Rietz: Gemeinde beruft gegen Urteil
Der Gang in die Berufung war zu erwarten. Mittwochabend hat der Rietzer Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, gegen das Urteil zu berufen. Abgestimmt hat nur ein Rumpf-Gemeinderat, sieben von 15 Mitgliedern sind aufgrund unüberbrückbarer Differenzen mit dem Bürgermeister im Dezember 2011 zurückgetreten.
620.000 Euro Streitwert
Das bereits vier Jahre dauernde Zivilverfahren geht für die betroffenen Familien Mittelberger, Walser und Kranebitter damit weiter. Das Landesgericht Innsbruck sprach ihnen als Erstgericht Schadenersatz und Wertminderung zu. Es geht um 620.000 Euro Streitwert - - mehr dazu in Rietz muss zahlen, AK sagt Rechtsschutz zu. Die Gemeinde habe die Häuslbauer nicht darauf aufmerksam gemacht, dass sie auf einer ehemaligen Mülldeponie bauen. Mittlerweile weisen die Gebäude zentimeterdicke Risse auf und sinken ab - mehr dazu in Rietz: Häuser versinken.
Gemeinde haftet laut Urteil für alle Schäden
Die Gemeinde haftet, laut Urteil, für alle Schäden, die kausal mit der früheren Deponie zusammenhängen, in diesem Fall auch für alle künftigen Schäden. Für die Gemeinde geht es somit um sehr viel Geld, hunderttausende Euro wurden bereits in den Prozess gesteckt.
Bürgermeister Krug will sich zur Berufung nicht äußern. Es gehe um die Rechtssicherheit, sagt der Anwalt der Gemeinde, Friedrich Hohenauer. Außerdem habe man habe gute Gründe, zu berufen. Jetzt auf eine Berufung zu verzichten, dürfte auch nach der Tiroler Gemeindeordung schwer werden. Demnach müssen die Mittel sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich eingesetzt werden. Jetzt ist das Oberlandesgericht am Zug.