Häuser auf Deponie: Gemeinde muss zahlen

Im Rechtsstreit um drei auf einer ehemaligen Mülldeponie errichteten Häuser in Rietz zeichnet sich ein Ende ab. Ein Berufungsgericht gab den Familien recht, die Gemeinde muss nun zahlen.

Für die drei betroffenen Familien dürfte sich nach fünf Jahren ein Ende des nervenaufreibenden Rechtsstreits mit der Gemeinde abzeichnen. Ihre Häuser stehen auf einer ehemaligen Mülldeponie - mehr dazu in Rietz: Häuser versinken. Die Gemeinde habe das gewusst, die Käufer aber nicht darauf aufmerksam gemacht. Die Grundstücke waren im Gegenteil im Flächenwidmungsplan unzulässigerweise als Bauland ausgewiesen, heißt es im Urteil erster Instanz. Die Gemeinde hatte berufen - mehr dazu in Rietz: Gemeinde beruft gegen Urteil, das Berufungsgericht gab jedoch den Familien recht. Dagegen ist auch kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig.

Gang in die Revision letzte Möglichkeit

Um gegen dieses Berufungsurteil vorzugehen ist nur mehr eine außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof möglich. Doch ob das von Erfolg gekrönt sein wird, bezweifelt die Arbeiterkammer Tirol, die den betroffenen Familien Rechtsschutz gewährt - Rietz muss zahlen, AK sagt Rechtsschutz zu. Der Gang in die Revision hat außerdem keine aufschiebende Wirkung.

Rietz muss also vorerst zahlen. Es geht hier um 620.000 Euro Streitwert, die Prozesskosten sind hier noch nicht eingerechnet. In diesem Fall hofft man auch auf Verhandlungen mit dem Land, so der Anwalt der Gemeinde, Friedrich Hohenauer. Man wolle die betroffenen Familien nicht ärgern, man müsse Rechtssicherheit schaffen, immerhin gehe es um viel Geld, erklärt der Anwalt. Ob die Gemeinde also nun auch dieses letzte, außerordentliche Rechtsmittel ausschöpft, wird am Montagabend in der Gemeinderatssitzung beraten, mehr möchte auch Bürgermeister Gerhard Krug dazu nicht sagen.