Bürgermeisteramt zurückholen.

Nummer eins wollen auch die Freiheitlichen mit Vizebürgermeister Markus Lassenberger als Spitzenkandidat werden, sie wurden bei der Gemeinderatswahl 2018 zweitstärkste Kraft in Innsbruck. Realistische Chancen bei der Bürgermeisterwahl rechnet sich darüber hinaus der ehemalige Vizebürgermeister Johannes Anzengruber aus, der von der Volkspartei ins Abseits gestellt wurde und mit einer eigenen Liste antritt.

Diesen vier Kandidaten wurden zuletzt die größten Chancen eingeräumt, in die Bürgermeisterstichwahl zu kommen. Von den bisherigen Parteien in der Stadtregierung schickt einzig die SPÖ eine Frau ins Rennen um das Stadtoberhaupt, Elisabeth Mayr hofft auf einen Außenseitererfolg – mehr dazu in Innsbruck-Wahl: Überraschung ist möglich.

Sitzung des Innsbrucker Gemeinderats
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Die vergangene Gemeinderatsperiode in Innsbruck ist von Uneinigkeit, einer zerbrochenen Koalition und einer weiteren Aufsplitterung der Fraktionen geprägt gewesen

Bei der Bürgermeisterdirektwahl treten allerdings alle 13 Listen an, die auch für den Gemeinderat kandidieren. NEOS, bisher mit zwei Gemeinderätinnen vertreten, kandidiert mit Julia Seidl an der Spitze. Mit je einem Mandatar schon bisher im Gemeinderat vertreten waren die Liste Fritz, die diesmal angeführt von Landesobfrau Andrea Haselwanter-Schneider zulegen will, die Alternative Liste Innsbruck (ALI) mit Spitzenkandidat Mesut Onay sowie die Liste Gerechtes Innsbruck von Gerald Depaoli. Dazu kommen noch die Liste Einig Innsbruck von Helmut Reichholf, die Liste Tun rund um Chris Veber, die KPÖ mit Pia Tomedi sowie die Liste Die Unabhängigen des früheren Innsbrucker SPÖ-Vorsitzenden Helmut Buchacher.

Wahlbeteiligung als Fragezeichen, neue Vierprozenthürde

Für den Ausgang bei der Gemeinderatswahl dürfte auch entscheidend sein, welche Liste oder Partei besser mobilisieren kann. Angesichts der schwachen Wahlbeteiligung von 50 Prozent vor sechs Jahren gibt es viel brachliegendes Wählerpotenzial.

Um die Zersplitterung im Innsbrucker Gemeinderat einzudämmen, wurde für die jetzige Wahl erstmals eine Vierprozenthürde eingeführt. Vor allem kleinere Listen kritisierten das als Beschneidung der demokratischen Vielfalt. Wie viele Listen und Parteien auch immer den Sprung in den neuen Innsbrucker Gemeinderat schaffen, erste Herausforderung für das künftige Stadtoberhaupt wird es sein, eine stabile Koalition zu bilden.

Stimmabgabe mit Wahlurne
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Die Wahlbeteiligung lag 2018 bei 50 Prozent, erstmals gilt heuer für den Einzug in den Gemeinderat eine Vierprozenthürde

Geänderte Wahlzeiten, gesammeltes Wahlergebnis

Bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl gibt es heute geänderte Öffnungszeiten zur Stimmabgabe. Gewählt werden konnte zwischen 7.30 und 16.00 Uhr, bei früheren Urnengängen in Innsbruck hatten die Wahllokale immer bis 17.00 Uhr geöffnet. Teilergebnisse werden im Zuge der Auszählung laut Stadt diesmal ebenfalls nicht bekanntgegeben.

Erst wenn das vorläufige Endergebnis inklusive Wahlkarten vorliegt, soll der Ausgang der Wahl offiziell verkündet werden. Mit einem Ergebnis ist deshalb frühestens zwischen 18.00 und 19.00 Uhr zu rechnen. Die Stichwahl um das Bürgermeisteramt findet am 28. April statt.