Diese Gruppe, die den Konzernumbau erfolgreich bekämpft hatte, sagte der APA, dass der Entscheid nichts an der Rechtswidrigkeit ändere.
Nadja und Paul Swarovski sehen sich weiter im Recht
„Die Swarovski Strukturreform bleibt daher trotz OGH-Entscheid rechtswidrig und nichtig“, betonte der Swarovski-Familienzweig um Paul und Nadja Swarovski. Schließlich habe der OGH inhaltlich zum Urteil des privaten Schiedsgerichtes nicht Stellung genommen, erinnerte die Gruppe: „Er hat dieses ausschließlich aus formaljuristischen Gründen wegen einer unwirksamen Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag der DSW (D. Swarovski KG Wattens, Anm.) aufgehoben“.
Die DSW, also die Gegenseite, habe die Entscheidung des Höchstgerichts hingegen „als Sieg für die Strukturreform“ darzustellen versucht. „Die DSW hat sich geweigert, den Ausgang des Schiedsverfahrens zu akzeptieren und ihr eigenes Versäumnis genützt, um nach dem verlorenen Schiedsverfahren noch irgendwie einen Gewinn ‚verbuchen zu können‘ und so zu tun, als wäre die Strukturreform dreieinhalb Jahre später noch gerettet worden“, behaupteten die „Oppositionellen.“
Weitere Klage steht im Raum
An der Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit der „so genannten Strukturreform“ habe sich nichts geändert. „Die im Jahr 2020 dazu gefassten Beschlüsse sind auf Grund der damaligen Mängel weiterhin nichtig. Die Voraussetzung für eine Strukturreform ist weiterhin die Einbindung sämtlicher Gesellschafter“, hieß es in dem Statement.
Und es wurde auch deutlich gemacht, welche Schritte man setzen werde, sollte all dies nicht so gehandhabt werden. „Wenn seitens der übrigen Gesellschafter des sogenannten Großverbandes trotzdem versucht werden sollte, die Strukturreform aus 2020 umzusetzen, wird die Familie Swarovski ihre Rechte durch Klage bei den öffentlichen Gerichten wahren“, betonte man. In diesem Fall würden die Gesellschafter persönlich geklagt werden.
Der Rechtsweg sei „im Fall der Strukturreform keineswegs ausgeschöpft“, winkte man mit dem juristischen Zaunpfahl. Eine Einigung im Gesellschafterkreis sei indes bisher „leider an unterschiedlichen Interessen innerhalb der Gruppe der übrigen Gesellschafter des Großverbandes“ gescheitert. „Es gibt darunter einzelne Gesellschafter, die eine Einigung anscheinend um jeden Preis verhindern wollen“, wurde darüber hinaus deutliche Kritik geübt.
Oberster Gerichtshof hob Schiedsspruch auf
In einer Tagsatzung zur öffentlichen Verhandlung am Obersten Gerichtshof war der Klage der DSW „stattgegeben worden“. Das Urteil sei wegen „mangelnder objektiver Schiedsfähigkeit“ aufgehoben worden, hieß es seitens des OGH gegenüber der APA. Der Fachsenat habe zu entscheiden gehabt, ob der am 21. September 2022 zwischen der Kommanditgesellschaft und einzelnen Gesellschaftern ergangene Schiedsspruch aufzuheben sei.
Der konkret geltend gemachte Anspruch könne nicht Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein, erläuterte eine OGH-Sprecherin die Urteilsbegründung. Die schriftliche Ausfertigung folge, der Rechtsweg sei ausgeschöpft. Der Swarovski-Konzern begrüßte die Entscheidung indes in einer Stellungnahme und sprach von einem „weiteren Schritt einer positiven Entwicklung innerhalb des Konzerns.“ Weitere Details bzw. Rechtsfolgen der Aufhebung würden derzeit geprüft, hieß es – mehr dazu in Swarovski-Strukturreform offenbar rechtens.
Das ursprüngliche Schiedsgerichtsurteil war 2022 nach einer Klage der Gruppe „oppositioneller“ Familienmitglieder ergangen. Diese bekämpften ebenjene Strukturreform, die wiederum 2020 von Ex-CEO Robert Buchbauer geplant bzw. eingeleitet worden war. Das Schiedsgericht entschied schließlich, dass die Strukturreform rechtswidrig gewesen sei und rückabgewickelt werden müsse. Der entsprechende Spruch wurde nunmehr seitens des OGH in formalrechtlicher Hinsicht aufgehoben.
Kristallkonzern in wirtschaftlichen Schwierigkeiten
Der Kristallkonzern hatte sich in den vergangenen Jahren mit starken Turbulenzen konfrontiert gesehen. Dies betraf einerseits die Konzernführung, andererseits auch die wirtschaftliche Situation, nicht zuletzt aufgrund der Coronakrise. Ex-CEO Buchbauer leitete einen Umbau des Konzerns – mitsamt großflächigen Kündigungen in Wattens – ein, mit dem ein Teil des Familienclans nicht einverstanden war. Erstmals übernahm vor nunmehr zwei Jahren indes mit Alexis Nasard eine „familienfremde Person“ die Unternehmensführung.
Zuletzt sah man sich in Wattens auf dem „richtigen Weg“. Der Umsatz blieb im Vorjahr stabil bei 1,83 Mrd. Euro. Das EBIT vor Restrukturierungskosten sei trotz erheblicher negativer Währungseffekte erstmals seit 2019 wieder positiv ausgefallen, hieß es seitens der Verantwortlichen. Organisches Wachstum und deutliche Kosteneinsparungen hätten dazu beigetragen.