Rietz muss zahlen, AK sagt Rechtsschutz zu

Im Zivilprozess, den drei Familien gegen die Gemeinde Rietz angestrebt haben, gibt es ein Urteil zu Gunsten der Familien. Sollte die Gemeinde dagegen berufen, hat die Arbeiterkammer Tirol den Familien Rechtsschutz zugesagt.

Es ging um einen Streitwert von mittlerweile 620.000 Euro, den das Gericht zur ungeteilten Hand den Klägern, also den Häuslbauern zusprach. Zahlen muss diesen Betrag und zusätzlich die Prozesskosten die Gemeinde Rietz.

Gemeinde haftet für alle Schäden

Das Gericht stellte fest, dass die beklagte Partei, also die Gemeinde, für sämtliche kausale Schäden zu haften hat im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaften an die klagenden Parteien, weil die Gemeinde beim Verkauf die Käufer nicht über den ehemaligen Deponiestandort aufklärte und entgegen den Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes diese Liegenschaften als Bauland ohne jegliche Einschränkung ausgewiesen waren, so das Urteil.

Berufung möglich, AK gewährt Rechtsschutz

Mit dem Urteil ist das Ende der Geschichte möglicherweise noch nicht erreicht. Letzte Woche hat Bürgermeister Gerhard Krug gegenüber dem ORF erklärt, dass er in Berufung gehen wolle. Heute will er sich die Entscheidung noch offen lassen. Er müsse das erst noch in einer Gemeinderatssitzung nächste Woche besprechen.

Unterdessen hat die Arbeiterkammer Tirol den Betroffenen Unterstützung zugesagt. Man habe nach dem ORF Tirol Bericht sofort mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen, so AK-Präsident Erwin Zangerl. Den Familien werde Rechtsschutz vor Gericht gewährt.

Die drei Familien hatten im Jahr 1989 den Grund von der Gemeinde gekauft und ihre Häuser gebaut ohne zu wissen, dass sie ihre Reihenhäuser auf einer ehemaligen Mülldeponie bauten - mehr dazu in Rietz: Häuser versinken. Ob die Gemeinde Rietz berufen wird, ist noch nicht bekannt.